"German Energiewende" – das Wort hat es als Lehnwort wie Kindergarten, Autobahn und Schnitzel in die Weltsprache Englisch geschafft. Und das zu Recht. Denn Deutschland hat den Umbau des Stromsektors seit 2000 vorangebracht wie kein anderes Industrieland weltweit: Es startete den Einstieg in die Erneuerbaren, in Wind, Sonne und Biomasse, um den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle möglich zu machen.
Das funktionierte noch besser als von den Erfindern der Energiewende in der damaligen rot-grünen Bundesregierung erwartet. Inzwischen ist der Strom im Netz bereits fast zur Hälfte grün; im ersten Halbjahr wurden 44 Prozent Öko-Elektrizität erreicht. Doch die Erfolgsgeschichte droht abrupt abzubrechen, gerade jetzt, da wegen des Einstiegs in die E-Mobilität und der zunehmenden Stromnutzung beim Heizen eigentlich ein Turbo zugeschaltet werden müsste.
Ein Signal dafür, wie schlecht es um die Energiewende tatsächlich steht, ist der Windenergie-Gipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Branche, die Länder, Umweltverbände und Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen hat. Es handelt sich um ein Krisentreffen. Denn der Ausbau der Windkraft, die bisher rund die Hälfte des Ökostroms liefert, ist fast komplett zum Erliegen gekommen.
Zu den vorhandenen fast 30.000 Windrädern wurden im ersten Halbjahr 2019 nur ganze 86 neue hinzugefügt, über 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Zieht man die Anlagen ab, die, etwa aus Alterungsgründen, abgebaut wurden, ergibt sich ein Netto-Zubau von gerade einmal 35 Stück. Der Ausbau ist damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anno 2000 gefallen.
Doch die Lage ist noch kritischer. Es droht sogar ein Abbau der Windkapazitäten. Das liegt an der Konstruktion des EEG. Zunehmend werden in den nächsten Jahren Altanlagen, die Anfang der 2000er oder davor ans Netz gingen, aus der auf 20 Jahre angelegten Förderung fallen. Viele davon müssen wohl abgebaut werden, weil sie sich dann nicht mehr rechnen.
Zudem ist ein Ersatz durch neue, leistungsfähigere Anlagen an vielen Standorten schwierig, weil die großen Windräder keine Genehmigung bekommen würden. Gibt es dafür keine Lösung, steht der notwendige massive Zubau im Windsektor in den Sternen. Es wird ein Schrumpfsektor.
Das aber wäre das Ende der German Energiewende – und das just in einer Zeit, da die Bundesregierung fieberhaft nach Lösungen sucht, um beim CO2-Sparen wieder in die Spur zu kommen. Denn fällt mit der Windkraft das bisherige "Zugpferd" des Energieumbaus weg, wird es finster. Der ebenfalls stark eingebrochene Zubau der Solarenergie hat sich zuletzt zwar wieder etwas erholt. Doch das kann die sich auftuende riesige Lücke nicht ausgleichen.
Die Folge: Nicht nur der von der Bundesregierung geplante Ausbau des Ökostromanteils auf 65 Prozent bis 2030 ist dann nicht zu schaffen. Der erhöhte Strombedarf durch den forcierten Einstieg in die Elektromobilität und in das Heizen mit Wärmepumpen würde sogar dazu führen, dass Deutschland wieder mehr statt weniger Treibhausgase in die Atmosphäre pustet. Der Mehrverbrauch muss ja gedeckt werden – und das geschähe dann durch Kohle- und Gaskraftwerke.
Kritischste Zeit in der Klimapolitik
Die Bundesregierung ist derzeit in der kritischsten Phase ihrer Klima- und Energiepolitik. Immerhin: CDU und CSU debattieren intensiv über Vorschläge, mit denen die CO2-Ziele noch zu schaffen sein könnten, die sie noch vor einem halben Jahr weit von sich gewiesen hätten – vom CO2-Preis über steuerliche Förderung der Wärmedämmung bis zur "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflug-Tickets.
Das allein ist ein Fortschritt, auch wenn man noch nichts über das Ergebnis sagen kann, das zur Klimakabinetts-Sitzung am 20. September stehen muss. Viele in der SPD machen sogar den Fortbestand der Groko von den Klimaschutz-Beschlüssen abhängig. Auch hier darf man gespannt sein. Doch ausgerechnet die konsequente Fortführung der Stromwende spielt bisher in den ganzen Debatten nur eine Nebenrolle. Das muss sich ändern.
Nötig ist die Revision einer Erneuerbaren-Politik, die seit Bildung der schwarz-gelben Koalition im Bund 2009 nur bremst, statt sich an dem zu orientieren, was klima- und industriepolitisch (im Sinne von mehr Wertschöpfung und Jobs) angezeigt ist. Im Falle der Windkraft müssen prohibitive pauschale Abstandsregelungen, wie sie etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden, fallen.
Für windschwächere Regionen vor allem im Süden der Republik braucht es gezielte Förderanreize, damit sich die Windräder besser übers Land verteilen, statt sich im Norden zu ballen. Und vor allem müssen die Kommunen, in denen Windparks entstehen, an den damit erzielten Gewinnen verpflichtend beteiligt werden, etwa durch eine Abgabe.
Nur wenn die Windkraft wieder stärker umfassend als "Bürgerenergie" organisiert wird, hat sie eine Chance. Dadurch und durch eine intelligente Planung, die die Anwohner von vornherein einbezieht, lässt sich übrigens auch die gefürchtete "Verspargelung" der Landschaft verhindern. Der Windgipfel muss hier liefern.
