Neuer Strom-Markt für 100 Prozent Erneuerbare bis 2030

Die Strompreise explodieren auch wegen einer verfehlten Strommarktordnung. Wir brauchen dringend eine neue, die sich an den kostengünstigen dezentralen erneuerbaren Energien orientiert statt an maximalen Gewinnen fossiler Energiekonzerne. Aber auch überzogene Gewinne von Solar- und Windstromerzeugern sind zu beenden.


Luftaufnahme einer Siedlung, etliche Häuser haben Solardächer.
Hans-Josef Fell fordert Vorrang für dezentrale Bürgerenergie – gerade angesichts der jetzigen Krise. (Foto: Hennadij Filtschakow/​Shutterstock)

Schon vor dem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine schossen die Energiepreise in die Höhe – aufgrund weltweiter Engpässe bei der Verfügbarkeit fossiler und atomarer Rohstoffe. Mit dem Krieg wurde dann vor allem der Erdgaspreis nach oben getrieben, da Putin Energie auch als Waffe gegen die EU einsetzt.

Dass Putin überhaupt diese Marktmacht hat und Energie politisch missbrauchen kann, ist das Ergebnis einer massiv verfehlten Energiepolitik unter 16 Jahren Merkel-Regierung. Dazu gehören ein gesetzlich verordnetes Abwürgen der erneuerbaren Energien, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (vor der Kehrtwende mit dem Atomausstieg) sowie die immer stärkere Energieabhängigkeit von ausländischen Lieferanten, besonders Russland.

Die weitere Aufheizung der Erde, die zunehmenden Dürren und Hitzewellen in der EU sind Zeugnis dieser verfehlten Energiepolitik unter Merkel, geschaffen von den zuständigen Ministern Gabriel (SPD), Rösler (FDP) und Altmaier (CDU).

Wäre das durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 angestoßene exponentielle Wachstum regenerativer Energie nach 2012 fortgeführt worden, könnte Deutschland heute mit 100 Prozent Ökostrom versorgt werden. Die jetzige dramatische Abhängigkeit von russischer Energie gäbe es nicht. Auch beim Klimaschutz würde Deutschland ein echter Vorreiter sein.

Die Strompreise explodieren aber auch, weil die Strombörse die aktuelle gesetzlich fixierte Strommarktordnung dominiert. Zugleich gibt es keine umfassenden gesetzlichen Anreize mit dem Ziel, sich selbst mit kostengünstigem Ökostrom zu versorgen.

Wer heute Strom direkt vom Grünstromhändler oder Ökostromerzeuger, zum Beispiel über sogenannte PPA-Lieferverträge, bezieht oder seinen Strombedarf aus Erneuerbaren selbst erzeugt, den berühren die aktuellen hohen Strompreise kaum.

Alle, die in der Vergangenheit aktiv in Klimaschutz investierten, stehen heute besser da als diejenigen, die vorrechneten, erneuerbare Energien seien nicht wirtschaftlich.

Massive gesetzliche Hürden für echte Energiewende

Der Grundfehler der heutigen gesetzlichen Strommarktordnung besteht darin, dass die meisten Energiekund:innen weiterhin bei Energiekonzernen – ob nun aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit – gefangen bleiben. Den Leuten wird nach wie vor mehrheitlich fossile und atomare Energie verkauft, statt dass sie sich selbst mit erneuerbarer Energie versorgen.

Heute könnten längst wesentlich mehr Stromkund:innen unabhängig von Energiekonzernen sein: mit Solarstrom und Solarwärme, mit Batterien, Wärmepumpen in Verbindung mit Geothermie sowie E-Autos oder einem zusätzlichen Blockheizkraftwerk auf Bioenergiebasis, vor Ort möglich, ergänzt mit Kleinwasserkraft oder Kleinwindrädern, 

Wer es nicht allein schafft, könnte Energie mit den eigenen Nachbar:innen tauschen – das sogenannte Energy Sharing – oder sich in der Dorfgemeinschaft oder im städtischen Quartier mit anderen in Energiegemeinschaften zusammenschließen.

Diese Energieautonomie, geschaffen durch Klimaschutzaktivitäten, ist heute nur wenig verbreitet. Aber alle, die es geschafft haben, fürchten sich nicht vor dem kommenden Winter.

Hans-Josef Fell

ist Präsident der Energy Watch Group. Als langjähriger Bundestags­abgeordneter der Grünen war er Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000 und einer der wichtigsten Vorantreiber der Energie­wende in Deutschland und Europa.

Doch warum sind es nur so wenige?

Die Antwort ist klar: Die politische und mediale Macht der Energiekonzerne hat eine für sie dienliche Strommarktordnung im seit 1998 liberalisierten Strommarkt geschaffen. Aus den im Kriegsregime Hitlers gegründeten Gebietsmonopolen wurden in Deutschland marktdominante Konzerne wie RWE, Eon, Vattenfall oder EnBW.

Dem mit dem EEG 2000 wachsenden Ausbau der Erneuerbaren und der damit möglichen Selbstversorgung wurden durch den Lobbyismus der Konzerne massive gesetzliche Hürden in den Weg gestellt, darunter

  • der Wechsel von der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung hin zu staatlichen Ausschreibungen,
  • ein massiver Bürokratiewust mit Zähler- und Berichtspflichten, Steuerbürokratie, "Sonnensteuer", Netzanschlusshürden, Genehmigungsverhinderung mit Gründen von Denkmalschutz, Landschaftsbild, Vögeln und Fischen bis hin zur reinen Willkür.

Die Strombörse, die erst Ende der 1990er Jahre geschaffen wurde, zementiert dabei mit ihrem Merit-Order-Prinzip die Marktmacht der Energiekonzerne. Die Merit Order bestimmt, dass alle Einkäufer an der Börse einen Strompreis zu zahlen haben, der sich am teuersten Kraftwerk orientiert.

Diesen hohen Strompreis bestimmen zurzeit die sündteuren Erdgaskraftwerke. Zusätzlich treibt der Stillstand von fast der Hälfte der französischen Atomkraftwerke die Strompreise nach oben. Von wegen, Atomkraft schaffe Versorgungssicherheit.

Strommarktordnung von Grund auf neu denken

Angesichts all dessen muss die Strommarktordnung von Grund auf neu gedacht werden. Der Gesetzgeber muss sich endlich befreien von den Interessen der konventionellen Energieversorger. Eine neue Strommarktordnung, die kostengünstige und versorgungssichere, unabhängige Energie für alle schafft, muss zunächst auf folgenden Zielen beruhen:

  • 100 Prozent Ökostrom (Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie, Geothermie) bis spätestens 2030 für alle Stromnutzer:innen und alle Energiesektoren,
  • Vorrang für die dezentrale bürgerschaftliche Ökostromerzeugung, also für Selbstverbrauch, für Überschusseinspeisung und für Energy Sharing,
  • vollkommene Sektorenkopplung, das heißt Ökostrom als wesentliche Energieform in allen Energiesektoren: Strom, Wärme, Verkehr, Industrie.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es folgende Schritte:

  • Sofortige Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED II zur Abschaffung der großen bürokratischen Kostenbelastungen sowie Erzeugungs- und Einspeisehemmnisse für dezentrale Ökostromeigenversorgung und Energy Sharing. Vorrang für Eigenerzeugung, Selbstverbrauch, Überschusseinspeisung und Energy Sharing für alle: für Haushalte in Ein- und Mehrfamilienhäusern, in Mietshäusern, städtischen Quartieren, öffentlichen Liegenschaften, Gewerbe und Unternehmen.
  • Vorrang für alle direkten Grünstrom-Kundenbeziehungen ohne Zwischenschaltung der Strombörse, für Grünstromhändler und direkte Erzeuger-Kunden-Verträge (PPA).
  • Entfernen des Ökostroms aus der aktuellen Strombörse – mit dem Ergebnis der Abschaffung des Merit-Order-Zwangs für Ökostrom. Gelingen kann dies mit der Schaffung einer eigenen Strombörse nur für Ökostrom. Die bestehende Strombörse bleibt für den Schmutzstrom aus Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran erhalten. Da Ökostrom heute wesentlich billiger ist als der fossil-atomare Strom, wird dies einen enormen Marktanschub für die Ökostromerzeugung und gleichzeitig ein Zurückdrängen des klimaschädlichen Stromes bringen.
  • Schaffung einer "EEG-Umlage II" für alle neuen geförderten Ökostromanlagen. Diese EEG-Umlage darf nicht steuerfinanziert sein, damit der bremsende Zugriff der EU-Kommission abgeschafft wird. Zudem sollte wieder ein EEG-Umlage-Mechanismus geschaffen werden, ähnlich wie im EEG 2000, also keine Vermarktung des EEG-Stromes an der Börse.
  • Befreiung des Ökostroms von der Stromsteuer und anderen finanziellen Auflagen.
  • Abschaffung jeglicher Planwirtschaft des Staates: keine staatliche Festlegung von Ausbauvolumina und keine staatliche Ausschreibung.
  • Eine neue EEG-Förderung für alle Ökostrom-Einspeiser, die systemdienlich in die Netze einspeisen, also unter Beachtung der Netzlast sowie Lieferung von Systemdienstleistungen wie Spannungs- und Frequenzhaltung (Kombikraftwerksvergütung). So können zunehmend auch die jetzt davongaloppierenden Netzgebühren im Zaum gehalten werden.

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