Klimapolitik

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

In vielen Industrie- und Schwellenländern sind die Treibhausgas-Emissionen erneut gesunken, zeigt das aktuelle Länder-Ranking von Germanwatch und weiteren Thinktanks. Deutschland landet wieder nur im Mittelfeld.

Kalenderwoche 49: Kurz vor Jahresende wissen tausende Solarpioniere noch immer nicht, wie es mit ihren Anlagen 2021 weitergeht, kritisiert Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Trotz Pandemie ist das Interesse an grünen Investititionen bei Anleger:innen aber weiter hoch.

Nur Stunden, nachdem britische Regierungsberater eine Empfehlung für ein neues Emissionsziel veröffentlichen, erklärt die Regierung in London dieses zum offiziellen Ziel des Landes. Großbritannien geht damit in der internationalen Klimapolitik in Führung.

Allen Appellen zum Trotz wird das EEG 2021 viele Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren aussparen. Das legt der Klimareporter° vorliegende und innerhalb der Regierung abgestimmte Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen an der Gesetzesnovelle nahe.

Früher oder später werden wir die Coronakrise wohl überwinden können. Aber die viel größere Krise ist dabei aus dem Blick geraten: Beim Klimaschutz herrscht Stillstand. So kann es nicht weitergehen.

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

Unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler besprechen im klima update° diese Woche, was die EU-Kommission zum deutschen Kohleausstieg beschlossen hat, was die 20 größten Volkswirtschaften und Klimawandelantreiber beim Klimaschutz vorhaben und ob Corona die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre senkt.

Der Ex-Außenminister der USA soll als Klimaschutz-Beauftragter von Joe Biden die Trump-Ära abhaken. Ein paar wichtige Voraussetzungen dafür bringt er mit.

Beim G20-Gipfel bekennen sich alle Länder außer den USA zum Paris-Abkommen und zu einer "CO₂-Kreislaufwirtschaft". Vor der nächsten Klimakonferenz 2021 in Glasgow sollen neue Klimapläne eingereicht werden.

Parallel zum Parteitag der Grünen begannen die Aktivist:innen von "Ende Gelände" heute mit einer Blockade der Zufahrtswege zum Dannenröder Forst. Schon gestern lösten die Grünen die 1,5-Grad-Blockade in der Debatte ums neue Grundsatzprogramm auf.