Kommentar

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Viele Klima-Schlagworte schmückten die neue Bundesregierung, als sie vor einem Jahr das Ruder übernahm: Eine Klima-Koalition mit einem Klima-Kanzler sollte Deutschland wieder zu einem Klima-Champion machen. Bis jetzt gelang das nicht. Uneinig und zerrissen zeigt sich die Ampel beim Klimaschutz.

Als weltweit erstes wirksames Gesetz gegen Entwaldung könnte eine Verordnung in die Geschichte eingehen, über die sich die EU gestern geeinigt hat. Danach dürfen viele Produkte, für die Bäume gerodet werden, nicht mehr in die Europäische Union importiert und dort verkauft werden.

Die 27. UN-Klimakonferenz war eine Katastrophe für den Klimaschutz. Darüber darf das erreichte Zwischenziel bei der Finanzierung von Klimaschäden nicht hinwegtäuschen. An dem ernüchternden Ergebnis ist Ägypten nicht allein schuld.

Der Klimagipfel COP 27 in Sharm el-Sheikh könnte als eine der bedeutenden UN-Konferenzen in die Annalen eingehen: als die Konferenz, an der endlich die Billionen der Finanzmärkte für den Kampf gegen die Klimakrise mobilisiert wurden. Weltbank und IWF sollten nun – wie einst Mario Draghi – tun, "whatever it takes".

Es wird ein Konto für den internationalen Ausgleich von Klimaschäden geben, hat die UN-Konferenz COP 27 in Ägypten beschlossen. Doch wer es füllt, ist noch unklar. Gleichzeitig steigen die CO₂-Emissionen wie eh und je. Umso fataler, dass beim Ausstieg aus den fossilen Energien wieder ein Jahr verloren wurde.

Unter Klimaschützern gehen die Meinungen auseinander. War der Gipfel in Sharm el-Sheikh eher ein Erfolg oder ein Misserfolg? Das hängt vor allem davon ab, ob einem das 1,5‑Grad-Ziel oder die Bewältigung der Klimaschäden wichtiger sind.

Nach Italien, Spanien, Polen, den Niederlande und Frankreich will nun auch Deutschland aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Der Schritt ist überfällig.

Der Bundestag hat die begrenzte AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Das bedeutet tatsächlich das Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland. Nun muss aber das Tempolimit beim Erneuerbaren-Ausbau weg.

Bundeskanzler Scholz hat beim UN-Klimagipfel in Ägypten 170 Millionen Euro für einen "globalen Schutzschirm" gegen Klimawandelfolgen angekündigt. Eine wichtige Initiative – gemessen an den Schadenshöhen allerdings Peanuts. Jetzt müssen auch andere Großverursacher mit ins Boot.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt nicht am Klimagipfel teil, der am Sonntag beginnt. In Ägypten gebe es kaum Möglichkeiten, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Nötig wäre das, denn die Staaten der Welt kommen weder beim Klimaschutz noch beim finanziellen Ausgleich voran.

Lula da Silva hat die Wahl in Brasilien knapp gegen den Klimaleugner Jair Bolsonaro gewonnen. Nicht nur für den Waldschutz ist das eine gute Nachricht, sondern auch für die bevorstehende UN-Klimakonferenz.

Erneuerbare Energien könnten nie den Primärenergieverbrauch in Deutschland decken, verbreiten Energiewendekritiker immer wieder. Sie halten damit die Erzählung am Leben, hundert Prozent Ökoenergie seien für das Industrieland Deutschland gar nicht möglich.

Der Bundeskanzler hat in der Atomfrage entschieden: Alle drei verbliebenen deutschen AKW werden bis zum Frühjahr weiterlaufen. Das Machtwort ist sachgerecht – vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort.

Die heute übliche Art der Nahrungsmittelproduktion und vor allem der hohe Fleischkonsum gefährden die künftige globale Lebensmittelversorgung und den Schutz des Klimas, wie eine neue Studie zeigt. Das schlägt auf den Magen. Aber man kann etwas dagegen tun.

Greta Thunberg hält Atomkraft für das kleinere Übel. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Atomausstieg zwar 2011 beschlossen haben, aber dann den Erneuerbaren-Ausbau abwürgten und Deutschland so in die Energie-Zwickmühle brachten.

Alle reden über Energiesicherheit, nicht über Klimaschutz. Umso drängender wird das Jahrhundertthema. In dieser Woche hat Minister Habeck die Klimapolitik reanimiert. Ob sie wirklich wieder auflebt, muss sich erst noch zeigen.

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat einen "Superemitter-Event" ausgelöst, wie ihn Europas Erdgasindustrie lange nicht erlebte. In Panik sollte man deswegen nicht verfallen. Die Botschaft ist aber klar: Die Welt muss so schnell wie möglich raus aus dem Erdgas.

Heute startet die Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel", koordiniert vom Agrarministerium. Weltweites Handeln gegen die Verschwendung ist überfällig, auch um Putin eine Waffe zu nehmen. Hierzulande fehlt aber auch ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Essen.