Handlungsunfähige Groko, bayerische Potenziale und Scheitern nach 25 Jahren

Kalenderwoche 11: Dass die Union den Solardeckel benutzt, um die SPD bei der Windenergie zu erpressen, ist unwürdig, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Ein so dramatisches und systematisches Scheitern der Energiepolitik hat er noch nicht erlebt.


Porträtaufnahme von Tim Meyer.
Tim Meyer, Vorstand von Naturstrom. (Foto: Naturstrom)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.

Klimareporter°: Herr Meyer, vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag verlangten Umweltverbände, dass endlich der Schalter für die Erneuerbaren umgelegt wird. Wurde der Schalter nun umgelegt oder wenigstens angekippt?

Tim Meyer: Bei mir wurde der Schalter von Irritation auf Entsetzen umgelegt. Aber Spaß beiseite: Die große Koalition ist energiepolitisch nicht handlungsfähig. Das hat sich in den letzten Monaten mehrfach gezeigt und nun wieder bestätigt.

Erinnern Sie sich noch an die AG Akzeptanz? Die brachte das gesamte Jahr 2019 damit zu, über die Windenergie an Land zu streiten – ohne Ergebnis. Das gleiche Spiel wiederholt sich seit Monaten auf anderer Ebene. Nun soll es wieder eine neue Arbeitsgruppe regeln.

Währenddessen haben viele Unternehmen bereits Stellen abgebaut und die Branche droht den Bach runterzugehen. Um die Windenergie akzeptanzgesichert im nötigen Maße auszubauen, sind drakonische Abstandsregelungen der falsche Weg. Denn sie würgen den Ausbau ab, ohne eine höhere Akzeptanz zu garantieren.

Dass die Unionsfraktion zugleich den Solardeckel nutzt, um die SPD bei der Windenergie zu erpressen, finde ich absolut unwürdig. Der Solardeckel muss vor der Sommerpause aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gestrichen werden. Das ist ein Imperativ mit drei Ausrufezeichen.

Der Nordosten gilt für den Netzbetreiber 50 Hertz als das "grüne Kraftwerk" Deutschlands, das künftig wachsende Mengen Ökostrom auch nach Bayern über die großen Trassen wie den Südostlink liefern soll. Kann sich Bayern wirklich nicht zum Großteil selbst mit Ökostrom versorgen? 

Bayern hat ein riesiges Potenzial für erneuerbare Energien – und verschenkt es größtenteils. Mit der sogenannten 10-H-Regelung, die sehr große Abstände von Windparks zur Wohnbebauung vorsieht, bremst die Landesregierung schon seit über fünf Jahren den Ausbau der Windenergie massiv aus.

Dieses Hemmnis muss die Koalition in München dringend beseitigen, denn auch an Binnenlandstandorten lässt sich genügend Wind ernten, um die Anlagen bei relativ niedrigen Stromgestehungskosten wirtschaftlich zu betreiben.

Fairerweise muss man zugestehen, dass Bayern im vergangenen Jahr eine Möglichkeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt und insgesamt 70 Solarparks auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen ermöglicht hat. Das war ein guter Schritt, wenn auch nur ein erster.

Wenn die Landeregierung wirklich zur Energiewende steht und Bayern nicht dauerhaft zum Stromimporteur machen will, muss sie die 10-H-Regelung kippen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Industriestrategie vorgestellt – mit etlichen Zielen für ein klimaneutrales Wirtschaften, aber ohne konkrete Instrumente. Sind Sie zufrieden mit dem Aufschlag der Kommission?

Na ja, so eine EU-Strategie ist eben kein ausformuliertes Maßnahmenpaket. Das ist jedenfalls nicht die Erwartungshaltung, mit der ich solch ein Papier lese.

Trotzdem bin ich nicht gerade begeistert. In der Industriestrategie ist viel von klassischer Industriepolitik die Rede, von Mittelstandsförderung und Wettbewerbsrecht beispielsweise. Das hat auch absolut seine Berechtigung. Weichenstellungen, die auf den viel beschworenen "Green Deal" von Kommissionspräsidentin von der Leyen einzahlen, kommen mir allerdings zu kurz.

Aufgefallen ist mir vor allem, dass eine Allianz für sauberen Wasserstoff gegründet werden soll. Wobei ich gerade hier immer hellhörig werde. Denn Wasserstoff ist nur aus erneuerbaren Energien wirklich sauber.

Wichtige Teile der Politik und alten Energiewirtschaft nutzen "sauberen Wasserstoff" aber als Deckmantel für eine klare Erdgasstrategie. Passend zur Vollbremsung beim Ausbau der erneuerbaren Energien will man Erdgas- und LNG-Importe erhöhen, um Erdgas in "blaues" Synthesegas oder eben "sauberen" Wasserstoff umzuwandeln.

Dass in der Industriestrategie nicht definiert wird, was mit sauberem Wasserstoff genau gemeint ist, ist also zumindest verdächtig. Insgesamt muss von der EU-Kommission also noch mehr kommen, wenn sie den selbst geweckten Erwartungen gerecht werden will.

2019 war das zweitwärmste Jahr, seit das Wetter systematisch aufgezeichnet wird, hat die Weltmeteorologieorganisation WMO mitgeteilt. Zudem endete die bisher heißeste Dekade. Wie wirkt die Lektüre solcher Berichte auf Sie? 

Mich beunruhigen solche Nachrichten – vor allem, weil sie in immer kürzeren Abständen kommen. Der Klimawandel ist globale Realität und auch in Deutschland schon spürbar. Und die Zeit, die wir zum Umsteuern haben, wird immer knapper.

Ich will nicht die Apokalypse predigen, aber wir müssen deutlich mehr tun. Die Politik, indem sie die Leitplanken setzt, aber auch jede und jeder Einzelne in ihrem alltäglichen Handeln.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

War es eine Überraschung, dass trotz wiederholter und großartig aufgebauter Ankündigung die Bundesregierung und die Länderchefs beim Bund-Länder-Treffen erneut rein gar nichts hinbekommen haben? Das Schlimme ist, dass die meisten Leser diese Frage ebenso wie ich mit einem klaren Nein beantworten werden.

Seit über 25 Jahren arbeite ich für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien. Neben großen Erfolgen und auch regelrecht überhitzten Phasen gab es immer wieder schwere Rückschläge und großen Frust. Ein so dramatisches und systematisches Scheitern der Energiepolitik habe ich aber noch nicht erlebt.

Nichts wünsche ich mir mehr als endlich mal eine Überraschung aus Berlin.

Fragen: Jörg Staude, Sandra Kirchner

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