Endzeit-Stimmung in Berlin. Auch dem letzten Groko-Politiker ist klar geworden, dass beim Klimaschutz die Zeit drängt. Nach 16 Jahren Bremsen und Nichtstun sollen nun ein paar "Sofort"-Maßnahmen die Wähler beeindrucken. Nötig ist aber eine ganz andere Politik.

Schon von "grünem Wasserstoff" zu sprechen, nur weil das H₂ mit Ökostrom hergestellt wurde – das ist dem Umweltrat der Bundesregierung zu wenig. Die Sachverständigen verlangen in einem heute veröffentlichten Gutachten, die künftige Wasserstoff-Wirtschaft konsequent nachhaltig auszurichten.

Das Sofortprogramm, das die große Koalition morgen doch noch beschließen will, dient mehr der Gesichtswahrung vor den Wählern als dem Klimaschutz. Denn sofort umgesetzt wird das Paket gar nicht.

Nach Wochen des Streits beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bundestages heute mehrere Energie-Anträge der Koalition, die Klimareporter° vorliegen. Kommunen sollen am Erlös von Solar-Freiflächenanlagen beteiligt, Wind-Repoweringprojekte erleichtert und alle Hersteller grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage befreit werden.

Polens größter Versicherer PZU ist ein Testfall für die Klima-Ernsthaftigkeit namhafter Rückversicherer. Finanzriesen wie Münchener Rück und Hannover Rück versichern zwar keine Kohleprojekte mehr, wohl aber ganze Portfolios von Versicherungen – auch wenn sie Kohlerisiken enthalten wie bei PZU.

Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten. Die Einzelheiten im Überblick.

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

Als das bisher am besten funktionierende Klimaschutz-Instrument gilt der europäische Emissionshandel. Eine Bilanz für die Jahre 2013 bis 2020 zog jetzt die Deutsche Emissionshandelsstelle. Die fällt für Deutschland gar nicht so gut aus.

Kalenderwoche 24: Trotz Wahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten, das zweite Halbjahr 2021 klimapolitisch zu verplempern, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Kritisch sieht er auch den Entwurf der EU-Kommission zu neuen Beihilfe-Leitlinien für Umwelt und Energie.

100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Es wird Sommer, und wie! Da können wir der Hitze auch eine gute Seite abgewinnen und uns – coronakonform – in die Sonne legen. Leider hebt das Bundesamt für Strahlenschutz gleich wieder warnend den Finger.

Das internationale Regelwerk zur Umsetzung des Paris-Abkommens hat nicht mehr viele, aber dafür klaffende Lücken. Die sollen eigentlich im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow geschlossen werden. Die vorbereitenden Verhandlungen haben aber nur Details geklärt, nicht die großen Streitfragen.