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Haushaltsdebatte

Finanzplan noch ohne Klimaschutz

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

von Friederike Meier

20. September

Großer Wurf statt "Pillepalle" ist gefragt

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Gutachten der Wirtschaftsweisen

CO₂-Preis oder Emissionshandel? Hauptsache, schnell!

Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO₂" vor einem Wolkenhimmel.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO2 einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

von Susanne Schwarz

Große Koalition

Konsens spaltet beim Klimaschutz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

von Friederike Meier

Dissens im Sachverständigenrat

Umweltgutachter: Die Politik soll sich reformieren

Angela Merkel Bundestag

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

von Sandra Kirchner

Kommentar

An der Klima-Kante

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future"

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Langfristiges Klimaziel der EU

Mehrheit der EU-Länder für Netto-Null-Ziel bis 2050

Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

von Verena Kern

Groko-Streit in der Klimapolitik

"Die Union führt Phantomdebatten"

Neben über dem RWE-Tagebau Inden

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

von Sandra Kirchner

Serie Finanzwende

Wider die Tragödie des kurzfristigen Horizonts

Bundeskanzleramt in einer Spiegelung gesehen

Beim Thema nachhaltige Finanzen kam Deutschland bislang nicht über die Beobachterrolle hinaus. Mit der heutigen Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats kann sich das endlich ändern. Denn es braucht vorausschauende Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

ein Gastbeitrag von Christoph Bals, Franziska Marten, Milena Ostrower

Kommentar

Die "Blutgrätsche" und der Klimaschutz

SPD-Wahlplakat zur Europawahl 2019 mit dem Slogan "Klimaschutz"

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

ein Kommentar von Jörg Staude

Klimastreik zur Europawahl

Fast alle for future

Ein Plakat mit der Aufschrift „Greata“

Die Bewegung "Fridays for Future" will mit ihren heutigen Protesten die Europawahl zu einer Klimawahl machen. Die Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt erreicht, dass sich die Debatte verändert hat.

von Friederike Meier

Petersberger Klimadialog

Merkel liefert nicht

Angela Merkel und Svenja Schulze auf dem 10. Petersberger Klimadialog

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO2-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO2-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kernfragen

Kein Wunder, dass die Bürger abwinken

Symbolbild: Eine Gruppe gehender Menschen und ihre Schatten

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO2-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

von Verena Kern

Kommentar

Groko: Munter in den Abgrund

Porträtaufnahme von Andreas Scheuer.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

ein Kommentar von Benjamin von Brackel

Forderungskatalog

"Fridays for Future" legt Grundsatzforderungen vor

Jugendliche Klimaaktivsten von "Fridays for Future" im Sauriersaal des Naturkundemuseums in Berlin, im Vordergrund Kameras.

Schneller Kohleausstieg, 100 Prozent Erneuerbare, Steuern auf Treibhausgase und ein Stopp der Subventionen für Kohle, Öl und Gas: Die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" formulieren erstmals, welche Klimapolitik sie von der Bundesregierung erwarten.

von Verena Kern

Kritik an der Bundesregierung

Umweltverbände haben genug vom "Faultier"

Kohlekraftwerk Grevenbroich RWE

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

von Sandra Kirchner

Bundesregierung

Klimakabinett eingesetzt

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

von Sandra Kirchner

Einigung im Koalitionsausschuss

Kabinett gründet Klimakabinett

Kanzleramt

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

von Jörg Staude

Klimaschutzgesetz

Klimaschutz verdient mehr als Koalitionsgezänk

Angela Merkel Bundestag

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

ein Gastbeitrag von Karsten Neuhoff

Zulassung von E-Kleinstfahrzeugen

Kampf um den Bürgersteig

Ein Segway-Verbotsschild, im Hintergrund Bäume

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt auf einmal den Öko und pusht den Elektro-Tretroller – als ideale Ergänzung für den öffentlichen Nahverkehr. Doch so, wie er es plant, ist Ärger mit den Fußgängern programmiert.

von Joachim Wille