Große Hoffnungen waren mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verbunden. Das bisherige System der Agrarförderung sei ungerecht und unökologisch, denn es bevorteile große, industriell ausgerichtete Agrarbetriebe, während kleine Familienbetriebe das Nachsehen hätten, so der Vorwurf.
Doch was der EU-Agrarministerrat jetzt für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 beschlossen hat, ist keine grundlegende Neuausrichtung.
Nach fast zweitägigen Beratungen in Luxemburg haben sich die Minister:innen heute Morgen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Reform geeinigt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Treffen leitete, nannte die Beschlüsse einen "Meilenstein", der einen "Systemwechsel" einläutete. Erstmals würden nun alle EU-Staaten verbindliche Standards für den Umwelt- und Klimaschutz einführen, lobte die CDU-Politikerin.
Künftig sollen 20 Prozent des EU-Agrarbudgets – immerhin 387 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre – an Umweltauflagen, sogenannte Eco-Schemes, geknüpft werden. Landwirte sollen verpflichtet werden, an Umweltprogrammen teilzunehmen.
Nach dem Willen des Agrarrats soll dabei aber eine zweijährige "Lernphase" vorgeschaltet werden, in der die Gelder für Umweltprogramme auch anderweitig vergeben werden können, wenn nicht genügend Landwirte die Programme nachfragen.
Zudem sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie die Ziele – etwa die Erhaltung von Naturräumen, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität – erreichen wollen. Dazu sollen die Regierungen jeweils eigene Pläne entwickeln, die von der EU-Kommission genehmigt werden sollen. Allerdings ist auch hier eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, sodass die Regeln erst ab 2023 gelten würden.
"Die Umweltregeln sind noch eine völlige Blackbox"
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling kann Klöckners Optimismus nicht nachvollziehen. "Auch künftig sollen rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden", stellt Häusling fest.
Den Rest wolle der Agrarministerrat zwar an die Eco-Schemes knüpfen, jedoch erst nach der vorgeblichen Testphase von zwei Jahren. Zudem seien diese Zahlungen "bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt", kritisiert Häusling.
Das sei das eigentlich Neue an den künftigen Regeln. "Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend", betont der Grünen-Abgeordnete. Dies jetzt zu ändern, lasse den Beschluss zu einem Rückschritt werden.
Dass pauschale Flächenprämien dem wachsenden Bedarf nach mehr Klima- und Tierschutz nicht gerecht werden, kritisiert auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) schon lange. Für die AbL-Vorsitzende Elisabeth Fresen ist es unverständlich, dass die Politik von diesem Gießkannenprinzip nicht lassen will.
"Zielführender wäre ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen, das Bäuerinnen und Bauern schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet", sagte Fresen.
Abgeordnete vor vollendete Tatsachen gestellt
Das EU-Parlament berät diese Woche ebenfalls über die Reformvorschläge der EU-Kommission. Am gestrigen Dienstag zog Parlamentspräsident David Sassoli die Abstimmung über einen Kompromissvorschlag der drei großen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – kurzfristig um einen Tag vor.
Normalerweise werden Änderungsanträge – im Falle der GAP waren es weit über tausend – in Abstimmungslisten sortiert, zusammengefasst, übersetzt und in den Fraktionen diskutiert. Doch dazu blieb den Abgeordneten diesmal keine Zeit, trotz der großen Bedeutung des Beschlusses.
Stattdessen sollte über den Kompromissvorschlag im Ganzen abgestimmt werden, andere Anträge wurden dann nicht mehr berücksichtigt. "Das bedeutet, fortschrittlichere Einzelanträge werden von der Abstimmung ausgeschlossen", empörte sich der Abgeordnete Häusling. "Und auch viele progressive Anträge des Umweltausschusses kommen nicht zur Abstimmung."
Nach dem Beschluss des Parlaments sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen vorbehalten sein. Im Laufe der Woche folgen Detailabstimmungen über weitere Einzelanträge, bevor am Freitag die endgültige Position des Parlaments feststeht. Danach müssen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Agrarreform verhandeln.
Dabei hatte sich die EU-Kommission mit ihrer "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie durchaus vorgenommen, die Landwirtschaft deutlich stärker am Naturschutz auszurichten. So sieht etwa die Farm-to-Fork-Strategie vor, den Pestizideinsatz in der EU zu halbieren.
"Nicht grüner und nicht gerechter"
Entsprechende Ziele wurden aber in den GAP-Bestimmungen nicht verankert."Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend", sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt.
"Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern." Die nächste Förderperiode müsse den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch das sei in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar, kritisierte Bandt.
Auch die Forderung des EU-Parlaments, 30 Prozent der Gelder für die Eco-Schemes einzusetzen, reiche nicht aus, sagte Bandt. "Stattdessen braucht es ein anwachsendes Budget, um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen."
