Für die Solarenergie kann der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine echte Zeitenwende werden: Solche Ziele gab es schon lange nicht mehr. Die großen Versprechen brauchen allerdings schnelle Umsetzung. Denn handelt die Politik nicht schnell genug, droht am Ende eine Solardelle.

Kalenderwoche 47: Die Ampel hat verstanden, worauf es jetzt ankommt, und sich ambitionierte Ziele zum Ökoenergie-Ausbau gesetzt, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Stadt-Land-Konflikte müssen dabei angesprochen und nicht unter dem Schlagwort Bürgerenergie abgeheftet werden.

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Im Ampel-Koalitionsvertrag gibt es beim Klima Licht und Schatten. Bewegt sich der Vertrag wie behauptet auf dem 1,5-Grad-Pfad? Gar nicht so leicht zu sagen. Darüber sprechen Sandra Kirchner und Susanne Schwarz.

Im Jahr 2030 sollen Ökoenergie-Anlagen in Deutschland 80 Prozent des Stroms liefern, so steht es im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien. Das ist anspruchsvoll, aber es ist erreichbar.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Die Bundesrepublik kann mit der neuen Koalition zu ihrer alten Rolle als Vorreiterin bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden. Doch es kommt auf die Umsetzung an – und der Verkehrssektor droht Sorgenkind zu bleiben.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.

Auf dem BDI-Klimakongress am Dienstag setzte sich der Industrieverband für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke und für entschärfte Vorgaben im Klimaschutzgesetz ein. Kritik an der kürzlich veröffentlichten BDI-Studie "Klimapfade 2.0" war eher unerwünscht.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.