Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

Die Schaffung eines gesellschaftlichen "Klimakonsenses", der bis 2050 reicht, schlägt Bundeswirtschaftsminister Altmaier innerhalb eines heute von ihm vorgestellten 20‑Punkte-Plans vor. Die Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts soll dabei vor allem marktwirtschaftlich erreicht werden.

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.

Schon in diesem Jahrzehnt könnte die Erderwärmung 1,5 Grad übersteigen, zeigt ein Klimabericht mehrerer UN-Organisationen. Corona habe daran wenig geändert. UN-Chef Antonio Guterres nennt den Klimawandel "eine viel größere Bedrohung" als Corona. Erstmals warnt auch eine US-Finanzaufsichtsbehörde vor den Folgen der Klimakrise.

Energiepolitik ist Friedenspolitik oder Kriegspolitik. Wollen wir abhängig bleiben von Putins klimazerstörendem Erdgas oder abhängig werden von Trumps klimazerstörendem Fracking-Gas? Fossiles Erdgas oder erneuerbare Energien – wir haben die Wahl.

Im Entwurf für das EEG 2021 werden Solarstrom-Betreiber, die ihre EEG-Förderung verlieren, vor die Wahl gestellt: Entweder allen Strom abliefern oder teure Messtechnik einbauen. Der Thinktank Agora Energiewende schlägt jetzt eine alternative Lösung vor, die Lobbyorganisation Eurosolar eine andere.

Immer mehr Banken, Versicherungen und Investoren schränken die Finanzierung des klimaschädlichen Energieträgers ein. Doch für den globalen Ausstieg reicht es noch lange nicht. Eine neue, tagesaktuelle Datenbank zeigt, welche Institute weiterhin Kohleprojekte finanzieren.

Mit monatlichen Demonstrationen am Montagabend wollen Berliner:innen für mehr Klimaschutz eintreten und die Bewegung Fridays for Future unterstützen. Das soll den Druck auf die Politik erhöhen. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen peilt ein strikteres Klimaziel für 2030 an. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments dürfte sie dabei haben. Widerstand droht von den osteuropäischen Kohleländern. 

Der Wald ist bedroht. Doch Europa bildet den positiven Gegentrend, auch weil viele Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Dass sich Wälder von allein wieder ausdehnen, gefällt aber nicht allen.

Mit Detailvorschlägen zum EEG 2021 hält sich die SPD vorerst nicht auf. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten macht sich lieber dafür stark, die EEG-Umlage schon Anfang kommenden Jahres auf null zu setzen.

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.