CO₂-Budget

Deutschland muss CO₂-Emissionsrechte von anderen EU-Ländern kaufen, weil es seine Klimaziele nicht erreicht hat. Die Staaten der Welt strengen sich nicht genug an, um die Emissionen zu senken. Die Klimakrise bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Alle reden über Energiesicherheit, nicht über Klimaschutz. Umso drängender wird das Jahrhundertthema. In dieser Woche hat Minister Habeck die Klimapolitik reanimiert. Ob sie wirklich wieder auflebt, muss sich erst noch zeigen.

Die Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr, die die Ministerien im Sommer vorgelegt haben, senken zwar den CO₂-Ausstoß. Das Klimaziel für 2030 wird aber nach jetzigem Stand weit verfehlt. Das liegt vor allem an den Emissionen des Straßenverkehrs.

Deutschland kann seinen gerechten Beitrag zum 1,5‑Grad-Ziel praktisch schon nicht mehr schaffen, sagt Wolfgang Lucht, Erdsystem- und Klimawissenschaftler. Die durch den Krieg ausgelöste Krise sollten wir nutzen, um endgültig in die sozial-ökologische Transformation zu starten – Teil 2 des Interviews.

Gerät Deutschland in eine Gaskrise und ersetzt die bisherige Stromerzeugung aus Erdgas weitgehend durch Kohle, drohen zusätzliche Tonnen an CO₂-Emissionen in zweistelliger Millionenhöhe. Das ohnehin knappe deutsche Klimabudget würde voraussichtlich endgültig gesprengt.

Nur noch fünf Jahre darf Deutschland CO₂ ausstoßen, dann ist das Budget erschöpft, wenn der Klimaschutz ernst gemeint sein soll. Bei der Bonner Klimakonferenz kamen die Staaten bei der Frage nicht weiter, wer für die Schäden bezahlt. Die weltweite Energiewende stockt, weil fossile Kraftwerke weiterlaufen.

Deutschland droht sein 1,5‑Grad-Klimaziel deutlich zu verfehlen. Das legen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen nahe. Will Deutschland das Ziel aus dem Paris-Vertrag einigermaßen sicher einhalten, reicht das dafür verfügbare CO₂-Budget höchstens noch bis Ende 2027.

Fünfzig Jahre nach dem Erscheinen der Studie "Grenzen des Wachstums" wird noch immer darüber diskutiert, ob und wie "grünes" Wachstum möglich ist. Das wirkt mittlerweile aus der Zeit gefallen. Eigentlich hat die westliche Welt ihr CO₂-Budget schon weit überzogen.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO₂-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Die CDU-Vorsitz-Kandidaten Braun, Merz und Röttgen positionieren sich zur Energiewende und überholen teilweise die Ampel. Die in diesem Jahr gegründete "Klima-Union" sieht hier bereits einen "neuen Markenkern" der CDU.

Selbst wenn die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wird, überzieht sie ihr fürs 1,5‑Grad-Ziel verbleibendes Emissionsbudget deutlich. Um die Lücke zu schließen, soll Deutschland in anderen Ländern anspruchsvolle Klimamaßnahmen finanzieren, schlägt eine Studie des Öko-Instituts für den WWF vor.

Wollen die Staaten das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimavertrag einhalten, reicht das globale CO₂-Restbudget nur noch elf Jahre – und das auch nur mit Fifty-fifty-Wahrscheinlichkeit. Soll die Klimakatastrophe wirklich abgewendet werden, muss der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas viel schneller gehen.

Vor der Weltklimakonferenz zeichnet ein heute veröffentlichter UN-Bericht ein düsteres Bild. Mit der von den Staaten bis 2030 geplanten Erzeugung von Öl, Gas und Kohle würde mehr als das Doppelte der Menge an Klimagasen entstehen, die noch mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist.

Eine neue Regierung formiert sich in Deutschland. Das Land hat eine bedeutende Rolle inne beim Begreifen der tatsächlichen Lage, in der sich die Menschheit befindet, und beim Beschreiten der Auswege. Zu entwickeln sind mindestens zehn Handlungsbereiche für eine "Regenerative Dekade".

Sieben junge Klimaaktivist:innen sind am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In Berlin fordern sie ein Gespräch mit den Kanzlerkandidat:innen und deren Zusage, in einer neuen Bundesregierung einen Bürger:innenrat einzuberufen, in dem Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise besprochen werden.

Das eilig aufgelegte Sofortprogramm der Bundesregierung für den Gebäudebestand versagt. Die angegebene Emissionsminderung um zwei Millionen Tonnen CO₂ sei nicht quantifizierbar, urteilt der Expertenrat für Klimafragen.