Klimapolitik

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.

Kalenderwoche 11: Stromsparen im Haushalt ist eine gute Sache, der größere Hebel, um Emissionen zu sparen, ist aber ein intelligenter Einsatz von Ökostrom in allen Bereichen, sagt  Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er wünscht sich, dass die Umweltministerin endlich aus dem klimapolitischen Winterschlaf erwacht.

Die Vereinten Nationen haben das umfassendste Dokument zur Lage des Planeten vorgelegt. Ein Viertel aller Erkrankungen und vorzeitigen Todesfälle wird demnach durch die Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt verursacht. Nicht nur deutsche Lungenärzte sollten diesen Bericht lesen.

Die alle zwei Jahre stattfindende UN-Umweltversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der globalen Umweltpolitik. Die Dringlichkeit der weltweiten Umweltprobleme fand aber nur unzureichend Eingang in die Beschlüsse der jüngsten Tagung in Nairobi.

Überall auf der Welt streikten heute Schüler und Studierende in einer riesigen gemeinsamen Aktion fürs Klima – über 1.700 Orte verteilt. Der Bundestag debattierte über die Streik-Bewegung.

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

Greta Thunberg, die junge Schwedin, redet nicht nur vom Klimaschutz, sondern sie setzt sich aktiv und tagtäglich dafür ein. In den letzten Monaten ist sie zu einer Botschafterin für Klimaschutz und Frieden geworden: Es geht darum, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, bevor die Welt in Konflikten versinkt.

Heute findet der bislang größte Streik von "Fridays for Future" statt. Auf der ganzen Welt gehen junge Menschen auf die Straße statt in die Schule oder die Uni. Zum Beispiel unsere Kolumnistin, die Schülerin in München ist.