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Bundesregierung

Kommentar

Der Klima-Alptraum

Schwarzes Demo-Schild mit der Aufschrift "Business as Usual".

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO2-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

von Joachim Wille
07. August 2018

Schreiben an Bundeswirtschaftminister Altmaier

Grüne Landesminister fordern Kohlenstoff-Preis

Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO₂" vor einem Wolkenhimmel.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO2-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

von Jörg Staude
16. Juli 2018

Klimapolitik

Beim Klimaschutz verrechnet

Kugeln eines Abakus

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

von Sandra Kirchner
13. Juni 2018

Klimaschutzbericht

Regierung beharrt auf Acht-Prozent-Lücke

Blick auf ein Plakat mit der Aufschrift "Business as Usual"

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

von Jörg Staude
11. Juni 2018

Firmen und Forscher

Solarbranche nachhaltig reanimieren

Installation von Solarmodulen in München

Eine Wiederbelebung der inländischen Solarindustrie fordern jetzt Unternehmen und Forschungsinstitute von der Bundesregierung. Zwar sei die Branche technologisch führend, aber immer mehr Hersteller stellten die Produktion in Deutschland ein.

von Jörg Staude
26. Mai 2018

Studie aus dem Wirtschaftsministerium

Entmachtung der Ökostromer geplant?

Mit der Frontstellung gegenüber den Erneuerbaren macht das Bundeswirtschaftsministerium weiter Ernst: Laut einer jetzt bekannt gewordenen Studie erwägt das Haus Altmaier, die Erzeuger erneuerbaren Stroms teilweise zu entmachten. Damit würden die CO2-Emissionen in Deutschland steigen.

von Jörg Staude
25. Mai 2018

Verkehrspolitik

Deutschland im mentalen Stau

Blick auf eine mehrspurige Straße, mit vielen vielen Autos

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der inkonsequenten Klimapolitik der Bundesregierung.

von Verena Kern
19. Mai 2018

Kohle-Kommission

Klimaschutz im "Mandat" unter ferner liefen

Blick auf das Steinkohle-Kraftwerk Stuttgart-Gaisburg

Die personelle Spitze der sogenannten Kohle-Kommission ist nach wie vor unklar. Welchem Ziel sich das Gremium aber vor allem verpflichtet sehen soll, macht das jetzt bekannt gewordene vorläufige "Mandat" der Kommission klar. Der Klimaschutz spielt dabei nur eine Nebenrolle.

von Susanne Schwarz
und Jörg Staude
16. Mai 2018

Erneuerbare Energien

"Das ist nicht akzeptabel"

Hier ist ein Windrad vor düsterem Himmel zu sehen

Zwei Monate nach Start der neuen Groko gibt es Knatsch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie warnt Svenja Schulze ihren Kollegen Peter Altmaier vor einem Bruch des Koalitionsvertrags.

von Verena Kern
15. Mai 2018

Satire

"Hoffnung in diese Regierung? Nein!"

Max Uthoff

Politsatire vom Feinsten: Kaberettist Max Uthoff hält nichts vom Begriff Klimawandel und auch nichts von Angela Merkels Klimaschutz-Politik. Im Interview mit Klimareporter verrät er, wie es dazu kam, dass seine ZDF-Sendung "Die Anstalt" zum Schauplatz für Klima-Science-Fiction wurde. 

von Susanne Götze
12. Mai 2018

Bürgerbeteiligung

Tagebaubetroffene wollen mitreden

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

von Verena Kern
04. Mai 2018

Bundestag

SPD bläst Kohlekommission auf

Symbolisch treibt ein Brenner einen Ballon nach oben

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

von Jörg Staude
26. April 2018

Erneuerbare Energien

Sonder-Ausschreibung auf der Kippe

Windrad in der Landschaft

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

von Susanne Schwarz
und Jörg Staude
26. April 2018

Kohleausstieg

Altmaier will kein Kohle-Moratorium

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.

von Verena Kern
14. April 2018

Ursachen für Scheitern beim Klimaziel

"Es gab immer massiven Widerstand"

Porträtaufnahme von Franzjosef Schafhausen.

Über Jahrzehnte bremsten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Minister den Klimaschutz – deshalb versagt Deutschland nun beim Erreichen seiner Ziele, sagt der langjährige Leiter der Abteilung Klimapolitik des Bundesumweltministeriums Franzjosef Schafhausen. Gegen die Koalition der Klimaschutzgegner komme das schwach aufgestellte Umweltressort kaum an.

von Susanne Götze
15. März 2018

Koalitionsvertrag

Groko: Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag

Das Konrad Adenauer-Haus in Berlin

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

von Friederike Meier
und Susanne Schwarz
07. Februar 2018

Kommentar

Es war einmal

"I

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

von Joachim Wille
08. Januar 2018

Bundestagswahl 2017

Erstmals Klimaleugner im Bundestag

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

von Friederike Meier
24. September 2017

Klimaziele

Der Klima-Schmutzplan

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

von Susanne Götze,
Benjamin von Brackel
und Annika Joeres
12. September 2017
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