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Bundesregierung

"Grüner" Wasserstoff

Umweltministerin kündigt Power‑to‑X-Sekretariat an

Umweltministerin Svenja Schulze auf der COP25

Die Bundesregierung will die globale Produktion von Öko-Gas koordinieren, um dieses künftig aus südlichen Ländern zu importieren. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland seine eigene Energiewende ausbremst.

von Susanne Schwarz
und Christian Mihatsch
10. Dezember 2019

Bundestag berät

Klima-Paket im Parallel-Galopp

Bahnhofsschild im U-Bahnhof Bundestag, moderne Beton-Architektur ohne Menschen

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

von Jörg Staude
13. November 2019

Tacheles, Claudia Kemfert!

Klima-Note Vier für die Bundesregierung

Ausschnitt einer unausgefüllten Zeugnisseite von 1906.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

von Claudia Kemfert
08. November 2019

Bundesregierung

Umweltverbände kritisieren Halbzeitbilanz der Groko

Scholz, Merkel, Seehofer halten lächelnd je ein Exemplar des neuen Koalitionsvertrags

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

von Susanne Schwarz
06. November 2019

Verwaltungsgericht Berlin

Klimaklage abgewiesen

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

von Friederike Meier
31. Oktober 2019

Drei Familien verklagen Bundesregierung

Für die Klimaziele vor Gericht

Biobauer Johannes Blohm inmitten der Reste seiner gefällten Kirschbäume.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

von Folke Havekost (Hamburg)
29. Oktober 2019

Kommentar

Der Klimanotstand – in der SPD

Olaf Scholz spricht an einem roten Pult mit der Aufschrift "SPD erneuern", hinter ihm steht an einer blauen Wand: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik."

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

von Jörg Staude
08. Oktober 2019

Klimapaket

Kabinett verschiebt Klimaschutz

Handgemachtes Plakat mit der Aufschrift "Bescheuerte Verkehrtpolitik"

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

von Friederike Meier
02. Oktober 2019

Quaschnings Videokolumne

Warum ist das Klimaschutzpaket zum Kotzen?

Volker Quaschning macht ein angewidertes Gesicht, hinter ihm ein Schild "Act now!", auf dem Bild die Aufschrift: "Es ist zum Kotzen".

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

von Volker Quaschning
27. September 2019

Umweltverbände lehnen Klimapaket ab

Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!

Demonstrantinnen stehen Peter Altmaier gegenüber und fordern auf Schildern Klimaschutz.

Höchstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

von Jörg Staude
und Friederike Meier
23. September 2019

Kommentar

Pillepalle 2.0

Merkel

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

von Joachim Wille
20. September 2019

Haushaltsdebatte

Finanzplan noch ohne Klimaschutz

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

von Friederike Meier
11. September 2019

20. September

Großer Wurf statt "Pillepalle" ist gefragt

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

von Franz Alt
19. August 2019

Gutachten der Wirtschaftsweisen

CO₂-Preis oder Emissionshandel? Hauptsache, schnell!

Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO₂" vor einem Wolkenhimmel.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO2 einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

von Susanne Schwarz
12. Juli 2019

Große Koalition

Konsens spaltet beim Klimaschutz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

von Friederike Meier
08. Juli 2019

Dissens im Sachverständigenrat

Umweltgutachter: Die Politik soll sich reformieren

Angela Merkel Bundestag

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

von Sandra Kirchner
28. Juni 2019

Kommentar

An der Klima-Kante

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future"

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

von Joachim Wille
24. Juni 2019

Langfristiges Klimaziel der EU

Mehrheit der EU-Länder für Netto-Null-Ziel bis 2050

Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel könnte doch einen klimapolitischen Fortschritt bringen. Auch Deutschland unterstützt nun das Ziel europaweiter Klimaneutralität bis 2050.

von Verena Kern
17. Juni 2019

Groko-Streit in der Klimapolitik

"Die Union führt Phantomdebatten"

Neben über dem RWE-Tagebau Inden

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

von Sandra Kirchner
11. Juni 2019

Serie Finanzwende

Wider die Tragödie des kurzfristigen Horizonts

Bundeskanzleramt in einer Spiegelung gesehen

Beim Thema nachhaltige Finanzen kam Deutschland bislang nicht über die Beobachterrolle hinaus. Mit der heutigen Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats kann sich das endlich ändern. Denn es braucht vorausschauende Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

von Christoph Bals, Franziska Marten
und Milena Ostrower
06. Juni 2019
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