Bundesregierung

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

Eine Wiederbelebung der inländischen Solarindustrie fordern jetzt Unternehmen und Forschungsinstitute von der Bundesregierung. Zwar sei die Branche technologisch führend, aber immer mehr Hersteller stellten die Produktion in Deutschland ein.

Mit der Frontstellung gegenüber den Erneuerbaren macht das Bundeswirtschaftsministerium weiter Ernst: Laut einer jetzt bekannt gewordenen Studie erwägt das Haus Altmaier, die Erzeuger erneuerbaren Stroms teilweise zu entmachten. Damit würden die CO₂-Emissionen in Deutschland steigen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der inkonsequenten Klimapolitik der Bundesregierung.

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

Zwei Monate nach Start der neuen Groko gibt es Knatsch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie warnt Svenja Schulze ihren Kollegen Peter Altmaier vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

Politsatire vom Feinsten: Kaberettist Max Uthoff hält nichts vom Begriff Klimawandel und auch nichts von Angela Merkels Klimaschutz-Politik. Im Interview mit Klimareporter verrät er, wie es dazu kam, dass seine ZDF-Sendung "Die Anstalt" zum Schauplatz für Klima-Science-Fiction wurde. 

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.