Klimapolitik

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die EU-Taxonomie lässt die Grünen nicht zur Ruhe kommen. Auf dem Parteitag forderten die Delegierten, sich klar gegen Erdgas als nachhaltige Technologie auszusprechen. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder befinden sich nun in einer Zwickmühle.

Werden wichtige Staaten instabil, weil die Bedeutung fossiler Energien sinkt? Statt gemeinsam die Klimakrise zu lösen, wird in Europa wieder ein Krieg denkbar. Wir müssen auf Dialog und Gewaltfreiheit bestehen.

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.

Jugendliche bringen das Klimagesetz wieder vors Verfassungsgericht. Die Förderung von Öko-Neubauten liegt brach. Brauchen wir Atomkraftwerke zum Klimaschutz?

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Greenpeace legt eine Bilanz zur bisherigen Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor. Sie fällt sowohl beim Regenwaldschutz als auch bei den Menschenrechten verheerend aus.

Kalenderwoche 3: Es ist ein Unterschied, ob man klimaschädliche Gaskraftwerke übergangsweise zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nutzt oder ob man sie als nachhaltig und daher förderwürdig einstuft, meint Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

Die Inbetriebnahme von Frankreichs neuem AKW Flamanville verzögert sich weiter. Statt 2012 wird der Reaktor wohl erst 2024 ans Netz gehen. Die Kosten haben sich schon mindestens vervierfacht. Die französische Stromversorgung mit ihrer Atomfixierung steht unter Druck.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.