Klimapolitik

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

US-Präsident Trump will raus aus dem Paris-Abkommen. Möglich ist dies erst 2020 – falls seine Regierung den Ausstieg nächste Woche formal erklärt. Genau das soll geschehen, kündigte er nun bei einem Treffen der Fracking-Branche in einer Rede an, die erneut mit Falschbehauptungen gespickt war.

Umweltpolitische Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine Rolle. Beim Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen schlägt sich das kaum nieder.

Kalenderwoche 43: Statt die Erneuerbaren auszubauen, verfolgt die Bundesregierung längst eine Energiestrategie mit dem Schwerpunkt bei fossilem Gas, kritisiert Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auf Synthesegase aus erneuerbarem Strom zu setzen sei dagegen sinnvoll.

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.

In Chile herrscht der Ausnahmezustand. Massenproteste wegen der sozialen Schieflage im Land auf der einen, massive Repression der Regierung auf der anderen Seite. In wenigen Wochen soll in der Hauptstadt Santiago die nächste Weltklimakonferenz stattfinden.

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.

Wie kann eine Energieversorgung aussehen, die sozial gerecht, demokratisch und klimaschützend ist? Eine Vision: Im Jahr 2048 gibt es die 1.250-Watt-Gesellschaft und solidarische Produktionsgemeinschaften. Was es nicht mehr gibt: CO₂-Emissionen in allen Sektoren und Profite im Energiebereich.

Kanadas Premier Justin Trudeau verliert die absolute Mehrheit, kann aber weiterregieren. Sein knapper Sieg verhindert das Rollback in der Klimapolitik, das die konservative Opposition versprochen hatte.