Kommentar

Wenn der Windgipfel keine Lösungen liefert, um den Ausbau der Windkraft wieder in die Spur zu bringen, droht nicht weniger als das vorläufige Ende der Energiewende in Deutschland. Nötig ist eine umfassende Neuorientierung als "Bürgerenergie".

Dass Europa den Brasilianern Geld für Brandbekämpfung und Wiederaufforstung anbietet, ist gut. Doch es bleibt Symbolpolitik, solange die tieferen Ursachen nicht angetastet werden. Auch wenn die klimabewussten Europäer es nicht gern hören: Der Raubbau am Amazonas findet zum Teil in ihrem Auftrag statt.

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten begibt sich die große Koalition mit der Abschaffung des Solizuschlags auf verzweifelten Stimmenfang. Dafür legt sich auch der Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug – bei anderen Ausgaben blockt Scholz aber ab: Für den Strukturwandel in den Kohleregionen und den Klimaschutz soll's keine Milliarden zusätzlich geben.

Island hat sich mit einem "Brief an die Zukunft" von dem ersten großen Gletscher des Landes verabschiedet, der dem Klimawandel zum Opfer gefallen ist. Die Geste ist groß, kann aber nur ein Anfang sein.

Der Unmut in der Gesellschaft wächst: Anfang der Woche hatte erst Verdi-Chef Bsirske zur Teilnahme an der Klima-Großdemo am 20. September aufgerufen, wenig später zog auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nach.

Die Einführung einer CO₂-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.

In seinem jüngsten Report zur Landnutzung hat der Weltklimarat klargestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Rodung der Regenwälder muss gestoppt und die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Immerhin: Es gibt Anzeichen eines Umschwungs.

Die Klimaverhandlungen in Bonn haben es genauso gezeigt wie der G20-Gipfel: Momentan herrscht keine Aufbruchstimmung beim globalen Klimaschutz. Das kann sich natürlich ändern. Trotzdem sollten wir die Idee aufgeben, dass es auf globale Fragen nur globale Antworten gibt. 

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür erntet der CSU-Politiker sogar von Greenpeace Beifall. Bei dem zeitigeren Termin denkt der Landeschef allerdings vor allem an Bayern und nicht an den Klimaschutz.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

Rechtzeitig vor der Europawahl beschließt das Kabinett die Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Auch wenn bald viel öffentliches Geld in alle möglichen Projekte fließen wird – ohne genauso viel privates Engagement werden keine blühenden Reviere entstehen.

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Der rasante Artenschwund erfordert sofortiges Handeln. Selbst wenn alle Menschen Vegetarier und Fahrradfahrer würden, reichte das nicht. Die Gesellschaft muss vor allem die Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wenn nötig, auch mit zivilem Ungehorsam.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO₂-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.