Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.
Wie mich der Wirtschaftsminister um 200 Euro beim Strom entlastet
Die wiederholte Botschaft von Wirtschaftsminister Habeck, man entlaste die Leute doch beim Strompreis und gebe so die CO2-Steuer zurück, höre ich wohl, nur fehlen mir dazu bisher die Fakten. Eine Nachrechnung.
Verkehrsminister Wissing hält es für nötig, seine Blockade einer moderaten Geschwindigkeits-Begrenzung auf Autobahnen bei Tempo 120 erneut zu bekräftigen. Offenbar steigt der klimapolitische Druck auf sein Haus.
Rote Zahlen, verpasste Anschlüsse, Prestigeprojekte statt Kundennähe – so kann es nicht weitergehen. Verkehrsminister Wissing und der DB-Konzern müssen endlich umsteuern.
Gute Zahlen zur CO2-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.
Klimarisiken gefährden so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Um gegenzusteuern, müsste Geld in die Hand genommen werden – und die Apologeten der Schuldenbremse müssten endlich umdenken.
Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende zeigt zum wiederholten Mal: Die Behörde hat ein grundlegendes Verständnisproblem mit einem zu hundert Prozent erneuerbaren Energiesystem.
Wirtschaftsminister Habeck will die CO2-Endlagerung salonfähig machen, aber er geht dabei zu weit. CCS auch für fossile Gaskraftwerke zu erlauben, würde die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer beschädigen.
Wie die Bahn für mich fast eine Tonne CO₂ einspart
Die Deutsche Bahn will Bahncard-Besitzer mit einer CO2-Einsparung klimagefühlt beglücken. Über eine gute Nachricht, von der bei genauem Hinsehen kaum etwas übrig bleibt.
Die heimische Photovoltaik-Industrie kommt immer stärker unter Druck. Auch Heckert Solar in Chemnitz droht die Schließung. Die Ampel-Regierung darf dem Niedergang nicht länger einfach nur zusehen.
Die EU geht mit ihrem CO2-Ziel für 2040 voran, trotz aller Krisen. Allerdings gibt es Fehlstellen und viel Technikoptimismus. Und die Europawahl könnte aus den Plänen Makulatur machen.
Der größte Solarhersteller Deutschlands und Europas will seine Produktion in Sachsen dichtmachen. Wirtschaftsminister Habeck hat seine Ankündigungen nicht eingelöst. Die FDP steht auf der Bremse.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser hatten mit ihren Besuchen im niedersächsischen Hochwassergebiet das richtige Gespür. Jetzt braucht es konkrete Hilfszusagen, auch für mehr Flutschutz und Klimaanpassung – und ein Umdenken in der Planung.
Deutschland stoppt die Kaufprämie für Elektroautos. Bei aller Kritik am Vorgehen besteht nun die Chance, E‑Autos endlich für Normalverdiener attraktiv zu machen. Andere Länder zeigen, wie es geht.
Die COP 28 in Dubai könnte als Zäsur in die Geschichte der Klimagipfel eingehen. Von jetzt an stellen die Staaten mit fossilem Geschäftsmodell ihre Interessen über die der Mehrheit der Länder – die sich kaum dagegen wehren können.
Alle reden von CO2-Preisen, aber Flugzeugtreibstoff bleibt steuerfrei – dieser Anachronismus wird jetzt offenbar beendet, zumindest teilweise. Es ist eine der wenigen positiven Folgen des selbstgemachten Haushaltsdebakels der Ampel.
Die COP 28 in Dubai war eigentlich keine Klimakonferenz. Sie war eine Weltwirtschaftskonferenz, und sie hat die Weichen neu gestellt. Es geht jetzt nicht mehr um Eisbären und Hitzetote, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen.
Die strenge Sanierungspflicht für Klimakiller-Gebäude ist in der EU vom Tisch. Nun muss die Förderung hochgefahren werden. Es braucht ein Sondervermögen Klimaschutz.
