Nach EuGH-Urteil gegen Braunkohetagebau

Turów gräbt vorerst weiter das Grundwasser ab

Luftbild des Braunkohle-Tagebaus Turów

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

von Jörg Staude

Die gute Nachricht

G7 stoppt ab 2022 Geld für Kohlekraftwerke

Luftaufnahme eines Kohlekraftwerks mit zwei in Betrachtungsrichtung qualmenden Schornsteinen.

Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.

von Susanne Schwarz

Prüfverfahren für Braunkohle-Vertrag eröffnet

EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

von Jörg Staude

Nach der Kohle-Leitentscheidung

Die Dörfer werden Garzweiler überleben

Selbstgemaltes buntes Transparent mit der Aufschrift: Alle Dörfer bleiben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.

ein Gastbeitrag von David Dresen, Kathrin Henneberger

Braunkohle-Leitentscheidung

Rheinische Dörfer sollen bis 2026 warten

Zwei demonstrierende Personen mit großem gelbem X, Ortsschildern abgebaggerter oder bedrohter Dörfer und einem symbolischen Schutthaufen auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

von Jörg Staude

Landtagsbeschluss gegen Wassermangel

Lausitzer Tagebau-Seen sollen schrumpfen

Sechs dampfende Kraftwerks-Kühltürme bei Nacht, aus der Entfernung über einen See aufgenommen.

Kohle raus, Wasser rein – an dieser bisher üblichen Sanierungslösung für alte Braunkohletagebaue hat der Brandenburger Landtag jetzt deutliche Zweifel formuliert. Zumindest sollen die künftigen Ex-Tagebau-Seen kleiner werden.

von Jörg Staude

Wer bezahlt die Braunkohlesanierung?

Wenn Freunde der Leag Gutachten schreiben

Der geflutete frühere Braunkohletagebau Grünhaus in der Niederlausitz.

Aus Lausitzer Tagebaulöchern sollen Seen werden – das Wasser dafür vielleicht sogar aus der Elbe zu holen wird enorm teuer. Wer soll das bezahlen, der Tagebaubetreiber Leag oder die öffentliche Hand? Um das zu klären, beauftragte die Staatsbehörde Umweltbundesamt ausgerechnet eine Leag-Tochterfirma mit dem Gutachten. 

ein Gastbeitrag von René Schuster

Kohleausstieg im Bundestag

Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler am Tagebau Inden bei Sonnenuntergang.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

von Jörg Staude

Kohleausstieg

Alte Steinkohle spart kaum CO₂ ein

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln

Seit dem Jahreswechsel sind in Deutschland über 5.000 Megawatt Kohlekraft nicht mehr am Netz – die erste Rate des gesetzlichen Kohleausstiegs. Wie viel CO2 damit eingespart wird, ist aber nicht so ganz klar.

von Jörg Staude

Skandal um Kohle-Gutachten

Altmaier vor Rücktrittsforderungen

Peter Altmaier im Bundestag

Laut einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium müsste in Deutschland kein Dorf mehr für neue Tagebaue umsiedeln. Das Kohleausstiegsgesetz sieht das anders vor. Nun hagelt es Kritik an Minister Peter Altmaier. Sein Ministerium nahm das fertige Papier über ein Jahr lang nicht ab, sodass das Gesetz ihm zuvorkam.

von Susanne Schwarz

EU prüft Braunkohle-Regelung

Milliarden-Entschädigungen in der Schwebe

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

von Jörg Staude

Braunkohle-Entschädigungen

"Nicht noch mehr Geld für Kraftwerksbetreiber"

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg – das fordert nach der Ausschuss-Anhörung zum RWE-Leag-Vertrag Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Interview: Jörg Staude

Braunkohle-Vertrag

Milliarden-Entschädigungen – wofür eigentlich?

Ende Gelände Proschim 2016

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

von Jörg Staude

Analyse von Denkfabrik

Früher aussteigen kann teuer werden

Der geflutete frühere Braunkohletagebau Grünhaus in der Niederlausitz.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

von Jörg Staude

Braunkohle-Rekultivierung unter Druck

Eine Lausitzer Sumpflandschaft?

Mit Steinen ausgekleideter Zufluss zum Tagebaurestloch, aus dem einmal ein See werden soll, der aber erst zu einem Viertel gefüllt ist. Aufnahme von Januar 2020.

Weil das Wasser in der Lausitz immer knapper wird, droht die Flutung ehemaliger Tagebaue zu scheitern – spätestens dann, wenn die Braunkohleförderung eingestellt wird.

von Jörg Staude

Kohleausstiegsgesetz beschlossen

Deutschland will noch bis 2038 Kohle verstromen

Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.

von Susanne Schwarz

Braunkohle-Entschädigungen

Ministerium trickst mit Leag-Gutachten

Kraftwerk Boxberg

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

von Jörg Staude

Kohleausstiegsgesetz

Koalition mauert bei Braunkohle-Entschädigung

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.

von Jörg Staude

Wirtschaftlichkeitsanalyse

Wie lange rechnet sich die Braunkohle?

Ein riesiges Kraftwerk mit zwei dampfenden Kühltürmen vor wolkenverhangenem Himmel.

Derzeit ist die Braunkohle auf dem Strommarkt schwach. Die Frage ist, ob es sich um eine temporäre, auch coronabedingte Delle handelt oder um einen bleibenden Trend. Eine neue Studie des Öko-Instituts sagt: Entscheiden wird sich das erst nach dem Atomausstieg 2022.

von Jörg Staude

Ausstiegsgesetz

Fraktionen stricken mit heißer Kohle-Nadel

Braunkohlekraftwerk am Horizont.

Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Für den Braunkohleteil legten die Koalitionsfraktionen im Bundestag gestern einen Antrag vor, der aber mit heißer Nadel gestrickt scheint.

von Jörg Staude