Wirkungsvoller Protest mit und für die nächsten Generationen

Die Aktionen der Letzten Generation haben Medienaufmerksamkeit erreicht, doch offenbar noch nicht das klimapolitische Anliegen vorangebracht. Es lassen sich aber Protestformen finden, die mit ihrem Symbolgehalt die richtigen Stellen ansprechen und eine Mobilisierung in der Gesellschaft erreichen.


Ein älterer und zwei jüngere Männer in rosa Warnwesten sitzen auf der Autobahn A 100 in Berlin.
Blockade der Berliner Stadtautobahn durch Aktivisten der Letzten Generation im vergangenen Jahr. (Foto: Stefan Müller/​Wikimedia Commons)

Dieser Text ist ein persönlicher Meinungsbeitrag von mir, nicht eine Positionierung der Organisation Germanwatch.

Es geht bei der Frage des zivilen Ungehorsams in meinen Augen um eine Gewissensentscheidung. Bedarf es – mangels fehlender Wirksamkeit der bisherigen Apelle und Aktionen – nun des zivilen Ungehorsams, um so die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Grundrechte der jungen Generation konstatierte "eingriffsähnliche Vorwirkung" heutiger Treibhausgasemissionen abzuwenden?

Eine Gewissensentscheidung muss jede und jeder individuell treffen. Aber natürlich können Argumente, wie ich sie hier oder andere anderswo vorbringen, für eine individuelle Gewissensentscheidung hilfreich sein.

Wer verhält sich eigentlich regelwidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Artikel 20a, vorher eine Sonntagsrede zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, in seinem wegweisenden Beschluss von 2021 "wachgeküsst" (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung). Es geht dem Gericht um die "intertemporäre Freiheitssicherung" der nächsten Generationen – es warnt vor der "eingriffsähnlichen Vorwirkung" heutiger Emissionen.

Der Beschluss gibt den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens Verfassungsrang: Wenn künftige Freiheit geschützt werden solle, müsse die Regierung den Übergang zur Klimaneutralität jetzt radikal einleiten.

Ich verstehe die Aktivitäten der Letzten Generation als Aufschrei, um die Politik in diesem Sinne zum entschiedenen, transformativen Handeln zu drängen und die Mitbürger:innen auf das bislang unzureichende und verzögerte Regierungshandeln zum Schutz der Grundrechte hinzuweisen.

In einem Rechtsstaat gelten die demokratisch festgelegten Regeln. Was aber, wenn die Politik sich weigert, ausreichende Regeln zu beschließen, um die Grundrechte, den Kern einer demokratischen Verfassung, zu schützen?

Ist es nicht, wie Gesa Lindemann in der Zeit argumentiert, in der Logik des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts "ökologische Gewalt durch Unterlassen", wenn Verkehrsminister Wissing sich standhaft "weigert, aktuell auch nur im Ansatz Vorschläge zu machen", um der gerichtlich geforderten "intertemporalen Freiheitssicherung" und damit dem Schutz der Grundrechte nachzukommen?

Wenn Menschen aus persönlicher Gewissensentscheidung Regeln überschreiten, weil diese Regeln oder das Handeln des Staates die Grundsubstanz der Verfassung, die Grundrechte, gefährden, dann gilt das als ziviler Ungehorsam. Sie senden damit ein Signal an das Gewissen der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung, einen Aufruf an die Politik, ihrer Pflicht nachzukommen, an die Gerichte, um zu klären, wer hier tatsächlich das Recht auf den Kopf stellt.

Wer als junger oder alter Mensch die Ernsthaftigkeit der eskalierenden Klimakrise verstanden hat, wird heute geradezu zu einer Gewissensentscheidung gezwungen: Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um auch im Sinne eines gewaltfreien zivilen Ungehorsams Regeln zu überschreiten, die das eigentlich notwendige entschiedene Regierungshandeln blockieren?

Keine Frage: Wer sich dafür entscheidet, nimmt sehenden Auges rechtliche Risiken für sich persönlich in Kauf. Mir scheinen die Chancen jedoch gut, dass die höchsten Gerichte diese Form des Protestes letztlich anerkennen und damit mögliche Überreaktionen von Politik und Gerichten korrigieren.

Das doppelte Missverhältnis einer bodenlosen Kritik

Auf die bodenlose "Aggression und Enthemmung" (Sophie Garbe, Spiegel) in der Kritik an der Letzten Generation will ich hier nicht weiter eingehen.

Die Forschung zu Framing hat gezeigt, dass jede – auch kritische – Wiederholung von falschen beziehungsweise absurden Vorwürfen diese noch mehr in den Gehirnen der Menschen verankert.

Christoph Bals

Christoph Bals

ist seit 2005 politischer Geschäfts­führer der Umwelt- und Entwicklungs­organisation Germanwatch. Der studierte Ökonom und Philosoph ist offizieller Beobachter im Sustainable-Finance-Beirat der Bundes­regierung und in weiteren Gremien. Bei German­watch engagiert er sich seit dem Gründungs­jahr 1991.

Doch ist es wichtig, auf das merkwürdige doppelte Missverhältnis dieser bodenlosen Kritik hinzuweisen.

Das erste Missverhältnis besteht zwischen der maßlosen Kritik an den zwar regelwidrigen, aber gewaltfreien Protesten der Letzten Generation einerseits und andererseits der in vielen konservativen Medien eher leisen Kritik an der Serie rechter Gewalttaten etwa gegen geflüchtete Menschen oder sogar an einer Verschwörung für einen Umsturz in Deutschland.

Zu diesem Missverhältnis trägt auch bei, dass viele Medien über die sorgfältigen Vorbereitungen der Letzten Generation zur Vermeidung von ungewollten Schäden nicht, kaum oder sehr spät berichten.

Zum Beispiel darüber, dass bisher meines Wissens nicht ein einziges Bild, sondern lediglich die Glasabdeckung von Bildern beschmutzt oder gar zerstört wurde. (Eine seltene, wohltuende Ausnahme war die Überschrift des österreichischen Jugendkultur-Radiosenders FM4: "Schutzscheibe vor Klimt-Gemälde mit 'Öl' beschmiert" auf Instagram.) Oder dass bei Straßenblockaden – zumindest häufig, ob regelmäßig, weiß ich nicht – auch auf Rettungsgassen für entsprechende Fahrzeuge geachtet wird.

Das zweite Missverhältnis besteht zwischen der Heftigkeit der Kritik an einem Protest, der lediglich für einige Minuten oder Stunden gewaltfrei Sand ins Getriebe wirft – im Gegensatz zu der immer noch vorherrschenden Verdrängung der massiven durch die Klimakrise bedingten Risiken für Leben und Gesundheit von Menschen, die sich in weiten Kreisen der Politik und Medien etabliert hat.

Das sehr kleine noch verbleibende Zeitfenster zum entschiedenen Handeln bleibt dabei unberücksichtigt. Die Folgen einer ungebremsten Klimakrise wären eine dramatische und irreversible Verschlechterung der Lebensbedingungen für alle künftigen Generationen. Irreversibel heißt hier, zumindest für viele Jahrhunderte unumkehrbar.

Als unverhältnismäßig erscheint mir etwa, wenn die Behörden Hausdurchsuchungen durchführen, um dem Verdacht nachzugehen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung.

Das Vorgehen erinnert daran, wie mit demselben Paragrafen auch die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung eingeschüchtert wurde. Allerdings kommt es bei diesem Paragrafen nur in fünf Prozent der Fälle zur Anklage und nur in einem von 100 Fällen zur Verurteilung. Anders gesagt: In aller Regel handelt es sich um Einschüchterung.

Solche offensichtlich überzogenen Reaktionen können übrigens einen Wendepunkt für die öffentliche Wahrnehmung bedeuten. In den Worten von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR: "Ich finde so manche Aktion der Letzten Generation auch Mist. Dass es aber heute elf Hausdurchsuchungen gab, weil man in Neuruppin in ihr eine kriminelle Vereinigung sieht, ist absolut unangemessen. LG will den Staat zukunftssicher machen – und nicht wie die Reichsbürger zerstören!"

Solche Reaktionen stärken die Hoffnung der Letzten Generation, dass "die Menschen immer heftigeres Vorgehen gegen uns nicht mehr hinnehmen und den politischen Wandel wollen".

Nötige Kritik an Wirksamkeit, Zielen, Zielgruppe und Symbolik

Hat die Letzte Generation also "alles richtig gemacht", wie etwa der Journalist Friedemann Karig in Übermedien meint? Ich würde sagen: Nein.

Die Letzte Generation hat es zwar geschafft, mit wenig Budget in kurzer Zeit eine große Öffentlichkeit herzustellen. Es gibt dennoch gute Gründe zu fragen, ob die Art des Protestes, die wir bisher gesehen haben, zu Ende gedacht ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Frage in einem Interview ausdrücklich verneint. Auch viele Medienartikel haben dies getan. Aber ein solches "Nein" ist ein billiges, ein zu billiges Nein, wenn es nicht zugleich Formen des Protestes im Rechtsstaat benennt, mit denen sich wirkungsvoller erreichen lässt, dass die Politik mit der notwendigen transformativen Entschiedenheit reagiert.

Ich möchte daher in konstruktiver Absicht ausführen, warum ich manches am bisherigen Protest der Letzten Generation für nicht zu Ende gedacht halte.

Erstens möchte ich die Frage der Wirksamkeit dieser Proteste kritisch diskutieren. Zweitens möchte ich der Frage nachgehen, ob es gelingt, an das Gewissen der schweigenden Mehrheit – durchaus in unbequemer Weise – zu appellieren. Drittens, ob die richtigen transformativen Ziele ins Zentrum gestellt werden, viertens, ob es gelungen ist, die richtigen Symbole zu wählen, und fünftens, ob die Zielgruppe für den Protest richtig gewählt wurde.

Kernkriterium für die Wirksamkeit des Protestes ist für mich, dass als Konsequenz transformativer Klimaschutz in die Tat umgesetzt wird oder sich zumindest die Wahrscheinlichkeit dafür erheblich verbessert. Dass Aktivist:innen in Talkshows vor Millionenpublikum sitzen, ist zwar möglicherweise eine persönliche Wirksamkeitserfahrung, aber sicher kein ausreichender Beleg für die gesellschaftliche oder politische Wirksamkeit des Protests.

 

Bisher sehe ich keine klimapolitische Transformation, die von der Letzten Generation ausgelöst wurde. Zum Vergleich: Bei Fridays for Future hingegen gelingt dieser Wirkungsnachweis leicht.

Durch deren Proteste der letzten Jahre wurde eine ganze Serie von Wahlen in Europa zu Klimawahlen. Vor allem ihnen haben wir die gegenwärtig relativ progressive Mehrheit pro Klimaschutz im EU-Parlament zu verdanken.

Zusammen mit der gesamten Zivilgesellschaft, die ohne die üblichen Logo-Eitelkeiten deren Demonstrationen lange Zeit massiv unterstützten, hat Fridays for Future die Politik vor sich hergetrieben. Gemeinsam hat man die Aktivist:innen von "Hambi bleibt" mit großen Demos unterstützt. Zusammen erreichten Umweltverbände und Fridays-Bewegung den eingangs erwähnten Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom Frühjahr 2021, der Klimaschutz in den Verfassungsrang erhebt.

Protest und Verfassungsbeschluss führten nicht nur zu deutlich(!) ambitionierteren Klimazielen, sondern auch zu einer neuen Ernsthaftigkeit bei der politischen Umsetzung. Letztere ist allerdings durch den Angriffskrieg Russlands derzeit einem Härtetest ausgesetzt – und macht weiteren Druck notwendig.

Ähnliches sahen wir in den anderen großen Demokratien der Welt: Von den USA über Kanada bis nach Australien haben die Proteste der letzten drei Jahre zu einem völlig neuen – wenn auch längst noch nicht ausreichenden – Niveau der klimapolitischen Ambition und Umsetzung in der Innen- und Außenpolitik geführt. (Wie die zum Teil sehr erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Strategien in diesen Staaten die transformative Politik ermöglicht und zugleich – zumindest teilweise – den Rechtspopulismus in die Defensive gedrängt haben, wäre eine eigene Analyse wert.)

Dieser Wirkungsnachweis steht für die Letzte Generation noch aus. Kann diese Bewegung dazu beitragen, die notwendige breite Unterstützung für das Ende der Unterminierung unserer Grundrechte durch unterlassenen Klimaschutz zu mobilisieren und die nächsten Wahlen in Deutschland und der EU zu Klimawahlen zu machen?

Oder soll der ernsthafte Wille zum Klimaschutz ohne entsprechende Mehrheiten und Wahlen vom Himmel fallen?

Kann so eine Mobilisierung für Klimaschutz gelingen?

Extinction Rebellion in Großbritannien beruft sich auf die Ergebnisse eines Teams um die Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth. Die Harvard-Forscherin ist der Frage nachgegangen, wie groß der Anteil der Bevölkerung sein muss, der sich aktiv an Protesten beteiligt, um eine Transformation zu erreichen.

Die Antwort: Ausreichende Unterstützung heißt nicht etwa aktive Proteste der Mehrheit, sondern einer kritischen Masse. Etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung reichen demnach. Die Belege der Studie beziehen sich allerdings auf Protest gegen autokratische Regime. Ob die Aussage auch für demokratisch verfasste Staaten mit Demonstrationsfreiheit gilt, ist damit nicht nachgewiesen.

Die Forschungsgruppe hat auch herausgefunden, dass friedliche Proteste etwa doppelt so erfolgreich sind wie gewaltsame. Sie erklären das damit, dass es bei gewaltfreien Aktionen leichter ist, die kritische Masse an Menschen zu mobilisieren.

Bloßes Demonstrieren reicht allerdings oft nicht. Bestes Instrument ist Chenoweth zufolge ein Generalstreik. Generell gilt: Betrachtet man die großen Transformationen von Gesellschaften, etwa den Kampf gegen die Sklaverei oder für Frauenrechte, dann sieht man: Regelüberschreitungen gehören meist dazu, um transformative Veränderungen der politischen Rahmensetzung auszulösen und um die politischen Blockaden tatsächlich zu überwinden.

Aber kann die Letzte Generation mit den bisherigen Methoden tatsächlich eine kritische Masse an Menschen mobilisieren? In einer repräsentativen Civey-Umfrage von Ende Oktober vergangenen Jahres haben 75 Prozent der Befragten geantwortet, die jüngsten Aktionen zivilen Ungehorsams, zum Beispiel das Beschmieren von Gemälden, habe ihre Meinung zur Klimabewegung verschlechtert.

Dies trifft auch auf 70 Prozent der jüngeren Studienteilnehmer:innen sowie bei 39 Prozent der Grünen-Anhänger:innen zu (während sich bei 43 Prozent die Haltung nicht verändert hat). Schaut man sich die Wähler:innen von CDU, CSU, FDP und AfD an, so hat sich die Meinung gegenüber der Klimabewegung sogar bei mehr als 90 Prozent verschlechtert. Erhebungen in anderen Ländern zur Breitenwirkung der Aktionen von Extinction Rebellion oder "Just Stop Oil" kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Wenn ich die fehlende Unterstützung der Aktionen sehe – selbst bei einem Großteil derer, die deutlich mehr Klimaschutz wollen –, dann zweifle ich daran, dass die Letzte Generation zu dem notwendigen Aufstand des Gewissens mobilisieren kann.

Mir scheint, dass dieses Ergebnis auch ein Beleg für die Studie von Matthew Feinberg, Chloe Kovacheff und Robb Willer zum sogenannten activist's dilemma ist: Zwar steigt die Medienaufmerksamkeit, dennoch schwächen extreme Protesttaktiken die Unterstützung der Bevölkerung für soziale Bewegungen. Die Menschen identifizieren sich demnach weniger mit der entsprechenden Bewegung und unterstützen in den meisten Fällen auch deren zentrale Ziele weniger.

Allerdings zeigen die mir bekannten Studien und Meinungsumfragen im Fall der Letzten Generation bislang auch nicht, dass der Druck auf die Politik zum klimapolitischen Handeln durch ihre Aktionen maßgeblich nachgelassen hätte.

Nicht nachgewiesen ist allerdings auch die gegenläufige These, dass die massive Medienaufmerksamkeit den politischen Druck in Richtung einer transformativen Klimapolitik erhöhen würde.

Auch wenn es bei einem Protest, der unbequeme, aber notwendige Forderungen auf den Tisch der Öffentlichkeit legen will, nicht darum geht, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen, so braucht man doch eine Theory of Change, wie er den propagierten Zielen dient.

Ein Theorieangebot ist die These, die Letzte Generation sei die "radikale Flanke" einer Bewegung. Jetzt würden viele, die vorher noch Gruppen wie Fridays for Future als zu radikal kritisiert haben, zu deren öffentlichen Unterstützer:innen, um "guten" vom "bösen" Protest zu differenzieren.

Tatsächlich erleben wir die ein oder andere Lobeshymne an Fridays for Future von manchen Politiker:innen, die sie vor Kurzem noch eher kritisch sahen. Aber als Trend lässt sich das noch nicht ablesen. Die Unterstützung für die Fridays-Bewegung in den mir bekannten Meinungsumfragen stagniert, sinkt eventuell sogar leicht.

Als Kehrseite müssen wir aber auch anschauen, ob die Aktionen und die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation nicht auch dazu beitragen, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu vertiefen. Speziell geht es um die Kluft zwischen aktivistischem Klimaschutz und den von der Transformation besonders Betroffenen – weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren, weil ihre Region an Bedeutung verliert oder weil sie sich die ökologischen Alternativen nicht leisten können.

Transformative Politik braucht transformative Ziele

In Bezug auf ihre konkreten politischen Ziele hat sich die Letzte Generation, so scheint mir, derzeit in einem Selbstwiderspruch zwischen ihrem Anspruch auf schnelle transformative Veränderung und ihren eigenen, zunächst eng begrenzten politischen Forderungen verfangen.

Nachvollziehen kann ich zwar die aktuelle Fokussierung auf den Verkehrsbereich, weil es hier klimapolitisch seit 1990 die geringsten Erfolge gibt und die rechtswidrige Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes in diesem Bereich inzwischen auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages festgestellt wird.

Aber es passt nicht, zum starken Instrument des zivilen Ungehorsams zu greifen und dann selber schwache Ziele zu formulieren. Die geforderte Weiterführung des Neun-Euro-Tickets wäre zwar hilfreich, aber sie würde keineswegs dazu führen, dass die Infrastruktur-Gelder in den schnellen Ausbau der Bahn statt in Autobahnen gesteckt werden. Auch ein Tempolimit wäre sinnvoll, aber weit davon entfernt, die großen, benötigten transformativen Veränderungen im Verkehrssektor in Gang zu setzen.

Mehr als fragwürdig scheint mir das Gegenargument eines Mitbegründers der Letzten Generation, Henning Jeschke: "Solange diese kleinen Maßnahmen nicht ergriffen werden, muss man bezweifeln, dass die Regierung auf dem Boden der Verfassung steht."

Nein, nicht das Nichtergreifen der kleinen, sondern das Fehlen der transformativen Maßnahmen ist das Signal, dass die Klimapolitik der Regierung nicht auf dem Boden der Verfassung steht.

Es wäre auch nicht zielführend gewesen, wenn die Bürgerrechtsbewegung in den USA etwas mehr und nicht die gleichen Rechte für die schwarze Bevölkerung gefordert hätte.

Wer so weit geht, aus Gewissensgründen auf zivilen Ungehorsam zu setzen, weil die Politik inkrementell, also schrittweise, und nicht – wie notwendig – transformativ vorgeht, kann nicht selbst inkrementelle Lösungsschrittchen einfordern.

Die Symbolik muss passen

Bei wirkungsvollem Protest muss die Symbolik stimmen. Wenn die Symbolik an das Gewissen der Beobachter:innen appelliert, ist der Protest in der Lage, Menschen aufzurütteln. Dieses Aufrütteln, und nicht etwa das Steigen der Beliebtheitswerte, ist das Ziel.

Werden die Menschen zum Nachdenken über die zentralen, aber auch unbequemen Fragen angeregt? Werden sie zum entschiedenen gewaltfreien Einsatz für den Schutz der Grundrechte mobilisiert?

Martin Luther King oder Mahatma Gandhi haben die Symbole so gewählt, dass sie wirkungsvoll an das Gewissen der Menschen appellierten, die bislang schweigend und oft unreflektiert die herrschende Praxis unterstützten.

Hier sei an den Salzmarsch von Gandhi erinnert, der 1930 das Salzmonopol Großbritanniens infrage stellte und letztlich zur Unabhängigkeit Indiens führte. Dabei stimmte das Symbol – und machte jedem deutlich, um was es ging.

Der Salzmarsch organisierte bei einer kritischen Masse beherzte Unterstützung und verankerte darüber hinaus – auch bei Herrschenden und Unreflektierten – die richtigen (nicht ablenkenden) Fragen im Diskurs. Prägnante Bilder machten deutlich, dass ein Herumdrücken um die "unbequeme Wahrheit" der Notwendigkeit zur Transformation nicht länger möglich war.

Wichtige transformative Forderungen, die meines Erachtens derzeit auch breite Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen könnten, würden diese beiden Aspekte berücksichtigen, die symbolhaft für unterlassenes und verzögertes Regierungshandeln stehen.

In meinen Augen müsste der Protest den deutlich beschleunigten Ausstieg aus Öl und Gas (neben der Kohle) einfordern und für den sehr schnellen Einstieg in erneuerbare Energie und Energieeffizienz Druck machen.

Noch nie haben so viele Menschen wie heute diese Forderungen unterstützt. Das ist die strukturelle Lösung gegen die explodierten Heiz- und Mobilitätskosten. Es ist ein zentraler Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist überwiegend finanziert von den Einnahmen aus Öl und Gas. Ebenso die Unterdrückung der Menschen im Iran. Die Finanzierung der extrem rechten Strukturen in den USA ist zu einem sehr großen Anteil – etwa über den Konzern der Koch Brothers – durch Gewinne aus Öl und Gas gesichert.

In einem schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und einem deutlich schnelleren Einstieg in Energieeffizienz und Erneuerbare liegt ein zentraler transformativer Hebel, der jetzt angesetzt werden müsste. Wenn hierfür die geeigneten Symbole gefunden werden, hat dies das Potenzial, breite Unterstützung zu organisieren.

Wirkungsvoll könnte etwa ziviler Ungehorsam in einer der Regionen in Deutschland sein, in der seit Langem konkrete Anträge auf den Ausbau der Windenergie mit fadenscheinigen Gründen blockiert werden – um durchzusetzen, was zum schnelleren Ausstieg aus Kohle und Gas und zum entsprechenden Ausbau der Alternativen führt. Das wäre konstruktiver ziviler Ungehorsam im wahrsten Sinn des Wortes.

Eine Nebenbemerkung, die allerdings schwer für breitenwirksamen Protest umzusetzen ist: Um zu einer wirklich mit der Großgefahrenschwelle von 1,5 Grad kompatiblen Strategie zu kommen, müsste es bei den Klimaprotesten eigentlich auch um die Blockade der Bundesregierung gehen, im deutschen Haushalt endlich das notwendige Geld und die Verpflichtungsermächtigungen für die internationale Klimafinanzierung vorzusehen.

Der Klimaschutz zu Hause ist zwar die Grundlage, um international Wirkung zu erzielen – im Sinne von überzeugendem eigenen Verhalten. Aber die Klimafinanzierung ist der Hebel, der auf dieser Grundlage zu viel mehr Klimaschutz führen könnte – etwa durch gerechte Energiepartnerschaften mit Südafrika, Indonesien, Indien, Senegal, Brasilien oder Kolumbien. Nur so kann das 1,5‑Grad-Limit noch in Reichweite bleiben.

Bisher ist die Umwelt- und Entwicklungsbewegung nur begrenzt erfolgreich, die geeigneten Symbole zu finden, die dies ins Zentrum der Debatte rücken.

Zielgruppe des Protests sollten nicht Einzelne, sondern Strukturen sein

Schließlich: Gegen wen richtet sich der Protest? Es greift für mich zu kurz, die Kernverantwortung den Einzelnen zuzuschieben. Um überhaupt Chancen zu haben, erfolgreich zu sein, brauchen wir eine transformative Umgestaltung von Rahmensetzungen, Regelungen, Institutionen.

Wer bei der Transformation auf die Einzelnen setzt, ohne auch die Strukturen anzugehen, hat keine Aussicht zu gewinnen. Protest, der die Menschen auf der Straße blockiert, stört vornehmlich Einzelpersonen und nicht diejenigen, die transformativ handeln könnten, es aber nicht tun.

Natürlich ist etwa Rosa Parks damals, 1955, einfach im Bus sitzen geblieben und hat damit letztlich auch viele Pendler:innen gestört. Der Bus fuhr nicht weiter, bis die Polizei kam und sie mitgenommen hat. Natürlich war das auch lästig und riss die Mitfahrenden sowie viele, die das Geschehen über die Medien beobachteten, aus ihrer Gewohnheit heraus.

Ziviler Ungehorsam darf unbequem sein. Aber es gibt drei zentrale Unterschiede: Erstens hat nicht Rosa Parks den Bus gestoppt, sondern dieser fuhr nicht weiter, bis die Polizei kam, um offensichtlich den Menschenrechten widersprechende Regeln durchzusetzen. Zweitens stimmte die Symbolik: Ein grelles Licht fiel genau auf ein strukturelles Problem des Rassismus. Drittens war der Adressat ganz klar: Die von der Politik vorgegebenen Regeln sollten generell geändert werden.

Insgesamt scheinen die Aktivitäten der Letzten Generation bisher – trotz medialer Aufmerksamkeit – noch nicht wirklich den klimapolitischen Anliegen gedient zu haben.

Es könnte für die Letzte Generation ein Balanceakt werden, Protestformen zu finden, die in ihrer Symbolhaftigkeit die richtigen Stellen und Entscheider:innen ansprechen und einen Aufstand des Gewissens in der Gesellschaft erreichen.

Sehr spannend ist in dieser Hinsicht der Anfang des Jahres von Extinction Rebellion in Großbritannien verkündete Strategiewechsel. Man wolle sich zumindest einstweilen nicht mehr ankleben, sondern "Druck auf verantwortliche Politikerinnen und Politiker machen, indem die breite Masse der Gesellschaft für Formen des kollektiven Protests mobilisiert wird".

Wie das künftig aussehen könnte, verdeutlichte die Gruppe mit einem Aufruf zum Protest vor dem britischen Parlament am 21. April: Ziel sei es, das House of Commons und das House of Lords im Londoner Westminster-Palast mithilfe von mindestens 100.000 Menschen tagelang zu blockieren – und die Politik damit zum Handeln zu zwingen.

Man wird sehen, ob sich hier ein interessanter Strategiewechsel abzeichnet, der auch für die Letzte Generation in Deutschland stilbildend werden könnte.

Einstweilen hilft es dem Anliegen der Letzten Generation am meisten, wenn ernsthaft Engagierte sie kritisieren, "nicht Untätige, denen der Buchstabe des Gesetzes wichtiger ist als das Überleben der Zivilisation, der diese Gesetze dienen", wie es der Schriftsteller und Soziologe Sven Hillenkamp ausdrückte.

In diesem Sinne hoffe ich, mit meinen kritischen Überlegungen einen Beitrag zum Durchsetzen des zentralen Anliegens der Letzten Generation, zum transformativen Klimaschutz, zu leisten. Und gleichzeitig auch dazu, dass die Letzte Generation hoffentlich nicht die letzte Generation der Protestformen repräsentiert.

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