Um den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, peilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche finanzielle Unterstützung für Unternehmen an. "Wir müssen die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken", sagte Habeck am Dienstag nach einem Branchentreffen.
Der Grünen-Politiker nahm einen Bericht der von ihm beauftragten Deutschen Energie-Agentur (Dena) entgegen. Daraus leitete er "drei prioritäre Maßnahmen" ab: erstens eine Förderung bei Investitions- und Betriebskosten, zweitens "Absicherungsinstrumente, um die Risiken für Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abfedern" und drittens eine "starke Innovationsförderung".
Konkrete Programme und Fördersummen präsentierte Habeck aber noch nicht.
Die Überlegungen sind Reaktionen auf die komplizierte Lage der Branche. Die Bundesregierung will erreichen, dass schnell viele Windräder und Solarkraftwerke errichtet werden, um vor allem aus der fossilen Stromerzeugung aussteigen zu können. Doch wegen der immer noch langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren vergehen meist viele Jahre, bis neue Wind- und Solarparks auch tatsächlich Strom liefern.
Hinzu kommt, dass es nur noch wenige Produktionskapazitäten für Solarmodule in Deutschland und Europa gibt. Der größte Teil dieser Technik wird aus China importiert. Selbst die meisten Maschinen für die Herstellung der Photovoltaikzellen kommen mittlerweile von dort. Das könnte sich zum Problem auswachsen, wenn etwa die Spannungen zwischen China und dem Westen zunehmen sollten.
"Absicherungsinstrumente" für Hersteller
In der hiesigen Windindustrie sieht es nicht viel besser aus. Vergangenes Jahr verlagerte der letzte deutsche Windanlagenhersteller seine Rotorblattfertigung ins Ausland. Die Bundesregierung befürchtet, dass Windradhersteller in die USA abwandern, weil die dortige Regierung hohe Subventionen zahlen will.
So lautet die Frage: Wie lässt sich die Wind- und Solarbranche in die Lage versetzen, dass sie die europäischen Bedürfnisse erfüllen kann? Die jetzt angepeilten Zuschüsse für Investitionen und Betriebskosten könnten beispielsweise Herstellern von Photovoltaikmodulen helfen, in Deutschland und seinen Nachbarländern wieder eigene Produktionslinien aufzubauen.
Das geht allerdings nur, wenn die EU ihre Beihilferegeln ausweitet. Habeck denkt daran, die Förderung in Form von Steuergutschriften wie in den USA zu geben. Dann müssten Unternehmen keine komplizierten Anträge stellen, um Zuschüsse zu erhalten.
Auch sollen neue Wege ausprobiert werden, unter anderem mit sogenannten Absicherungsinstrumenten. Damit soll Herstellern von Windanlagen unter die Arme gegriffen werden. Einige sind momentan nicht ausgelastet, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern und zu wenig gebaut wird.
Um die Lücke zu überbrücken, könnten die Firmen öffentliche Kredite erhalten. Die Produktion neuer Windräder könnte dann heute beginnen, obwohl die Genehmigung zum Bau erst später kommt. Diese Überbrückungsfinanzierung wird in der Windbranche für sinnvoll gehalten. Auch SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels sieht darin "ein prüfenswertes Instrument". Eine Entscheidung hat das Wirtschaftsministerium dazu aber noch nicht getroffen.
Werden Windkraft-Flächen schneller ausgewiesen?
Ohnehin ist fraglich, für welche Maßnahmen Habeck eine Unterstützung in der Bundesregierung erhält. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP stehen derartiger "Industriepolitik" skeptisch gegenüber, auch weil sie Milliarden Euro kosten könnte. Lindner will die Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2024 stark verringern, wodurch die Bundesmittel insgesamt knapp sind.
Der Präsident des Branchenverbandes BSW Solar, Jörg Ebel, begrüßte Habecks Initiative. Nach "zehn Jahren solarer Deindustrialisierung in Deutschland" dürfe man sich nicht nur auf Importe verlassen.
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, plädierte dafür, den Prozess der Flächenausweisung für Windkraftprojekte in Deutschland nochmals zu beschleunigen. Nach momentaner Gesetzeslage müssen die Bundesländer bis 2032 zwei Prozent ihrer gemeinsamen Fläche für Windenergie ausweisen. Dieser Zeitpunkt könnte auf 2027 vorgezogen werden, sagte Albers.
Beim Branchentreffen sei sogar ein Vorziehen der Flächenausweisung auf 2025 zur Sprache gebracht worden, hieß es hinterher. Er habe das auch zur Kenntnis genommen, sagte Habeck nach dem Termin. Wie der Minister zu erkennen gab, hält er es für überlegenswert, den bisher zweistufigen Prozess der Flächenausweisung auf einen Schritt abzukürzen.
