Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.
"Als sie Wirtschaftsminister wurden, war bei Gabriel und Altmaier der Umweltgedanke weg"
Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.
Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Eine Analyse.
Klimaschutz soll einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Klimareporter° vorab vorliegt, enthält viele schöne Worte, aber wenig Konkretes.
Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.
30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer:innen.
Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.
Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.
Was hat das Corona-Risiko mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun? Eigentlich nichts. Für Bund und Länder war der Virus gestern ein offenbar willkommener Anlass, um seit Wochen angekündigte Entscheidungen zur Zukunft von Wind- und Sonnenstrom erneut aufzuschieben.
Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten
Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".
Zeichen aus der SPD, die Fähigkeit zu trauern und die schiefe "Umweltsau"-Debatte
Kalenderwoche 1: Der Klimawandel ist auch ein Generationenkonflikt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Mit der "Umweltsau"-Kontroverse bewegt sich die Diskussion aber weg von den entscheidenden Ursachen der Klimakrise.
Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.
Umweltministerin kündigt Power‑to‑X-Sekretariat an
Die Bundesregierung will die globale Produktion von Öko-Gas koordinieren, um dieses künftig aus südlichen Ländern zu importieren. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland seine eigene Energiewende ausbremst.
Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.
Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.
Umweltverbände kritisieren Halbzeitbilanz der Groko
Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.
Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.
Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.
