Klimapolitik

Eine neue Regierung formiert sich in Deutschland. Das Land hat eine bedeutende Rolle inne beim Begreifen der tatsächlichen Lage, in der sich die Menschheit befindet, und beim Beschreiten der Auswege. Zu entwickeln sind mindestens zehn Handlungsbereiche für eine "Regenerative Dekade".

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Politik, die nicht die Freiheit künftiger Generationen einschränkt. Doch was heißt das genau? Eine Studie zeigt es jetzt anhand der Klimaextreme, die selbst mit den heutigen Klimazielen deutlich zunehmen werden.

Kalenderwoche 39: Der nächste große Schritt der Energiewende lässt sich mit dem alten, zentralistischen System nicht bewältigen, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für den nötigen Umbau mit viel grünem Strom braucht es aber ein klares Bekenntnis der Politik.

Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.

Der Bundestag ist nach der Wahl ein bisschen mehr öko. Die Klimabewegung will das Dorf Lützerath retten. Südafrika will die Emissionen senken. Darüber sprechen diese Woche Lena Wrba und Susanne Schwarz.

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.

Wenn Grüne und FDP jetzt zu "Vorsondierungen" zusammensitzen, geht es fraglos auch um deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Ein probates Mittel wäre ein Kohleausstieg bis 2030. Der würde einer "Ampel"-Regierung mit der SPD ansehnliche Spielräume bringen.

China stoppt die Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland und die USA stocken ihre Klimafinanzierung etwas auf. Außerdem wurden bei der gestern beendeten UN-Generalversammlung einige neue Länderallianzen zum Klimaschutz gebildet.

Eine neue Bundesregierung wird in jedem Fall mehr für den Klimaschutz tun müssen, sagt Klimaforscher Mojib Latif im Klimareporter°-Interview. Er rät der Politik, die Vorteile deutlich zu machen und die Energiewende sozial verträglich zu gestalten.

Knapp 15 Prozent haben jene Partei gewählt, deren konkretes Klimaprogramm halbwegs mit dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Weltklimavertrages kompatibel ist. Jetzt geht es nach der Bundestagswahl darum, von den Klimaschutz-Notwendigkeiten zu retten, was zu retten ist. 

Die Bundestagswahl ist offenbar keine Klimawahl geworden. Möglich scheinen am Wahlabend eine große Koalition unter Führung der SPD sowie Dreier-Koalitionen unter Einschluss der Grünen und der FDP. Die beiden kleineren Parteien wollen zuerst miteinander reden.

Der Klima-Hungerstreik in Berlin ist beendet. Am Abend kam SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Forderung der beiden verbliebenen Aktivist:innen nach und sagte ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu.