Braunkohle

Vor der zweiten Sitzung der Kohlekommission kritisieren Umweltschützer, dass Deutschland nach wie vor Weltmeister beim Braunkohle-Abbau ist, was sich nicht mit dem Klimaziel von Paris vereinbaren lasse. Eines der Hauptargumente gegen einen raschen Kohleausstieg dürfte sich indes erledigt haben.

Die erneuerbaren Energien überholen die Kohle, jubelt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfolgszahlen des BDEW überdecken jedoch, dass vor allem die Braunkohle nach wie vor viel zu viel Strom ins Netz einspeist.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" unterstützt in diesem Jahr Aktionen europäischer Kohlegegner. Das ist keine Verzettelung: Soziale Bewegungen werden stärker, wenn sie ihre Erfahrungen international teilen. Und überhaupt: Treibhausgase machen nicht an Schlagbäumen halt.

Das Reich der Mitte hat seinen lange erwarteten Drei-Jahres-Plan zur schnellen Bekämpfung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen vorgelegt. Unter anderem will Peking alte Kohlekraftwerke abstellen – einen Teil allerdings durch neue ersetzen.

Klimaaktivisten haben den Braunkohletagebau Bílina in Nordböhmen besetzt. Über 200 Menschen wurden dabei festgenommen.

Vor dem heutigen Start der Kohlekommission bringen sich die Reviere in Stellung. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen warnen vor angeblich übereilten Ausstiegsszenarien, die eine Behörde des Bundeswirtschaftsministers – die Bundesnetzagentur – verbreite. Altmaier selbst schaute am Montag beim "Lausitz-Dialog" vorbei.

Das Umweltbundesamt bewertet die Klimaschäden durch die Braunkohle künftig um ein Viertel höher als bisher – mit 120 Euro pro Tonne CO₂. Auf dieser Basis rechnet der Ökostromer Greenpeace Energy in einer Studie vor, dass ein schneller Kohleausstieg 28 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde – ein Wink an die erstmals tagende Kohlekommission.

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

Insgesamt 31 Personen sitzen in der Kohlekommission. Industrie und Wirtschaft sind genauso vertreten wie Umweltverbände und Regionen – ausgenommen die Opposition im Bundestag. Wer sind die Mitglieder und was wollen sie in der Kommission erreichen? Ein Überblick.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.

Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen. Mit dabei sind neben Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften auch Umweltverbände und Wissenschaftler. Konflikte innerhalb der Kommission sind dabei schon vorprogrammiert.

Im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord soll mit dem Cottbuser Ostsee der größte künstlich geschaffene Binnensee Deutschlands entstehen. Doch nicht alle sind glücklich darüber. Anwohner befürchten, dass sie für die Schäden aufkommen müssen, wenn ihre Häuser im Wasser stehen.

Über Nacht wurde die Kohlekommission, deren Auftrag und Besetzung so gut wie beschlossen schienen, nochmals von der Agenda des Bundeskabinetts genommen. Zwar ist der politische Katzenjammer groß – doch von einer Kommission, die sich mehr um Wirtschaftsförderung als um Klimaschutz kümmern soll, ist ohnehin nicht allzu viel zu erwarten.

Auf dem Wasser demonstrieren in Berlin am Samstag Hunderte für den Kohle-Ausstieg. In der Lausitz erzielen Umweltschützer und Kommunen einen Teilerfolg gegen den Tagebaubetreiber Leag.

Gerade laufen in Bonn die Zwischenverhandlungen für die große UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Katowice. Der polnische Chefverhandler Tomasz Chruszczow erklärt im Klimareporter-Interview, warum das Kohleland Polen in Sachen Klimaschutz besser dasteht als Deutschland.

Aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken kommen Stoffe, die sich großräumig verteilen und teils schwere Krankheiten begünstigen. Eine deutliche Reduzierung wäre ohne Versorgungsprobleme möglich, denn Deutschland produziert riesige Stromüberschüsse.

Inzwischen ist es alternativlos: Nur wenn die Kohleverstromung bis 2020 halbiert wird, kann Deutschland sein Klimaziel noch einhalten. Ein Abschaltkonzept für gut 20.000 Megawatt Braun- und Steinkohle samt beschleunigtem Atom-Ausstieg legte der Umweltverband BUND heute vor.

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Erstmals seit sieben Jahren haben die Unternehmen, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen, wieder mehr CO₂ ausgestoßen. Das liegt auch an der deutschen Zement- und Stahlindustrie.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch.