Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 2 des Klimareporter°-Parteienchecks: Agrarpolitik.
Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 1 des Klimareporter°-Parteienchecks: Ausbau der erneuerbaren Energien.
Klima-Wahlprogramm-Check Teil 1: AfD, CDU/CSU, FDP
Alle Bundestags-Parteien außer der AfD bekennen sich zum Paris-Vertrag und wollen auf einen 1,5-Grad-Pfad einschwenken. Warum die Wahlprogramme von Union und FDP dafür nicht ausreichen, aber die Fokussierung auf CO2-Abgabe und -Zertifikate Spritpreise und Heizkosten explodieren lässt, erklärt Podcast-Folge 22.
Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.
Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.
Die Alternative für Deutschland hält nichts vom Kohleausstieg und will das geplante Ausstiegsgesetz stoppen. Die drei Anträge, die die AfD ins Parlament einbringt, gehen für Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien nicht nur in die falsche Richtung, sie sind auch unprofessionell und von geringer Qualität.
Der "Scientist for Future" Volker Quaschning wollte kürzlich Rechten Klimaschutz schmackhaft machen und legitimierte dabei unabsichtlich rechte Ideen, meint unser Gastkommentator. Er warnt: Welche politischen Prinzipien dem Klimaschutz zugrunde liegen, ist nicht egal.
Warum Klimaschutz für AfD und CDU/CSU Topthema sein sollte
Ihr wollt weniger Flüchtlinge, weniger islamistischen Terror, mehr Sicherheit, mehr Heimatschutz, mehr deutsches Geld für deutsche Produkte? Liebe AfD, liebe Unionsparteien, dann macht Energiewende und Klimaschutz!
Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.
Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.
Thüringen will 2040 seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Um den Austausch zwischen Bevölkerung und Windparkplanern zu verbessern, wurde eigens eine Beratungsstelle in der Landesenergieagentur gegründet. Die Mitarbeiter gehen "beherzt an die Basis". Doch was wird nach der Wahl?
Unerfüllte Konsumversprechen und anschwellender Rechtspopulismus in Europa hängen zusammen. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen, dass all die künstlich erzeugten Bedürfnisse auch befriedigt werden können, ist zerstört. Viele, die daran geglaubt hatten, fühlen sich verraten und betrogen.
Rechte und rechtspopulistische Parteien agitieren häufig gegen Klimaschutz, bestätigt eine Studie der Denkfabrik Adelphi. Nach der Wahl des Europaparlaments im kommenden Mai könnten Rechte dort so viel Einfluss wie nie zuvor haben. Anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ließe sich dann noch schwerer durchsetzen.
Wenns um Auto geht, kennen auch Klimaleugner von der AfD keine Gnade: Im Bundestag beantragen sie, synthetische und Agro-Kraftstoffe steuerlich so zu fördern wie die Elektro-Antriebe. So richtig fahren nur die Grünen den Rechtspopulisten in die Parade.
Rechtskonservative und neurechte Denkweisen setzen auf Ausgrenzung, autoritäre Führung und nationale Identität. Der Klimawandel und seine Folgen passen da einfach nichts ins Bild.
Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.
Selten landete ein so stümperhafter Antrag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten wie der der AfD zur Klimapolitik. Nach Tabula-rasa-Forderungen zu Klimapolitik und Energiewende kommt die Begründung – und hier wird es erst richtig lustig.
