Klimapolitik

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.

Noch immer ist die Zahl überschüssiger Zertifikate im Emissionshandel der EU viel zu hoch, sodass das Instrument die meiste Zeit kaum Wirksamkeit entfaltet. Die Umweltorganisation WWF will deshalb die Zahl der CO₂-Zertifikate deutlich senken.

Das Erdöl-Land steigt mit einem extrem ambitionierten Programm in die Solarenergie ein. Der saudische Kronprinz Salman verspricht Millionen gute Arbeitsplätze und den Schutz von Klima und Gesundheit.

Die Frage, ob Annalena Baerbock "Kanzlerin kann", ist unsinnig. Das Jahrhundertthema Klimaschutz würde sie als ausgewiesene Expertin jedenfalls nicht so vergeigen wie Angela Merkel. 

Zum ersten Mal kämpfen die Grünen ums Kanzleramt. Als Kandidatin ist nun Annalena Baerbock nominiert. Mit der Entscheidung für die 40-Jährige setzt sich die Partei deutlich von den Bewerbern von Union und SPD ab.

Wie die Liberalen die Klimakrise in den Griff kriegen wollen, darum geht es diese Woche im klima update°. Außerdem sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner über die Agrarsubventionen und nachhaltige Investitionen.

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Sie reden über Wirtschaft statt über globale Gerechtigkeit: Die Gründer:innen des Vereins Klima-Union wollen die CDU vom Klimaschutz überzeugen. Es ist aber zu hoffen, dass sie sich dafür nicht auf das Schüren von Ressentiments verlassen.

Klima-Engagement und -Protest funktionieren auch von zu Hause, will eine Initiative von Wissenschaftlern und Promis zeigen. Per Mausklick kann man handverlesene Projekte in Nord und Süd unterstützen – Spaßfaktor und politischer Anspruch inklusive.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden.