Braunkohle

RWE-Konzern, Bundesregierung und NRW-Landesregierung verständigen sich darauf, den Kohleausstieg im Rheinland von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Laufzeit zweier Kraftwerke soll aber verlängert und der Ort Lützerath abgebaggert werden. Für die Umwelt- und Klimabewegung ist das ein fauler Deal.

Drei Klima-Aktivist:innen sind nach der Besetzung des Kraftwerks Jänschwalde weiter in Haft. Inzwischen sind zwei der stillgelegten Braunkohleblöcke kurz davor, wieder ans Netz zu gehen. Der Betreiber Leag will im Kraftwerk künftig mehr Holz statt Kohle verbrennen.

Klimaaktivist:innen besetzten am Montag das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Um die im Winter drohende Stromknappheit abzuwenden, sollen ab Oktober zwei stillgelegte Blöcke des Kraftwerks wieder ans Netz gehen – sofern es eine Ausnahmegenehmigung für Schadstoffemissionen gibt.

Die Strompreis-Explosion beschert konventionellen, aber auch erneuerbaren Kraftwerken große Übergewinne. Diese zu vermeiden oder abzuschöpfen ist dringend geboten. Gerade bei Kohle baut sich eine schwer zu brechende Gewinnwelle auf. Am schnellsten kann die Regierung mit dem prall gefüllten EEG-Konto helfen.

Wird für die Braunkohlesanierung eine Stiftungslösung geschaffen, müssen die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligt werden, fordert Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 oder noch eher sei aufgrund der geschaffenen Vertragslage extrem schwierig.

Brandenburg wird immer trockener. Doch der Braunkohlekonzern Leag rechnet in seinen Tagebau-Planungen mit einer Grundwasserneubildung wie in früheren Zeiten, und das noch für hundert Jahre. Eine sehr teure Fehlkalkulation, deren Kosten die Leag sicher gern uns allen überlassen würde.

Das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier abzubaggern, ist trotz Gaskrise energiewirtschaftlich nicht notwendig, ergibt eine aktuelle Kurzstudie. Der Energiekonzern RWE will trotzdem an seinen Plänen festhalten.

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO₂-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Um ohne Erdgas aus Russland über den Winter zu kommen, plant die Ampel eine Rückkehr fossiler Stromerzeugung. Damit sich der Schaden für Klima und Umwelt in Grenzen hält, wird jetzt ein Verzicht auf Braunkohlestrom ins Spiel gebracht.

Gerät Deutschland in eine Gaskrise und ersetzt die bisherige Stromerzeugung aus Erdgas weitgehend durch Kohle, drohen zusätzliche Tonnen an CO₂-Emissionen in zweistelliger Millionenhöhe. Das ohnehin knappe deutsche Klimabudget würde voraussichtlich endgültig gesprengt.

Auch die Spitzen der IG BCE bedauern angesichts der Energiekrise, dass die Erneuerbaren noch nicht so gut ausgebaut sind. Den Vorwurf, dass sie an der Lücke entscheidend mitgewirkt hat, dreht die Kohlegewerkschaft einfach um. Auf ihr Versagen in der Klimakrise scheint sie eher noch stolz zu sein.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

Kalenderwoche 13: Nach dem Kohlekompromiss hätte es in Nordrhein-Westfalen einen Dialog über bedrohte Dörfer wie Lützerath und einen angepassten Kohleplan gebraucht, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Vom Milliardenprogramm für natürlichen Klimaschutz ist er positiv überrascht.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat über das Dorf Lützerath entschieden: Der Kohlekonzern RWE darf Grundstücke abbaggern und Wald roden. Das Gericht machte deutlich, dass Forderungen von Klimaaktivist:innen keine gesetzliche Grundlage haben. Damit sich das ändert, müsste die Politik handeln.

Wegen nicht genehmigter Grundwasserentnahme hat das Verwaltungsgericht Cottbus gestern den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde aufgehoben. Damit ist die Klage von Umweltverbänden erfolgreich. Der Betreiber Leag muss den Betrieb Mitte Mai stoppen.

Die EU-Kommission will die exorbitant steigenden Strompreise deckeln. Gut so. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Strommarkt endlich in den Dienst der Energiewende zu stellen.

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.