Klimapolitik

Den Bundesbürgern ist beim Thema Kohle der Klimaschutz wichtiger als Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze oder der Strompreis. Von der Regierung wünschen sie sich mehr Engagement im Klimaschutz. Derweil plant die Kohlekommission, vom Kohleausstieg betroffene Regionen noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sind sie die kleinste Fraktion, jetzt steigen die Umfragewerte der Grünen rapide. Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Deutschland an einem gesellschaftlichen Kipppunkt bei ökologischen Fragen wie dem Kohleausstieg. 

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine geringe Rolle – wenn sie Emotionen ansprechen wie das Bienensterben. Dagegen scheint der Klimawandel kein Wahlkampfschlager mehr zu sein, nicht mal bei den Grünen. Dabei könnten die vielleicht sogar die CSU stürzen.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel. Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit vor Lulas Bewerber Haddad. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen unterstreichen den Rechtsruck. Kommt Haddads anti-neoliberales Programm zu spät?

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

RWE will weniger Braunkohle aus dem Tagebau Hambach fördern. Den Tagebau sieht der Energiekonzern aber nicht in Gefahr. Während RWE für den Hambacher Forst ein Kaufangebot erhält, wollen viele Stromkunden zu Ökostrom wechseln.

Das krisengeschüttelte Land erlebt ein politisches Erdbeben. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat der ultrarechte Jair Bolsonaro mit großem Abstand gewonnen. Der "Trump Brasiliens" will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Auch von Umweltpolitik hält der Ex-Militär, der mit der mächtigen Agrarlobby verbündet ist, gar nichts.

Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Es ist ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik.

50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.