Klimapolitik

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.

Auf einer CO₂-sparenden Onlinekonferenz beraten die am meisten von Klimawandel betroffenen Staaten, wie das 1,5-Grad-Ziel politisch erreicht werden kann. Sie fordern ehrgeizigere nationale Beiträge von den Industrienationen aber auch aus den eigenen Reihen.

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

Wie Energiesteuern und Umlagen klimafreundlicher werden, hat der Thinktank Agora Energiewende durchgerechnet. Mit den Mehreinnahmen könnte grüner Strom subventioniert werden, oder jeder Bürger bekommt am Ende des Jahres einen Energiewendebonus ausgezahlt.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.

Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.

Weil sie glauben, dass ihre Regierung zu wenig gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Bedrohung für das Leben auf der Erde unternimmt, gehen in London die Menschen auf die Straße. Sie wollen eine Revolution anstoßen.

Der neue oberste Klimadiplomat Brasiliens sieht den Klimawandel als Verschwörung und den Kampf dagegen als Wachstumshindernis. Unterdessen ist die Entwaldung des Amazonas-Regenwalds schon sprunghaft angestiegen.

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.