Klimapolitik

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Der rasante Artenschwund erfordert sofortiges Handeln. Selbst wenn alle Menschen Vegetarier und Fahrradfahrer würden, reichte das nicht. Die Gesellschaft muss vor allem die Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wenn nötig, auch mit zivilem Ungehorsam.

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für viele Länder. Deren Produkte müssen daher europäischen Standards genügen – was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt. So setzt sie günstige Energiesparlampen und eine nachhaltige Fischereipolitik in Thailand durch.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO₂-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO₂-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

Als erste Stadt Deutschlands hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Resolution. Dem waren Aktionen der Klimabewegung "Fridays for Future" vorausgegangen.

Großbritannien soll offiziell den "Klima-Notstand" erklären, fordert das britische Unterhaus in einer Resolution. Regierungsberater haben heute zudem empfohlen, dass Großbritannien sich dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Der Schwund der biologischen Vielfalt ist weltweit ungebremst – angetrieben von den menschengemachten Veränderungen in Natur- und Kulturlandschaften. Dabei wollten die Vereinten Nationen den Artenverlust bis 2020 halbieren. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates könnte ein Weckruf werden.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.