Jahreskongress des Verbandes

Energiegenossenschaften vor der Dunkelflaute?

Solar-Lärmschutzwand Neuötting

Von ihrer früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Genossenschaften immer weiter entfernt. Dass sie für ihre Probleme vor der Bundestagswahl Gehör finden, ist nach dem gestrigen Jahreskongress eher noch unwahrscheinlicher geworden.

von Jörg Staude

Grüne Klimapolitikerin im Interview

"Laschet hat den Kohlekonzernen keine Grenzen gezeigt"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Interview: Jörg Staude

Kommentar

Zweite Wahl fürs Klima

Armin Laschet im Profil

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

ein Kommentar von Verena Kern

Klima-Kandidatencheck

Wie die Anwärter auf den CDU-Vorsitz zum Klimaschutz stehen

Montage von Porträtfotos von Laschet, Merz und Röttgen

Heute wählt der CDU-Parteitag den neuen Vorsitz – und damit wohl auch den Kanzlerkandidaten der Union. Die drei Bewerber sind um die 60, männlich, weiß, westdeutsch, sogar alle aus NRW. Recht ähnlich auf den ersten Blick, aber der kann ja täuschen. Macht es einen Unterschied fürs Klima, wer gewinnt? Die drei im Profil.

von Joachim Wille, Susanne Schwarz

Impulspapier von Laschet und Spahn

Gutes Klima nur für die Wirtschaft

Armin Laschet und Jens Spahn stellen sich am 25. Februar 2020 in der Bundespressekonferenz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz vor.

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.

von Jörg Staude

Kommentar

Die sieben Sterbehelfer des EEG

Windrad vor Sonnenfinsternis.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

ein Kommentar von Jörg Staude

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Union will nur kleinen Wurf beim EEG

Zwei Monteure installieren ein Solarmodul auf dem Flachdach eines Hauses.

Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.

von Jörg Staude

Autokratie vs. Demokratie

Wer leistet den besseren Klimaschutz?

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

ein Gastbeitrag von Jasper Eitze, Denis Schrey, Louis Mourier

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Union nur mit Mini-EEG-Reform

Ein traditionelles ländliches Hausdach mit Solarmodulen.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

von Jörg Staude

EU-Klimaziel für 2030

Auch Merkel will Klimalast neu verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag, im Hintergrund ihr Kabinett.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

von Jörg Staude

Positionspapier zum Klimaschutz

Unionsfraktion will zurück zum Markt

Angela Merkel mit besorgtem Gesicht

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

von Jörg Staude

Tacheles, Michael Müller!

Wehret den Anfängen

Björn Höcke spricht auf einer Veranstaltungsbühne, hinter ihm der Slogan: "Wende 2.0 – friedliche Revolution mit dem Stimmzettel".

Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.

eine Kolumne von Michael Müller

Quaschnings Videokolumne

Warum Klimaschutz für AfD und CDU/CSU Topthema sein sollte

Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!

eine Kolumne von Volker Quaschning

Groko-Vorschläge für Klimakabinett

Emissionshandel statt CO₂‑Steuer?

Autobahn in der Nacht. Gelbe und rote Lichter stechen aus dem Schwarz hervor.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO2-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

von Annika Keilen, Verena Kern

Klima-Politikpapiere

Papierkrieg der Parteistrategen

Kraftwerk in Polen

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

von Sandra Kirchner

Kommentar

AKKs Baustelle

Symbolbild: Baukräne im Abendhimmel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

ein Kommentar von Joachim Wille

CDU-Vorstandsklausur

Union diskutiert über CO₂-Preis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO2-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

von Friederike Meier

Lückings Woche

Satirische Gedankenspiele, brüchige Zeiten und vernünftige Erstwähler

Kalenderwoche 22: Union und SPD machen nach der Europawahl und den Jugendprotesten einfach weiter wie bisher, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Den Regierungsparteien sollte klar sein, dass ihr Wählerpotenzial damit weiter schrumpfen wird.

Unionspolitiker lehnen Milliarden-Hilfen ab

Schlechte Signale für den Kohleausstieg

Karikatur: Ein RWE-Bagger frisst sich unter den Hambacher Forst, oben steht ein Schild: "Wir prüfen den Erhalt des Waldes! – RWE".

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

von Jörg Staude

Klimagesetz in der Ressortabstimmung

Klimadebatte läuft heiß

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO2-Steuer weiter ab.

von Jörg Staude