Ein Bündnis von Umweltorganisationen fordert angesichts des Ukraine-Krieges von der Bundesregierung deutlich mehr Tempo bei der Energie- und Verkehrswende. Am Mittwoch präsentierte es dazu vor dem Kanzleramt in Berlin einen Appell mit dem Titel "Energiesicherheit jetzt!".
Die von der Ampelkoalition bisher geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, lautet die Kritik.
In dem Appell heißt es: Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine habe drastisch gezeigt, dass Deutschland "viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten" sei.
Die Bundesregierung müsse den Energieverbrauch schnell drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf erneuerbare Energien umsteigen. "Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima."
Initiiert wurde der Appell von den Verbänden BUND, Nabu, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Campact. Er sei binnen kurzer Zeit bereits von rund 140.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte das Bündnis mit.
Bei der Aktion vor dem Kanzleramt legten Aktivist:innen, die, mit Großmasken über dem Kopf, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darstellten, einen riesigen Schalter um – von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Alternativen wurden durch Aufsteller mit Bildern von Kohlekraftwerk, Gaspipeline und Auto respektive Fahrrad, Windrad und wärmeisoliertem Haus visualisiert.
Tempolimit 100/80/30 und sonntags autofrei
In dem Appell wird unter anderem gefordert, bis 2030 rund 40 Prozent des Energieverbrauchs – gemessen am Basisjahr 2008 – einzusparen. Der Kohleausstieg solle zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen und die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbaren Strom 2035 erreicht sein.
Für die Wärmewende seien ein Förderprogramm für mindestens eine Million effiziente Wärmepumpen, ein sofortiges Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen und ein verbindlicher Plan für den Ausstieg aus fossilem Gas vor 2040 nötig.
Für den Verkehrssektor fordern die Organisationen ein Tempolimit: generell 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Regelmäßig soll es autofreie Sonntage geben.
Neuzulassungen von Verbrennern dürfe es spätestens 2030 nicht mehr geben. Weitere Punkte: Stopp des Autobahnneubaus sowie von Billigflügen.
Bereits am Montag hatte eine Analyse des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität gezeigt, dass die Ampel-Pläne bisher nicht ausreichen, um das für 2030 beschlossene Klimaziel einer CO2-Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Auch darin werden zusätzliche Maßnahmen wie mehr Energieeffizienz und ein Tempolimit angemahnt.
