Braunkohle

50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

Heute kommt der Kohle-Ausstieg einen kleinen Schritt voran: Neben zwei Blöcken des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem wird einer des Leag-Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" geschickt – und in spätestens vier Jahren endgültig stillgelegt.

Die Energiepolitik macht Schlagzeilen wie lange nicht mehr. Der Hambacher Forst wird geräumt, damit RWE noch lange Braunkohle abbauen kann. Die Berliner Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert sagt: Gute Lösungen für Klimaschutz und Strukturwandel sind trotz der aufgeheizten Debatte durchaus drin.

Ist die geplante Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich und damit zulässig? Ein Rechtsgutachten verneint das. Demnach dürfte RWE erst in einem Jahr roden. Die Räumungsarbeiten gehen inzwischen weiter. Aktivisten haben sich an die Schienen der Hambachbahn gekettet.

Der jetzt angelaufene Spielfilm "Wackersdorf" feiert den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Konzerninteressen und verfehlte Politik. Vor fast 30 Jahren stoppten Proteste den Bau einer Atomfabrik in der oberpfälzischen Gemeinde. Der Vergleich zum Hambacher Forst drängt sich geradezu auf.

Die Lausitz schleppt noch immer die Angst vor erneuter Deindustrialisierung mit sich herum. So begründet Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung, die Warnungen vor einem "Strukturbruch" bei schnellem Kohle-Ausstieg. Diesen müsse die Region aber als zweite historische Chance nutzen. Teil 2 des Interviews.

Eine große Mehrheit der Bürger lehnt die Rodung des Hambacher Forstes ab, zeigt eine aktuelle Umfrage. Dagegen findet ein rascher Kohleausstieg noch vor 2030 breite Zustimmung. Unterdessen hat die Firma, deren Arbeitsbühnen vor Ort im Einsatz waren, ihre Geräte aus dem Wald abgezogen.

Mit dem Ende der Kohleverstromung kommt die gesamte Braunkohlewirtschaft in der Lausitz an ihr Ende. Die Kohlevergasung als ein neues Standbein der Region zu entwickeln, diese Hoffnung dämpft Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Dennoch soll die Lausitz Energieregion bleiben, aber dann mit den Erneuerbaren. Teil 1 des Interviews.

Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, der für beide Seiten zustimmungsfähig sein soll.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Laut einer Analyse im Auftrag von Greenpeace fehlen dem Braunkohlekonzern Leag Milliarden für die Renaturierung der Lausitzer Tagebaue. Mittlerweile scheinen die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen aber aufgewacht zu sein.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die sofortige Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald angeordnet und begründet dies mit "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Seit dem Morgen ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

Die seit über einem Jahr geltenden schärferen EU-Schadstoffgrenzen für Kraftwerke will die Bundesregierung erst im Frühjahr 2019 in eigene Gesetze gießen. Wann diese dann in Kraft treten, ist unklar. Die Regierung hofft, dass die Unternehmen derweil die Grenzwerte von sich aus einhalten.

Der Hambacher Wald bekommt einen Aufschub. RWE will mit den geplanten Rodungen nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Das sicherte der Energiekonzern auf gerichtliche Aufforderung zu. Die Stillhaltezusage gilt aber offenbar nicht für Rodungsvorarbeiten.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Viele von Australiens Konservativen würden am liebsten so wie Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen. Der Konflikt in der Regierungspartei hat nun zum Rücktritt von Premierminister Malcolm Turnbull geführt.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.