Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Kohleausstieg jetzt doch mit Parlamentsmitsprache

Ein Arbeiter steht vor der Kohlemühle im Kraftwerk Schwarze Pumpe

Das Kabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Anders als in der gestrigen Vorlage ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern nun doch die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Neben den Entschädigungen sieht der Entwurf noch weitere Bonbons für RWE und Leag vor.

von Verena Kern

Überarbeiteter Gesetzentwurf

Koalition verwässert und verteuert Kohleausstieg weiter

Nebel über dem RWE-Tagebau Inden

Am heutigen Dienstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Kohleausstiegsgesetz. Die offenbar debattierten und Klimareporter° vorliegenden Änderungen zeigen: Schwarz-Rot verlängert und verteuert den Ausstieg aus der Kohle noch mehr und entmachtet nebenbei das Parlament.

von Jörg Staude

Ungereimtheiten um Ausstiegsgesetze

Der 30. Juni und der Kohleausstieg

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Geht es nach dem Willen der Koalition, soll der Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschlossen sein. Dafür legen sich der Bundestag und das Kabinett derzeit mächtig ins Zeug. Die Abgeordneten dürften sich angesichts fehlender Ausstiegsverträge "nicht über den Tisch ziehen lassen", warnen Experten.

von Jörg Staude

Strukturwandel

Lausitzer Physik: Wasserstoff statt Braunkohle

Zwei Windräder vor fast blauem Himmel, im Hintergrund dampfende Kühltürme des Kraftwerks Jänschwalde.

Die Lausitz muss Energieregion bleiben. Welche absurden Blüten diese Idee inzwischen treibt, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie zu einer künftigen Wasserstoffwirtschaft in der Region.

von Jörg Staude

Ausstiegsgesetz im Ausschuss

Aus der Kohle-Kammer des Schreckens

Braunkohlebagger frisst sich durch die Landschaft.

In der Bundestags-Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz wehrte sich die Kohlelobby mit alten und neuen Argumenten gegen den vorgezeichneten Weg – eine hintergründige Nachlese.

von Jörg Staude

Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Kommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?

Dampfende Kühltürme und rauchende Schornsteine eines RWE-Kohlekraftwerks.

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

von Christian Mihatsch, Jörg Staude

Kohlestrom teurer als jeder andere Strom

Corona drängt Kohlestrom aus dem Netz

Zwei Männer installieren eine Solaranlage

Rund um die Welt geht die Kohleverstromung zurück, während die Ökostromproduktion zunimmt. Das sorgt für einen Strommix, der eigentlich erst für die Zukunft erwartet wurde. Damit das so bleibt, müssen die Stimulusgelder zur Krisenbewältigung in Zukunftstechnologien investiert werden.

von Christian Mihatsch

Braunkohleausstieg

Polens letzter Tagebau

Stanisław Skibiński senior, Zbigniew Zasina und Stanisław Skibiński junior im Kuhstall der Skibińskis.

In der Woiwodschaft Łódź in Zentralpolen soll ein neuer Braunkohletagebau entstehen – der tiefste Europas. Der Tagebau könnte der letzte sein, der in Polen neu aufgeschlossen wird. Dennoch konterkariert er die Klimaschutzbemühungen der EU.

von Friederike Meier, Matthias Bauer

Kohleausstieg als Erdgasumstieg

Uniper dekarbonisiert sich mit Datteln 4

Kühlturm und Kraftwerk Datteln 4 und ein Binnenschiff auf dem Dortmund-Ems-Kanal, links die Bahnstromleitung.

Einen unmöglichen Spagat versucht der Kohlekonzern Uniper. Gegen alle Widerstände soll das Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen – im selben Maße will sich Uniper dekarbonisieren: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau wird verkauft, die sonstige Steinkohle bis 2025 stillgelegt. Ob die Gleichung aufgeht, ist fraglich.

von Jörg Staude

Braunkohleausstieg in der Lausitz

Die 1,75-Milliarden-Euro-Entschädigungs-Fragen

Spätmittelalterlicher Rechentisch im Straßburger Frauenhausmuseum.

Ob die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle berechtigt sind – daran gibt es zu Recht Zweifel. Wenigstens die 1,75 Milliarden für die Lausitzer Leag sollen jetzt überprüft werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel kürzlich. Die Frage ist aber: Was wird da wirklich wie überprüft?

von Jörg Staude

Thinktank kritisiert Zahlungen an Konzerne

Wozu so viel Entschädigung für die Braunkohle?

Kraftwerk Boxberg

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

ein Gastbeitrag von Isabel Schrems, Swantje Fiedler

Braunkohle

Polen will Tagebau an deutscher Grenze erweitern

Luftbild des Braunkohle-Tagebaus Turów

Der polnische Staatskonzern PGE ist seinem Ziel, einen Tagebau nahe der deutschen und tschechischen Grenze zu erweitern, einen Schritt näher gekommen. Die Umweltbehörde erklärte die Prüfung für positiv abgeschlossen. Umweltschützer aus allen drei Ländern kritisieren Ungereimtheiten bei der Genehmigung.

von Friederike Meier

Umweltaktivisten widersprechen Minister

Kein Konsens beim Kohleausstieg

Der Braunkohletagebau Garzweiler, weit im Hintergrund dampfen Kohlekraftwerke gegen den blauen Himmel.

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

von Jörg Staude

Bundeskabinett beschließt Ausstiegsgesetz

Zu viel Kohle für den Klimaschutz

Bagger im Tagebau Garzweiler bei Mönchengladbach – im Hintergrund einige Windräder.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

von Jörg Staude

Noch mehr Kritik am Ausstiegsgesetz

Städtische Steinkohle klagt über Braunkohle-Deal

Aus der Ferne betrachtet, stehen drei Kohlekraftwerke mit rauchenden Schornsteinen nebeneinander im Dunst.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

von Jörg Staude

Bund-Länder-Einigung wird abgelehnt

Kohlekompromiss am Ende

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

von Jörg Staude

Braunkohle

Bund und Länder einigen sich auf Kohleausstieg

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Während Regierungsmitglieder den Ausstiegsplan loben, kommt von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission Kritik. Offenbar soll auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz.

von Friederike Meier

Intransparente Finanzierung

Dunkle Wolken über der Braunkohle

Hier ist das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz bei Nacht zu sehen

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

von Jörg Staude

Energie-Prognose für 2019

Weniger Kohle, weniger Emissionen

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf.

Der sinkende Einsatz von Kohle macht sich offenbar langsam bei den deutschen CO2-Emissionen bemerkbar. An die Stelle der Kohle treten zunehmend erneuerbare Quellen sowie Erdgas, legt die jetzt veröffentlichte Prognose der AG Energiebilanzen für 2019 nahe.

von Jörg Staude

Kohleausstieg im Rheinland

Verbände fordern Moratorium für Wald und Dörfer

Garzweiler

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

von Friederike Meier