Die nächste Regierung muss Nord Stream 2 stoppen

Wer heute noch behauptet, wir bräuchten zusätzliche fossile Infrastrukturen wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2, handelt fahrlässig. Diese neue Infrastruktur heizt ohne Not das Klima auf, findet unsere Gastautorin von der Organisation "We Move Europe".


Stark qualmender Waldbrand in Sibirien.
Brennende Wälder in Sibirien: Nichts hält die russische und die deutsche Regierung davon ab, eine neue Erdgaspipeline durchzudrücken. (Foto: A. T. Doron/​Wikimedia Commons)

Die jetzige Bundesregierung ist fest entschlossen, das größte europäische Klimakiller-Projekt durchzuziehen.

Seite an Seite kämpfen CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Vizekanzler Scholz entschlossen für die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland. Nichts kann sie abschrecken – weder Menschenrechtsverstöße noch Mordversuche an russischen Oppositionellen wie Alexej Nawalny. Nichts ist zu teuer – Scholz versucht sogar, mit Milliardenversprechen für amerikanisches Frackinggas den Verzicht auf US-Sanktionen zu erkaufen.

Das ist Klimapolitik der CDU-Ära. Die nächste Bundesregierung muss ein klares Zeichen gegen neue fossile Infrastrukturen setzen und das Projekt stoppen. Nur so kann glaubwürdige Klimapolitik beginnen. Vor allem, wenn die Grünen mit der frisch gekürten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Verantwortung kommen.

Wohlgemerkt, es gibt bereits eine Leitung, die seit Jahren russisches Erdgas nach Deutschland liefert. Das Gas wird hier verbrannt und heizt das Weltklima auf.

Auch für diese Pipeline braucht es einen Abschaltplan. Aber zunächst geht es um Klima-Schadensbegrenzung. Die Fertigstellung der zweiten Leitung muss verhindert werden. Es braucht klare Entscheidungen gegen neue Gasinfrastruktur.

Doch obwohl die Klimakrise bereits an vielen Orten spürbar ist, etwa durch Rekord-Brände in Kalifornien, Australien und der Arktis, soll jetzt noch mehr Gas fließen. Klimapolitik heißt für die große Koalition nicht etwa, die Solarkapazität zu verdoppeln. Nein: Gasleitungen werden verdoppelt.

Marketing-Coup der Erdgaslobby

Dass solche fossilen Projekte mit Macht durchgedrückt werden, liegt an einem Marketing-Coup der Erdgaslobby. Während Klimaschützer:innen weltweit Widerstand gegen Kohle organisierten, hat die Gasindustrie Politiker:innen in Aufsichtsräte berufen. Mit simulierten Studien, glänzenden Broschüren und Gas-Galas hat die Industrie ihre grün gewaschene Behauptung verbreitet, Gas sei eine unverzichtbare Brückentechnologie. Und viele sind darauf reingefallen.

Dabei ist eigentlich seit Jahren klar, dass die Pipeline eine Katastrophe ist. Der Hauptbestandteil von Erdgas, Methan, wirkt viel stärker in der Atmosphäre als CO2 – vor allem in den ersten 20 Jahren nach der Freisetzung, wenn es 87-mal klimaschädlicher als CO2 ist. Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Methanemissionen aus der Erdgasproduktion viel höher sind als bisher angenommen.

Während bereits das Polareis schmilzt, in Sibirien die Wälder brennen und entweichendes Methan eine Kettenreaktion in den Klima-Abgrund ankurbelt, unternimmt die russische Regierung nichts, um das Weltklima zu schützen, und verletzt zudem die Rechte der indigenen Bevölkerung an den Produktionsorten. Es geht um Machterhalt, und der beruht zu einem bedeutenden Teil auf Öl und Gas. Beides wird weiter produziert und verkauft, wofür es weltweit Abnehmer gibt.

Portraitfoto von Annemarie Botzki
Foto: privat

Annemarie Botzki

ist Kampagnen­leiterin bei We Move Europe. Die Organisation will die Stimme von Bürger:innen in der EU-Politik stärken, vor allem durch Online-Kampagnen. Botzki studierte Sozial­wissen­schaft, Europäische Politik und Umwelt­management und ist bei Extinction Rebellion aktiv.

Wer jetzt hierzulande behauptet, es brauche zusätzliche fossile Infrastruktur, hat falsch geplant und handelt fahrlässig. Diese neue Infrastruktur ist das Gegenteil von Sicherheit, sie gefährdet unsere noch halbwegs stabilen Lebensgrundlagen.

Konzerne, die mit dem Bau von fossiler Infrastruktur begonnen haben – ob Gazprom oder Wintershall und Co –, können nicht automatisch das Recht zur Fertigstellung beanspruchen, wenn in der Zwischenzeit völkerrechtlich bindende Verträge wie der Pariser Klimavertrag unterzeichnet wurden, die eine rasche Dekarbonisierung verlangen.

Es wird Zeit, die Klima-Notbremse zu ziehen. Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die sofortige Einstellung des Pipelinebaus. Auch Frankreich hat sich dagegen ausgesprochen.

Die USA sind ebenfalls klar gegen die Pipeline, haben dabei aber eindeutige wirtschaftliche Interessen. Sie wollen mehr eigenes Gas exportieren. Der frühere Präsident Trump bezeichnete das durch die gefährliche Fracking-Technologie gewonnene Gas sogar als "freedom gas" und versprach: "We will be dominant".

Starkes Marketing halt. Wer sich gegen Nord Stream 2 ausspricht, sollte sich also genauso klar und entschieden gegen Frackinggas stellen.

Klimaneutral heißt dezentral

Nord Stream 2 zementiert die Macht von Konzernen und von Autokraten wie Putin. Es ist eine bewusste Entscheidung der Merkel-Regierung, diese Abhängigkeit sogar noch zu vergrößern. Sicherer und effizienter ist es, die Energie vor Ort zu produzieren. Das muss die nächste Regierung nun anpacken.

Was wir brauchen, ist eine dezentrale Energiewende. Demokratisch und genossenschaftlich können Solaranlagen gebaut werden. Gewinne und Zinsen fließen dann wieder zurück an Mitglieder und nicht an große Konzerne. So profitieren Menschen direkt vor Ort.

In einem haben natürlich die Erdgas-Fans recht: Wir brauchen Wärme, und Erdgas liefert sie. Noch. Die Wärmewende muss kommen. Es wird höchste Zeit, klimaneutral zu heizen.

Am Geld kann es nicht liegen. Nord Stream 2 kostet 9,5 Milliarden Euro. Für so viel Geld könnte man 1,9 Millionen mittelgroße Dächer mit Solaranlagen oder knapp eine Million Häuser mit Wärmepumpen ausstatten.

Man könnte auch beginnen, Klima-Entschädigungen an die Länder zu zahlen, die so gut wie nichts zur Erderhitzung beigetragen haben, aber jetzt schon Dürren, Überflutungsschäden oder extreme Stürme erleben.

Noch können wir Europas größtes Klimakiller-Projekt aufhalten.

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