Peter Altmaier

Kalenderwoche 34: Es ist eine Frechheit, dass die Netzbetreiber nicht transparent machen, wie sie die Netzentgelte berechnen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Wie die Politik mit den Monopolisten umgeht, zeigt, dass ihr das Konzept für die Energiewende fehlt.

Immer noch will die Bundesregierung das Stromnetz mehr und schneller als nötig ausbauen, lautet die Kritik, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche seinen "Aktionsplan Stromnetze" vorlegte. Franziska Flachsbarth, Netzexpertin vom Öko-Institut, findet dagegen vieles am Plan des Ministers sinnvoll. Um die Klimaziele zu erreichen, komme Deutschland um neue Stromtrassen nicht herum.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

Bis in den späten Nachmittag soll sich die heutige Sitzung der Kohle-Kommission hinziehen – wegen einer umfangreichen Tagesordnung. Umweltverbände kritisieren die der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Arbeitsplatz-Angaben für die Braunkohle als nachweislich zu hoch.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Ökonomen haben wiederholt vorgerechnet, dass sich Investitionen in Klimaschutz lohnen. Doch als Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bundestag über CO₂-Preise diskutieren will, stößt sie bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Ein Blick in ein Buch von Fachleuten könnte weiterhelfen.

In der geplanten Strukturwandelkommission wollen auch die Anwohner der Tagebaugebiete mitreden. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier fordern sie mindestens zwei Sitze in der Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Verstromung von Braun- und Steinkohle bis 2030 halbieren. Wie das gehen soll, wird die Kohle-Kommission auszuknobeln haben. Fingerzeige gibt eine Kohleausstiegs-Studie des Öko-Instituts.

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.