Klimapolitik

In München demonstrieren Atomkraft-Befürworter für die umstrittene Energiequelle – vorgeblich aus Klimaschutzgründen. Deutlich mehr Teilnehmer hat ein Protestzug in Niedersachsen gegen das Atommüll-Lager im Salzstock Asse und das geplante Endlager Schacht Konrad.

Noch einmal präsentieren die Ministerpräsidenten der drei östlichen Braunkohleländer ihre bekannten Forderungen zum Kohleausstieg und warnen vor einem schnellen Aus für den fossilen Brennstoff. Unterstützung kommt vom Industrieverband BDI, Kritik von den Grünen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst abgezogen. Doch das bedeutet nicht, dass Klimaaktivisten nicht mehr in den Wald und in den Tagebau gehen: Sie wollen weiter dort Verantwortung übernehmen, wo die Politik versagt.

Einen Tag bevor sich die Gewerkschaft IG BCE auf ihrer heutigen Energiewendekonferenz von der Umweltministerin die Vorteile eines CO₂-Preises erklären ließ, zogen rund 100 ihrer Mitglieder im Rheinland mit einer Pro-Kohle-Demo vor das Wohnhaus von Antje Grothus. Die Umweltschützerin fühlt sich durch die Verletzung ihrer Privatsphäre bedroht.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Wieder einmal hat Donald Trump in einem Interview seine Klimaleugner-Rhetorik abgemildert. Ja, es gebe die Erderwärmung, sagte er nun, auch wenn er sie nicht für menschengemacht halte. Ganz ähnlich hatte er sich schon kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten geäußert – um dann gegen den Klimaschutz Politik zu machen.

Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten.

Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.

Unter den Risiken, die das Rauchen mit sich bringt, gehören die Klimafolgen sicher zu den geringsten. Dennoch haben sich Londoner Forscher jetzt der Sache angenommen und Interessantes zutage gefördert.

Kalenderwoche 41: Dass Bundesregierung und Autoindustrie gegen strengere CO₂-Grenzwerte sind, ist mehr als zynisch, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Dabei will die Mehrheit der Bevölkerung längst eine klimafreundlichere Mobilität.

Deutschland belegt unter den G7-Staaten beim Kohleausstieg den vorletzten Platz – noch hinter den USA. Das gefährdet nicht nur die internationale Reputation der Bundesrepublik, sondern auch ihre wirtschaftliche Zukunft und die europäischen Klimaziele.

Den Bundesbürgern ist beim Thema Kohle der Klimaschutz wichtiger als Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze oder der Strompreis. Von der Regierung wünschen sie sich mehr Engagement im Klimaschutz. Derweil plant die Kohlekommission, vom Kohleausstieg betroffene Regionen noch in dieser Legislaturperiode mit 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen.