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Prozesswelle gegen Extinction Rebellion

Die Justiz in Großbritannien will alle Verhafteten der Umweltbewegung "Extinction Rebellion" vor Gericht bringen. Angesichts der mittlerweile mehr als 1.400 Verhaftungen kommt eine Prozesslawine auf die Gerichte des Landes zu.


Polizisten nehmen Protestierende in London fest.
Die Macht des friedlichen Protests: Bei einer Blockade von "Extinction Rebellion" lassen sich zahlreiche Menschen ohne aktive Gegenwehr verhaften. (Foto: Andy Reeves)

Verhaftet zu werden ist Teil der Strategie der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), des Aufstands gegen das Aussterben. Zum einen wird durch eine hohe Zahl an Verhaftungen das Interesse der Medien geweckt. Zum anderen werden dadurch auch Polizeikräfte gebunden. Im April konnte XR wichtige Kreuzungen und eine Brücke in London für zehn Tage besetzen, weil genügend Menschen bereit waren, sich verhaften zu lassen.

Seit Beginn der Aktionen im November letzten Jahres wurden bereits über 1.400 Personen verhaftet, davon 1.151 im April. Ihnen allen will die britische Justiz nun den Prozess machen. Die Umweltbewegung teilte dazu lakonisch mit: "Wir begrüßen diese außerordentliche Gelegenheit, unsere Botschaft in die Gerichte zu tragen."

Andererseits kritisieren die Aktivisten die Verhältnismäßigkeit der Massenprozesse: "Dieser Tsunami an Fällen führt zu einer beispiellosen Belastung der Gerichte. Da die meisten Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhalten werden, ist diese Verschwendung an Gerichtsressourcen nicht zu rechtfertigen."

Bewährungsstrafe für 68-Jährige

Bislang ist nur eine Person verurteilt worden, die 68-jährige Angie Zelter. Sie hatte sich an das rosarote Boot geklebt, das im April auf der Kreuzung Oxford Circus stand. In ihrem Prozess verteidigte sie sich selbst und plädierte auf "nicht schuldig".

Zelter präsentierte dem Gericht wissenschaftliche Erkenntnisse, um zu zeigen, dass die Gefahr des Aussterbens der Menschheit besteht und ihr friedlicher Protest nötig und verhältnismäßig war.

Richterin Margot Coleman folgte Zelter allerdings nicht. "Ihre Argumentation verschafft Ihnen keine Rechtfertigung in Bezug auf diese Anklage", sagte Coleman. Der Fall sei eine "Angelegenheit des Rechts und nicht der Moral".

Zelter wurde zu einer Bewährungsstrafe und zur Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von 720 Euro verurteilt. Sie kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Selbst bezahlen müsste sie die Gerichtskosten voraussichtlich aber nicht. Extinction Rebellion sammelt Geld, um die Kosten zu übernehmen.

Strategie funktioniert

Das Urteil ist allerdings ein Rückschlag für die Bewegung. Im Mai war XR-Vordenker Roger Hallam in einem Fall von "krimineller Sachbeschädigung" freigesprochen worden. Hallam hatte auf Wände der Londoner Universität King's College mit Sprühkreide Parolen gesprüht. In seinem Prozess bekannte er sich zu der Tat, machte aber einen Notstand geltend. Damit konnte er die Geschworenen überzeugen, die ihn einstimmig für "nicht schuldig" erklärten.

Im Gegensatz zu Hallam stand Zelter aber nicht vor einem Geschworenengericht. Fälle von "Störung der öffentlichen Ordnung" werden in Großbritannien von Einzelrichtern gehört. Das erschwert es den XR-Anwälten, einen erneuten Präzedenzfall zu schaffen. Ziel der Bewegung ist, ein "Recht auf Handeln angesichts eines Notfalls" zu etablieren.

Die Polizei fordert derweil harte Strafen und schärfere Gesetze: "Wir wollen, dass die Art der Bestrafung als Abschreckung dient", sagte Laurence Taylor, ein stellvertretender Chef der Londoner Polizei.

Gleichzeitig bestätigte Taylor, dass die Strategie des gewaltfreien Ungehorsams bei Extinction Rebellion funktioniert. "Diese Proteste sind ziemlich einzigartig, weil sie weitgehend friedlich sind. Es ist fast einfacher mit Leuten umzugehen, die gewalttätig sind, da man dann ein Maß an Gewalt anwenden kann, das dem angemessen ist."

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