Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Union will nur kleinen Wurf beim EEG

Zwei Monteure installieren ein Solarmodul auf dem Flachdach eines Hauses.

Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.

von Jörg Staude

Autokratie vs. Demokratie

Wer leistet den besseren Klimaschutz?

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

ein Gastbeitrag von Jasper Eitze, Denis Schrey, Louis Mourier

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Union nur mit Mini-EEG-Reform

Ein traditionelles ländliches Hausdach mit Solarmodulen.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

von Jörg Staude

EU-Klimaziel für 2030

Auch Merkel will Klimalast neu verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag, im Hintergrund ihr Kabinett.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

von Jörg Staude

Positionspapier zum Klimaschutz

Unionsfraktion will zurück zum Markt

Angela Merkel mit besorgtem Gesicht

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

von Jörg Staude

Tacheles, Michael Müller!

Wehret den Anfängen

Björn Höcke spricht auf einer Veranstaltungsbühne, hinter ihm der Slogan: "Wende 2.0 – friedliche Revolution mit dem Stimmzettel".

Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.

eine Kolumne von Michael Müller

Quaschnings Videokolumne

Warum Klimaschutz für AfD und CDU/CSU Topthema sein sollte

Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!

eine Kolumne von Volker Quaschning

Groko-Vorschläge für Klimakabinett

Emissionshandel statt CO₂‑Steuer?

Autobahn in der Nacht. Gelbe und rote Lichter stechen aus dem Schwarz hervor.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO2-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

von Annika Keilen, Verena Kern

Klima-Politikpapiere

Papierkrieg der Parteistrategen

Kraftwerk in Polen

Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen.

von Sandra Kirchner

Kommentar

AKKs Baustelle

Symbolbild: Baukräne im Abendhimmel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

ein Kommentar von Joachim Wille

CDU-Vorstandsklausur

Union diskutiert über CO₂-Preis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO2-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

von Friederike Meier

Lückings Woche

Satirische Gedankenspiele, brüchige Zeiten und vernünftige Erstwähler

Kalenderwoche 22: Union und SPD machen nach der Europawahl und den Jugendprotesten einfach weiter wie bisher, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Den Regierungsparteien sollte klar sein, dass ihr Wählerpotenzial damit weiter schrumpfen wird.

Unionspolitiker lehnen Milliarden-Hilfen ab

Schlechte Signale für den Kohleausstieg

Karikatur: Ein RWE-Bagger frisst sich unter den Hambacher Forst, oben steht ein Schild: "Wir prüfen den Erhalt des Waldes! – RWE".

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

von Jörg Staude

Klimagesetz in der Ressortabstimmung

Klimadebatte läuft heiß

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO2-Steuer weiter ab.

von Jörg Staude

Offener Brief von Youtubern

Rezo legt nach

Rezo

Schon mehr als neun Millionen Menschen haben Rezos CDU-Video angeschaut. Jetzt hat er gemeinsam mit 90 weiteren Youtubern ein neues Statement veröffentlicht – mit dem Aufruf, bei der EU-Wahl für keine Partei zu stimmen, die die Klimakrise nicht ernst nimmt.

von Verena Kern

Kommentar

Die Schwäche der stärksten Partei

CDU-Europawahlplakat mit Steinkohle-Optik

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

ein Kommentar von Verena Kern

Bundesumweltministerium warnt

"Ausweitung des Emissionshandels gefährdet Klimaschutz"

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In der Debatte um eine CO2-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

von Friederike Meier

Kommentar

Klimanotstand der CDU

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Wechsel an der CDU-Spitze

CDU: Wenig Interesse an Klimaschutz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

von Jörg Staude, Benjamin von Brackel

IPCC-Sonderbericht

Der dramatische 0,5-Grad-Unterschied

Erde

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

ein Gastbeitrag von Michael Müller