CDU

Im Umfragetief vor der nahenden Wahl will die CDU nun auch mit Klimaschutz punkten. Mit dem gestern vom Parteipräsidium beschlossenen Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" bewegt sich die Partei deutlich in Richtung SPD.

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Wie klimafreundlich sind eigentlich die Wahlprogramme der Parteien? Der Klimawahlcheck von Klima-Allianz, German Zero und Nabu zeigt erheblichen Nachholbedarf.

Greenpeace veröffentlicht heute ein Schwarzbuch zu den Klimabremsern der Groko. Die Umweltorganisation porträtiert darin Schlüsselfiguren aus den Unionsparteien, aber auch von der SPD, die gegen den Klimaschutz arbeiteten – in vorderster Reihe oder auch eher im Verborgenen.

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.

"Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel", sagt Armin Laschet im Katastrophengebiet in Hagen. "Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel." Eine glatte Lüge.

Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".

Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten. Die Einzelheiten im Überblick.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.

Können die frisch gekürten Kanzlerkandidat:innen Klima? Darüber sprechen unsere Reporter:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler heute im klima update°. Außerdem haben die USA ein neues Klimaziel abgegeben und die EU hat jetzt ein Klimagesetz.

Sie reden über Wirtschaft statt über globale Gerechtigkeit: Die Gründer:innen des Vereins Klima-Union wollen die CDU vom Klimaschutz überzeugen. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dafür nicht auf das Schüren von Ressentiments verlassen.

Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden.

Das Ende 2020 beschlossene EEG ist bis heute Flickwerk, beklagen Erneuerbaren- und Umweltverbände und fordern die Koalition auf, ihre Reformzusagen einzuhalten. Die SPD wartet weiter auf eine Erklärung der Union zu den Interessenkonflikten von Joachim Pfeiffer.

"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland bei der CO₂-Einsparung", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "NRW rettet den Hambacher Forst und ist Spitzenreiter in der deutschen Klimapolitik", behauptet der CDU-Chef. Das macht sprachlos.

Ein Ex-Abgeordneter der Unionsfraktion, der sich mit Maskengeschäften bereichert haben soll, taucht auch im Dunstkreis des Wirtschaftsrates der CDU und dort versammelter Klimaschutzgegner auf. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe.

Von ihrer früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Genossenschaften immer weiter entfernt. Dass sie für ihre Probleme vor der Bundestagswahl Gehör finden, ist nach dem gestrigen Jahreskongress eher noch unwahrscheinlicher geworden.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Heute wählt der CDU-Parteitag den neuen Vorsitz – und damit wohl auch den Kanzlerkandidaten der Union. Die drei Bewerber sind um die 60, männlich, weiß, westdeutsch, sogar alle aus NRW. Recht ähnlich auf den ersten Blick, aber der kann ja täuschen. Macht es einen Unterschied fürs Klima, wer gewinnt? Die drei im Profil.

Armin Laschet und Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Vorsitz, haben ein "Zukunftspapier" vorgelegt – das von der Erneuerbaren-Branche scharf kritisiert wird: Kein Wort zu Klimaschutz und Energiewende.