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Befragung zur Energiewende

Energiepolitik der Bundesregierung verliert an Zustimmung

Ein Plakat mit der Aufschrift "Die Energiewende retten" liegt auf dem Boden.

Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiter hoch, ergibt eine Umfrage. Auch den Kohleausstieg und einen CO2-Preis befürworten die meisten. Allerdings sind immer mehr Menschen mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Wissenschaftler empfehlen mehr politischen Mut.

von Friederike Meier

Koalitions-Streit

Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Svenja Schulze redet vor dem Bundestag, macht eine erläuternde Geste.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Abgesang vor der ersten Strophe

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

ein Kommentar von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Verbände sollen außen vor bleiben

Regierung stoppt Gebäudekommission

Dämmstoffplatten sind rund um das Fenster an einer Hausfassade angebracht worden.

Von zivilgesellschaftlichen Gremien wie der Kohle- und Verkehrskommission hält die Bundesregierung offenbar nicht mehr viel. Das bisher geplante Gremium für Gebäude soll es in dieser Form vorerst nicht geben. Die Kritik an der Entscheidung geht quer durch alle Branchen. 

von Jörg Staude

Regierung streitet über Klimaschutzgesetz

Ministerien soll's ans Geld gehen

München Verkehr

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

von Joachim Wille

Energie-Staatssekretär

Stadtwerke-Chef jetzt zuständig für Energiewende

Der Energiestaatssekretär Andreas Feicht

Der Direktor der Stadtwerke Wuppertal Andreas Feicht soll nach Medienberichten der neue Staatssekretär für Energie und Digitales im Bundeswirtschaftsminsterium werden. Als Antreiber der Energiewende ist er bisher nicht bekannt geworden.

von Friederike Meier

Regierung legt NECP-Entwurf vor

Klimaplan ohne Ambitionen

Windrad, von unten gesehen

Geht es nach dem Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, den die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission übermittelt hat, läuft 2040 in Deutschland noch die Hälfte der heutigen Kohleverstromung. Fast alle klimapolitischen Ambitionen schiebt die Bundesregierung auf die Schultern der Kohlekommission.

von Jörg Staude

Kommentar

Frau Bundeskanzlerin, überraschen Sie uns damit, was möglich ist!

Aufnahme aus dem All: Hitzesommer 2018 ist vom All aus sichtbar

Als Schicksalsfrage bezeichnet Angela Merkel den Klimawandel in ihrer Neujahrsansprache – und lässt dazu Aufnahmen der Erde aus dem All einblenden. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Klimapolitik beherzter angehen wird? Wahrscheinlich nicht – zu oft hat Merkel schon vom Klima geredet und nichts getan.

ein Kommentar von Sandra Kirchner

Länderranking

Deutschland beim Klimaschutz nur noch Mittelmaß

Kanzleramt

Treibhausgas-Emissionen auf anhaltend hohem Niveau, ein markanter Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und mäßige Noten für die Klimapolitik: Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch ab.

von Sandra Kirchner

Deutschlands Emissionen 2017

Regierungsbericht attestiert verlorenes Klimajahr

Blick auf das Steinkohle-Kraftwerk Stuttgart-Gaisburg

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO2-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

von Jörg Staude

Deutschlands Emissionen

Umweltminister fordern CO₂-Steuer

Tankstelle bei Nacht

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

von Verena Kern

Klagen für den Umweltschutz

"Ein Fall für die Gerichte"

Straßenschild zum Richtungswechsel

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Interview: Joachim Wille

Aktuelle Stunde im Bundestag

Schulze: "Ich werde alles tun, um den Klimawandel zu begrenzen"

Einige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

von Jörg Staude

IPCC-Sonderbericht

Der dramatische 0,5-Grad-Unterschied

Erde

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

ein Gastbeitrag von Michael Müller

Kommentar

Diesel: Alles ist "kann", nichts ist "muss"

Diesel

Die große Koalition hat sich nun doch zu einem Maßnahmenpaket für ältere Dieselfahrzeuge durchgerungen. Doch selbst wenn die Autoindustrie doch noch mitziehen würde, wäre beim Problemthema Verkehr wenig gewonnen.

ein Kommentar von Verena Kern

Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Chaos bei der Energiewende

Sich drehendes Windrad

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO2-Bepreisung vor.

von Verena Kern

Sofortprogramm saubere Luft

Modellstädte proben Verkehrswende

Busspur

Auch in der Pendlerhauptstadt Frankfurt am Main wird es Diesel-Fahrverbote geben, hat nun ein Gericht entschieden. Doch klar ist: Ohne eine echte Verkehrswende wird es weder gesunde Luft noch Klimaschutz in den Städten geben. Wie sie gelingen könnte, soll in fünf Modellkommunen in Deutschland ausprobiert werden.

von Joachim Wille

Kohleausstieg

Kohlekommission unter Druck

Konstituierende Sitzung der Kohlekommission Ende Juni 2018

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

von Verena Kern

CO₂-Grenzwerte für Neuwagen

Deutschland bremst beim Klimaschutz auf der Straße

Blick auf eine mehrspurige Straße, mit vielen vielen Autos

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

von Friederike Meier, Susanne Schwarz

Klima-Nothilfeplan des BUND

"Hitze macht schnelles Eingreifen nötig"

Feerner Moor

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

von Joachim Wille