Strommarkt

Die 200 Milliarden aus dem "Doppelwumms" werden wahrscheinlich nur zum Teil gebraucht. Das restliche Geld wäre gut in der Wärmewende angelegt, denn die Klimakrise wartet nicht.

Das europäische System zum Handel mit Strom ermöglicht fragwürdige Geschäfte, bei denen derselbe Ökostrom mehrfach angerechnet wird. Denn Herkunftsnachweise für Ökostrom dürfen getrennt von diesem gehandelt werden. Dass der Ökostrom dann nicht mehr als solcher beworben werden dürfte, scheint niemand zu interessieren.

Solarmodule sind inzwischen so günstig geworden, dass sich viele Haushalte ein eigenes "Kraftwerk" leisten könnten. Bei öffentlicher Startförderung wäre der eigene Strom unschlagbar preiswert – und nicht nur das: Dies könnte der Energiewende einen entscheidenden Schub verpassen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Die Strompreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu wollen, brandmarken große Energieverbände als realitätsfremd und zu kurzfristig. Die Erneuerbaren-Branche lehnt die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen ab und verlangt auf Basis eines Rechtsgutachtens weiter eine steuerliche Lösung.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind Vorschläge für die Strompreisbremse bekannt geworden. Das Klimareporter° vorliegende Papier schlägt auch eine rückwirkende Abschöpfung von Zufallsgewinnen seit März vor. Die Erneuerbaren-Branche warnt vor einem drohenden Verfassungsbruch.

Zusatzgewinne oberhalb einer Preisgrenze von 180 Euro für die Megawattstunde Strom sollen abgeschöpft werden, beschlossen die EU-Energieminister am Freitag. Die deutsche Energiebranche sieht sich in eine Notlage geraten. Ein Gutachten hält die Preisobergrenze sogar für rechtswidrig.

Der Windkraftausbau legt zu, kommt aber nicht auf Touren. Engpass sei die Genehmigungspraxis der Bundesländer, beklagte die Branche am Dienstag auf der Windmesse in Hamburg. Windanlagen in der Größenordnung von 10.000 Megawatt sollen derzeit auf behördliche Freigabe warten.

Das jetzige Strommarktsystem treibt weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft in Existenzkrisen, während einige wenige Akteure Rekordgewinne einfahren und das Klima ruiniert wird. Wir brauchen mehr Mut, um schnell und wirksam zu intervenieren.

Die Strompreise explodieren auch wegen einer verfehlten Strommarktordnung. Wir brauchen dringend eine neue, die sich an den kostengünstigen dezentralen erneuerbaren Energien orientiert statt an maximalen Gewinnen fossiler Energiekonzerne. Aber auch überzogene Gewinne von Solar- und Windstromerzeugern sind zu beenden.

In der Energiepreiskrise will die EU-Kommission den Strompreis im Großhandel offenbar bei 20 Cent je Kilowattstunde deckeln. Für darüber liegende Erlöse sollen Stromerzeuger, die kein Erdgas einsetzen, eine Abgabe zahlen. Wissenschaftler und Erneuerbaren-Branche halten das für ungerecht und schwer umsetzbar.

Die Strompreis-Explosion beschert konventionellen, aber auch erneuerbaren Kraftwerken große Übergewinne. Diese zu vermeiden oder abzuschöpfen ist dringend geboten. Gerade bei Kohle baut sich eine schwer zu brechende Gewinnwelle auf. Am schnellsten kann die Regierung mit dem prall gefüllten EEG-Konto helfen.

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.

Wegen exorbitant steigender Strompreise erwägt der niedersächsische Ministerpräsident Weil, den Stromhandel auszusetzen und die Preise staatlich zu regulieren. Gut so. Konsequenterweise könnte man auch die Strombörse gleich ganz abschaffen.

Das 1998 gegründete Ökoenergieunternehmen lagert seine Stromerzeugung in die Tochter Naturenergy aus und wirbt um die Beteiligung auch finanzkräftiger Partner. Das gab Naturstrom am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt.

Die strukturelle Krise der französischen Atomkraft ist ein entscheidender Preistreiber auf dem deutschen Strommarkt. Hierzulande wird das kaum wahrgenommen.