Klimapolitik

Bei den jetzigen hohen Energiepreisen droht in vielen Ländern ein Zurückfahren von Klimaschutz. Dabei gibt es längst erprobte Instrumente, um Dekarbonisierung zu fördern und sozial Benachteiligte nicht übermäßig zu belasten. Ein Drittel der Weltbevölkerung lebt bereits im Wirkungsbereich von Emissionshandelssystemen.

Deutschland hat dieses Jahr schon seinen Erdüberlastungstag erreicht. Das Umweltministerium will sogenannte Biokraftstoffe im Sprit nicht länger erlauben. In Wilhelmshaven entsteht das erste deutsche Flüssigerdgas-Terminal.

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

Die Ampel-Regierung will die Nutzung von Agrosprit zurückdrängen. Hintergrund ist die Getreidekrise wegen des Ukraine-Krieges. Die Branche wehrt sich, auch aus der Union kommt Kritik.

Es werden weniger neue Kohlekraftwerke gebaut, trotzdem ist jedes eines zu viel. Industrielle Landwirtschaft macht die Böden kaputt. Eine Hitzewelle plagt den indischen Subkontinent.

Seit 30 Jahren diskutiert die Klima-Szene immer wieder über neue Hoffnungsträger: CO₂-Märkte, Klimakompensation, Netto-Null-Emissionen, naturbasierte Lösungen. Die Namen klingen gut, es geht aber jeweils nur um eines: Ablenkung von echtem Klimaschutz.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Die Einnahmen der staatlichen russischen Energiekonzerne aus dem Verkauf von Erdgas, Erdöl und Kohle in die EU sind seit Kriegsbeginn deutlich angestiegen, ergibt eine Analyse. Ursache sind die hohen Preise für fossile Energierohstoffe auf den internationalen Märkten.

Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kam heute erstmals zusammen. Hundert per Los ausgewählte Erwachsene sollen bis Ende Juni Empfehlungen erarbeiten, wie Berlin bei Verkehr, Gebäuden und Energie klimafreundlich werden kann. Verbindlich für die Politik sind die Vorschläge nicht.

Beim Klimaschutz konnte man bisher sowieso nicht wirklich auf Russland zählen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Klimareporter°. Das Land aus der internationalen Klimapolitik auszuschließen, wäre dennoch nicht klug.

Energie muss effizienter genutzt werden, sonst funktioniert die Wende nicht. Mit den richtigen Maßnahmen sind sehr große Einsparungen möglich – dazu braucht es aber Gesetze und Geld. Wie ein Energiesystem ohne die Fossilen aussehen kann – Teil 6.