Bundestagswahl 2021 und Regierungsbildung

Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO₂ einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion auf grüne Umfragewerte.

Eine retrospektive Politik, wie sie die Kanzlerkandidaten von Union und SPD verkörpern, ist kein zeitgemäßes Angebot. Wenn sich nichts ändert, führt unser Lebensstil dazu, dass weite Teile der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Es braucht eine Politik, die diese Bedrohung sieht und entsprechend handelt.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Die Umweltverbände haben heute ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Besonders überraschend dabei: 80 Prozent Ökostrom schon für 2030 und ein Aus für neu zugelassene Verbrenner-Pkw noch vor dem Ende des Jahrzehnts.

Die Frage, ob Annalena Baerbock "Kanzlerin kann", ist unsinnig. Das Jahrhundertthema Klimaschutz würde sie als ausgewiesene Expertin jedenfalls nicht so vergeigen wie Angela Merkel. 

Zum ersten Mal kämpfen die Grünen ums Kanzleramt. Als Kandidatin ist nun Annalena Baerbock nominiert. Mit der Entscheidung für die 40-Jährige setzt sich die Partei deutlich von den Bewerbern von Union und SPD ab.

Auf einen "klimagerechten" Pfad zum 1,5-Grad-Ziel wollen die Grünen Deutschland bringen. Dazu stellte die Parteispitze heute den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor.

Die "Fridays for Future"-Bewegung meldet sich zurück – mit dem siebten internationalen Streiktag am heutigen Freitag. Aktivistin Carla Reemtsma sagt: Die Politik verschleppt den Klimaschutz. Gerade vor der Bundestagswahl müsse der Protest durchdringen, weil bisher keine Partei konsequenten Klimaschutz im Programm hat.

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.

Mehr Erneuerbare, sozialer Ausgleich, Regulierung statt Marktorientierung: Mit ihrem "Zukunftsprogramm" zur Bundestagswahl setzt sich die SPD deutlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner ab. Der Entwurf liegt Klimareporter° vor.

"Sozial. Digital. Klimaneutral." Gut klingt er, der neue Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Vielleicht kriegt die SPD ja diesmal die Kurve, um – statt ewig Gestriges zu vertreten – endlich die Zukunft zu gestalten. Wer sich das allerdings genauer ansieht, erlebt keine Überraschung.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz machen Klimaschutz zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema. Doch ihre "Zukunftsmissionen" bleiben größtenteils der Gegenwart verhaftet.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Heute wählt der CDU-Parteitag den neuen Vorsitz – und damit wohl auch den Kanzlerkandidaten der Union. Die drei Bewerber sind um die 60, männlich, weiß, westdeutsch, sogar alle aus NRW. Recht ähnlich auf den ersten Blick, aber der kann ja täuschen. Macht es einen Unterschied fürs Klima, wer gewinnt? Die drei im Profil.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 3: Ernsthafte Klimapolitik.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

Promis aus Unterhaltung, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft fordern mit der Klima-Kampagne "German Zero" ein klimaneutrales Deutschland für 2035. Manche Klimaexpert:innen zweifeln daran, dass der Plan eins zu eins umsetzbar ist. Schaut man sich aber die internationalen Klimaziele an, liegt nahe: Nötig wäre es.

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.