Braunkohle

Eine große Mehrheit der Bürger lehnt die Rodung des Hambacher Forstes ab, zeigt eine aktuelle Umfrage. Dagegen findet ein rascher Kohleausstieg noch vor 2030 breite Zustimmung. Unterdessen hat die Firma, deren Arbeitsbühnen vor Ort im Einsatz waren, ihre Geräte aus dem Wald abgezogen.

Mit dem Ende der Kohleverstromung kommt die gesamte Braunkohlewirtschaft in der Lausitz an ihr Ende. Die Kohlevergasung als ein neues Standbein der Region zu entwickeln, diese Hoffnung dämpft Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Dennoch soll die Lausitz Energieregion bleiben, aber dann mit den Erneuerbaren. Teil 1 des Interviews.

Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Laut einer Analyse im Auftrag von Greenpeace fehlen dem Braunkohlekonzern Leag Milliarden für die Renaturierung der Lausitzer Tagebaue. Mittlerweile scheinen die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen aber aufgewacht zu sein.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die sofortige Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald angeordnet und begründet dies mit "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Seit dem Morgen ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

Die seit über einem Jahr geltenden schärferen EU-Schadstoffgrenzen für Kraftwerke will die Bundesregierung erst im Frühjahr 2019 in eigene Gesetze gießen. Wann diese dann in Kraft treten, ist unklar. Die Regierung hofft, dass die Unternehmen derweil die Grenzwerte von sich aus einhalten.

Der Hambacher Wald bekommt einen Aufschub. RWE will mit den geplanten Rodungen nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Das sicherte der Energiekonzern auf gerichtliche Aufforderung zu. Die Stillhaltezusage gilt aber offenbar nicht für Rodungsvorarbeiten.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Viele von Australiens Konservativen würden am liebsten so wie Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Der Konflikt in der Regierungspartei hat nun zum Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull geführt.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

Deutschland hat die nationale Verantwortung, schnell aus der Kohle auszusteigen, meinen die Umweltstiftung WWF und der Ökostromer Lichtblick und legten dazu heute einen "Kohlereport" vor. Aus nationaler Verantwortung gegenüber Europa dürfe Deutschland nicht so schnell die Kohlekraftwerke abschalten, erklärte heute dagegen der Energiewirtschafts-Verband BDEW.

Beim Klimacamp im Rheinland kamen in den letzten zehn Tagen 500 Menschen zusammen, um für einen raschen Kohleausstieg aktiv zu werden. Der entschlossene, ausdauernde Widerstand gegen Kohle ist weiter nötig, auch wenn "gefühlt" der Kohleabbau längst der Vergangenheit angehört.

Nicht nur Diesel, auch die Kohleverbrennung belastet die Luft mit Schadstoffen. Bund, Länder und Lobbyverbände verzögern aber EU-Vorgaben zu schärferen Grenzwerten für die über 100 deutschen Kohlekraftwerke. Umweltverbände kritisieren den Rechtsbruch zulasten der Gesundheit.

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Drei große polnische Gewerkschaften haben von der polnischen Regierung gefordert, beim Klimagipfel im Dezember in Katowice den Schwerpunkt auf "Klimaneutralität" statt auf "Dekarbonisierung" zu legen. Auf einer von ihnen organisierten Konferenz sprach auch ein bekannter Klimaleugner.