Klimapolitik

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch in der Klimakrise reicht das nicht mehr, meint António Guterres. Er setzt auch auf ungewöhnliche Methoden, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern. Der UN-Sondergipfel am Montag wird zeigen, wie das funktioniert.

Kalenderwoche 38: Während fossile Milliardensubventionen für Diesel oder Kerosin erhalten bleiben, werden die erneuerbaren Energien weiter blockiert, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Kuratorium. Das ist der eigentliche Skandal des "Klimakabinetts".

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Auf der ganzen Welt haben heute Millionen Menschen für das Klima gestreikt. Allein in Deutschland protestierten laut Fridays for Future rund 1,4 Millionen. Der Protesttag in Wort und Bild.

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO₂-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

Lange genug hat die Erwachsenenwelt die Kids von "Fridays for Future" beäugt und über Klimaschutz geredet – jetzt muss sie zeigen, dass sie bereit ist, die Bewegung zu unterstützen.