Klimapolitik

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Ministeriumsvertreter aus sieben EU-Staaten fordern eine europäische Langfriststrategie, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hält seinen Beitrag schon für ausreichend. Umweltschützer widersprechen.

Der US-Milliardär Michael Bloomberg will aus eigener Tasche zahlen, was sein Land dem UN-Klimabüro schuldet, nämlich 3,5 Millionen Euro. Allerdings lässt auch die Zahlungsmoral anderer Länder dieses Jahr zu wünschen übrig.

Sieben Atom-Reaktoren laufen in Deutschland noch – ohne verpflichtende Nachrüstungen und ausreichenden Schutz, kritisiert der Umweltverband BUND. Für ihn wäre ein sofortiger Atomausstieg möglich, ohne die Stromversorgung zu gefährden. Zuletzt exportierte Deutschland so viel Strom, wie fünf AKW erzeugen.

Die Folgen des Klimawandels wird Peru besonders drastisch zu spüren bekommen. Deshalb will der Andenstaat nun sein Umweltministerium stärken.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Als erste Industrienation macht sich Großbritannien auf den Weg, seine Treibhausgasemissionen in Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze zu bringen – auch weil die Inselstaaten beim Commonwealth-Treffen zu mehr Klimaschutz drängen. Königin Elizabeth II. stellt einen eigenen Plan vor.

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen ersten beamteten Staatssekretär berufen: Ulrich Nußbaum.

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.