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Erneute Räumung aufgeschoben

Ein eigentlich für Montag anvisierter Einsatz zur Räumung des Hambacher Waldes wurde offenbar fürs Erste abgesagt. Die Gründe für die plötzliche Entscheidung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums sind unklar. Ob und wann es einen neuen Termin gibt, auch.


Baumhäuser im Hambacher Forst
Baumhäuser im Hambacher Forst: Inzwischen gibt es wieder viele davon, denn der Wald ist nach wie vor bedroht. (Foto: Kathrin Henneberger/​Flickr)

Im Hambacher Forst droht ein neuer Großeinsatz, um die Klimaaktivisten und ihre fast 50 Baumhäuser aus dem Wald zu bekommen, der dem Kohlekonzern RWE gehört und den Braunkohle-Baggern weichen soll, wenn es nach dem Energiekonzern geht. Nur wann, das ist unklar.

In den vergangenen Tagen war der kommende Montag als Termin im Gespräch gewesen. Eine Mitteilung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums legt nun nahe, dass das nicht mehr aktuell ist. Am gestrigen Mittwoch habe eine Ortsbesichtigung verschiedener Behörden, des Polizeipräsidiums Aachen sowie von RWE-Vertretern stattgefunden, heißt es dort. Jetzt solle erst einmal eine baurechtliche Bewertung folgen. Auf Anfrage von Klimareporter° wollte das Bauministerium dennoch keinen neuen Termin bestätigen.

Bei der Polizei richtet man sich allerdings darauf ein, dass es am Montag keinen Einsatz im Hambacher Forst geben wird. "Das entspricht unseren Informationen", sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen gegenüber Klimareporter°. Auf eine offizielle schriftliche Mitteilung warte man aber selbst noch.

Zuvor hatte das Bauministerium den Kreis Düren und die Stadt Kerpen per Erlass zur Räumung des Walds aufgefordert. Schon im vergangenen Herbst hatte es einen entsprechenden Großeinsatz mit tausenden Polizisten gegeben. Als Begründung für den jetzigen Erlass wurde wie im vergangenen Jahr herangezogen, dass die Baumhäuser nicht den Brandschutzregeln entsprechen.

Die Gründe erscheinen vorgeschoben

Dass ausgerechnet jetzt noch einmal überprüft werden soll, ob es sich bei den Baumhäusern um Gebäude im Sinne des Baurechts handelt, halten nicht nur die die Klimaaktivisten im Hambacher Forst für vorgeschoben. Sie vermuten eher politische Gründe. Das würde bedeuten: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vielleicht doch kalte Füße bekommen.

Schließlich wird der Kohleausstieg in den kommenden Wochen mehr denn je zum heißen Eisen in der Politik: Es sind die letzten Arbeitstage der Kohlekommission, die einen Weg zum deutschen Kohleausstieg vorzeichnen soll. Außerdem ist in einigen Wochen ein Gerichtsurteil zu erwarten, das die Rodungen im Hambacher Forst ganz verbieten könnte. Und dann will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche auch noch mit den Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Länder, den zuständigen Bundesministern und den Vorsitzenden der Kohle-Kommission treffen.

In der Stadt Kerpen, die zusammen mit dem Kreis Düren formell mit einer Räumung beauftragt werden würde, dürfte man über die Verschiebung nicht unglücklich sein. "Wir sind nicht erbaut", hatte ein Sprecher der Stadt Kerpen der Neuen Ruhr/​Neuen Rhein Zeitung über die kürzliche Aufforderung des Bauministeriums gesagt.

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