Bundesregierung

Die neue "Fortschrittsregierung" ist gut hundert Tage im Amt, wenn am heutigen Freitag der zehnte globale Klimastreik ansteht. Spürbare Fortschritte bleibe die Ampel schuldig, sagt Elisa Baş. Die Fridays-for-Future-Aktivistin über die Bilanz der Regierung, klimapolitische Folgen des Ukraine-Kriegs und unsere Betroffenheit.

Wie gut: Plötzlich ist Geld für den Klimaschutz da. Doch die Methode, zu der Lindner und Co gegriffen haben, ist nicht sauber.

Kalenderwoche 49: Die neue Ampel-Regierung hat glücklicherweise einen Klima-Schwerpunkt, doch eine integrale ökologische Politik ist nicht zu erkennen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf einem begrenzten Planeten darf Wirtschaftswachstum für die schon teils luxuriös ausgestatteten reichen Länder nicht das übergeordnete Ziel sein.

Heute wird das Paris-Abkommen sechs Jahre alt. Ein Bündnis aus Klimaschützer:innen fordert aus diesem Anlass von der neuen Ampel-Regierung mehr Anstrengungen, um Deutschland auf einen 1,5-Grad-Kurs zu bringen.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, schon Weggegessenes und womöglich auch Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/​Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.

Mit dem Wahltag am Sonntag wird die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren Regierungszeit zur geschäftsführenden Kanzlerin. Zeit, eine klima- und energiepolitische Bilanz von Angela Merkel zu ziehen.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Eine Analyse.

Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.

30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer:innen.

Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

Was hat das Corona-Risiko mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun? Eigentlich nichts. Für Bund und Länder war der Virus gestern ein offenbar willkommener Anlass, um seit Wochen angekündigte Entscheidungen zur Zukunft von Wind- und Sonnenstrom erneut aufzuschieben.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Kalenderwoche 1: Der Klimawandel ist auch ein Generationenkonflikt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit der "Umweltsau"-Kontroverse bewegt sich die Diskussion aber weg von den entscheidenden Ursachen der Klimakrise.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.