Razzia bei Greenpeace

Am heutigen Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Auslöser waren Anzeigen gegen die Umweltschützer wegen ihrer Farbaktion an der Berliner Siegessäule.


Großer Stern in Berlin mit gelber Farbe auf den Straßen
Dass der Staatsanwalt eine Polizeirazzia veranlasst, damit haben die Greenpeace-Aktivisten sicher nicht gerechnet, als sie aus dem Großen Stern in Berlin eine Sonne machten. (Foto: Greenpeace)

Ganz in Gelb erstrahlte Ende Juni der Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule mit der "Goldelse". Greenpeace-Aktivisten hatten Farbe auf den Fahrbahnen verteilt. Die Protestaktion richtete sich mit der Botschaft "Sonne statt Kohle" an die Kohlekommission, die an dem Tag im Juni ihre Arbeit aufnahm.

Die Aktion, die viel Aufmerksamkeit auf sich zog, hat nun unerwartete Folgen. Bundesweit wurden deswegen von der Polizei heute 29 Büros und Privatwohnungen der Aktivisten durchsucht. Mehrere Computer, Festplatten und Telefone wurden laut Medienberichten beschlagnahmt.

Es werde wegen Verdachts auf "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" ermittelt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dazu mit. Zuvor waren Strafanzeigen gegen Greenpaece eingegangen.

Tatsächlich war eine Radfahrerin an dem Tag auf der Farbe ausgerutscht, blieb allerdings unverletzt. Bei zwei Autounfällen kam es zu Sachschäden. Die Warnschilder, die Greenpeace selbst aufgestellt hatte, hatte die Polizei entfernt.

Greenpeace verurteilte die Razzia scharf. Fast vier Monate später die Büros zu durchsuchen, sei "völlig unverhältnismäßig", sagte Sprecher Christian Bussau. Greenpeace sehe darin einen Versuch, den Protest zu unterdrücken, und werde mit allen juristischen Mittel dagegen vorgehen.

Ein Einschüchterungsversuch ist die Razzia auch für Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Linke missbilligt die Durchsuchungen ebenfalls, aufseiten von AfD und CDU hält man das Vorgehen hingegen für angemessen.

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