Berlin

Das Konzept der Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung ist an das der Superblocks in Barcelona angelehnt: In hochverdichteten Wohngebieten können flächendeckende Durchfahrtsperren Aufenthaltsqualität und Luftgüte spürbar verbessern. Doch leisten Kiezblocks nicht der Gentrifizierung Vorschub? Das befürchtet unser Autor – eine Erwiderung von Weert Canzler folgt.

Es nützt nichts, die Klimakrise zu verdrängen, wie es Berlin beim Volksentscheid getan hat. Bei aller verständlichen Frustration in der Klimabewegung: Es bestehen Chancen für konkreten Klimaschutz in der Stadt – überall, wo die politische Situation es zulässt.

Der Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt ist gescheitert. Die Initiative für ein klimaneutrales Berlin 2030 hat eigene Fehler gemacht und die anderer ausgebadet. Das geht besser.

Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 war nicht erfolgreich. Zwar stimmten mehr Berliner:innen für die Ziele als dagegen, das nötige Quorum an Ja-Stimmen wurde aber verfehlt. Initiativen mahnen nun eine bessere Klima-Kommunikation an.

Alle lästern über Berlin. Aber am kommenden Sonntag haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, ihre Stadt zu einem Vorbild für die Welt zu machen und stolz auf Berlin zu sein.

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

Auch Berlin fördert seit Kurzem Balkonkraftwerke, beharrt aber auf bestehenden bürokratischen Vorschriften. Ob und wann die Regeln endlich geändert werden, ist heute auch Thema auf einem Solargipfel im Wirtschaftsministerium.

Paradox oder einfach nur orientierungslos? Die Berliner CDU inszeniert sich im Wahlkampf als Bastion gegen Auto-Fahrverbote und Parkplatzumwidmung. Dabei steht im Wahlprogramm etwas ganz anderes.

Im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg startet ein Experiment: Parkplätze werden in einem moderierten Beteiligungsprozess an die Bewohner:innen zurückgegeben. Das würde auch Sebastian Vettel gefallen.

Auch in und um Berlin ist es trocken. Die Spree fließt rückwärts, und die Fachwelt diskutiert schon über Meerwasser-Entsalzungsanlagen an der Küste, um die Hauptstadt weiter zu versorgen. Da stellen sich aber noch ein paar Fragen.

Bald soll in einem weiteren Berliner Kiez für einige Monate das Abstellen privater Pkw nicht mehr gestattet sein. Dadurch werden Haushalte mit niedrigen Einkommen verdrängt, sagen Kritiker. Aber – stimmt das?

Der Energiekonzern Vattenfall will in Berlin auch überschüssigen Windstrom für das Heizen von Gebäuden nutzen. Die Wärmeerzeugung aus Kohle soll Ende des Jahrzehnts durch Großwärmepumpen, Abwärme aus Müllverbrennung und Industrie sowie Biomasse und Erdgas ersetzt werden. 

Die Stadt Berlin geht voran, um Älteren und anderen Gefährdeten bei Hitzewellen besser helfen zu können. Hitzeschutzpläne für den Gesundheitsbereich liegen bereits vor. Für Deutschland gibt es bisher keinen nationalen Hitzeaktionsplan.

Ein Berliner Forschungsprojekt hat errechnet, wie viele Menschen aus den Gärten der Stadt ernährt werden können. Getestet wurde auch, wie sich die Menge noch steigern lässt. Ein Argument, Kleingärten für Bauprojekte zu opfern, ist das aber nicht.

Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Ebenso lange gibt es ein Gesetz, wonach der öffentliche Nahverkehr bis 2022 vollständig barrierefrei sein muss. Doch die politischen Versprechen laufen ins Leere.

Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kam heute erstmals zusammen. Hundert per Los ausgewählte Erwachsene sollen bis Ende Juni Empfehlungen erarbeiten, wie Berlin bei Verkehr, Gebäuden und Energie klimafreundlich werden kann. Verbindlich für die Politik sind die Vorschläge nicht.

Klimaaktivist:innen haben in Berlin die Luft aus zahlreichen SUVs gelassen. Sie fordern eine sofortige Verkehrswende. Es ist nicht die erste, aber die bisher größte Aktion dieser Art. Die steigenden SUV-Zahlen haben einen großen Anteil am weltweiten CO₂-Anstieg. Das sieht nicht nur die Klimabewegung kritisch.

Neue Gebühren für Sharing-Fahrzeuge, weitere Privilegierung privater Pkw: Die Stadt Berlin ist bei der Verkehrswende noch nicht auf dem richtigen Weg, aber die neue Verkehrssenatorin ist Hoffnungsträgerin.

Im Land Berlin wollen SPD, Grüne und Linke wieder zusammen Verkehrspolitik machen. Was sie dazu in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist kein Klimaschutz und auch nicht sozial gerecht. Dieser Senat will gar keine Alternativen zum privaten Pkw entwickeln.

Viele Menschen finden Secondhand und Reparaturen gut – und wollen mehr davon. Das zeigt die Studie "Circular Economy 2021" des Wuppertal Instituts. Auch der Klimaschutz würde profitieren.