Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.
Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.
EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag
Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.
ein Gastbeitrag von David Dresen,Kathrin Henneberger
Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.
Kohle raus, Wasser rein – an dieser bisher üblichen Sanierungslösung für alte Braunkohletagebaue hat der Brandenburger Landtag jetzt deutliche Zweifel formuliert. Zumindest sollen die künftigen Ex-Tagebau-Seen kleiner werden.
Aus Lausitzer Tagebaulöchern sollen Seen werden – das Wasser dafür vielleicht sogar aus der Elbe zu holen wird enorm teuer. Wer soll das bezahlen, der Tagebaubetreiber Leag oder die öffentliche Hand? Um das zu klären, beauftragte die Staatsbehörde Umweltbundesamt ausgerechnet eine Leag-Tochterfirma mit dem Gutachten.
Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.
Seit dem Jahreswechsel sind in Deutschland über 5.000 Megawatt Kohlekraft nicht mehr am Netz – die erste Rate des gesetzlichen Kohleausstiegs. Wie viel CO2 damit eingespart wird, ist aber nicht so ganz klar.
Laut einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium müsste in Deutschland kein Dorf mehr für neue Tagebaue umsiedeln. Das Kohleausstiegsgesetz sieht das anders vor. Nun hagelt es Kritik an Minister Peter Altmaier. Sein Ministerium nahm das fertige Papier über ein Jahr lang nicht ab, sodass das Gesetz ihm zuvorkam.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.
Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg – das fordert nach der Ausschuss-Anhörung zum RWE-Leag-Vertrag Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.
Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.
Weil das Wasser in der Lausitz immer knapper wird, droht die Flutung ehemaliger Tagebaue zu scheitern – spätestens dann, wenn die Braunkohleförderung eingestellt wird.
Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.
Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.
Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.
Derzeit ist die Braunkohle auf dem Strommarkt schwach. Die Frage ist, ob es sich um eine temporäre, auch coronabedingte Delle handelt oder um einen bleibenden Trend. Eine neue Studie des Öko-Instituts sagt: Entscheiden wird sich das erst nach dem Atomausstieg 2022.
Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Für den Braunkohleteil legten die Koalitionsfraktionen im Bundestag gestern einen Antrag vor, der aber mit heißer Nadel gestrickt scheint.