Bundesregierung

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

Beim Thema nachhaltige Finanzen kam Deutschland bislang nicht über die Beobachterrolle hinaus. Mit der heutigen Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats kann sich das endlich ändern. Denn es braucht vorausschauende Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Die Bewegung "Fridays for Future" will mit ihren heutigen Protesten die Europawahl zu einer Klimawahl machen. Die Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt erreicht, dass sich die Debatte verändert hat.

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Schneller Kohleausstieg, 100 Prozent Erneuerbare, Steuern auf Treibhausgase und ein Stopp der Subventionen für Kohle, Öl und Gas: Die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" formulieren erstmals, welche Klimapolitik sie von der Bundesregierung erwarten.