Klimapolitik
Karlsruhe nimmt Klimaklagen nicht an
Bundesländer ohne eigenes CO₂-Budget
Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO2-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Beschluss auf dem Grünen-Parteitag
Klare Kante gegen Erdgas-Taxonomie
Die EU-Taxonomie lässt die Grünen nicht zur Ruhe kommen. Auf dem Parteitag forderten die Delegierten, sich klar gegen Erdgas als nachhaltige Technologie auszusprechen. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder befinden sich nun in einer Zwickmühle.
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Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz
"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Meinungen
Kommentare
Gastbeiträge
Kolumnen
Schmidt-Pleschkas Woche
Erdgas-Atom-Farce, Rückzahlung für Stromkund:innen und Pseudo-Klimalösungen
Kalenderwoche 3: Es ist ein Unterschied, ob man klimaschädliche Gaskraftwerke übergangsweise zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nutzt oder ob man sie als nachhaltig und daher förderwürdig einstuft, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.
Stellungnahme zur Taxonomieverordnung
Bundesregierung gegen Atomkraft, für Erdgas
In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.
Vorzeigeprojekt EPR
Noch teurer
Die Inbetriebnahme von Frankreichs neuem AKW Flamanville verzögert sich weiter. Statt 2012 wird der Reaktor wohl erst 2024 ans Netz gehen. Die Kosten haben sich schon mindestens vervierfacht. Die französische Stromversorgung mit ihrer Atomfixierung steht unter Druck.