Klimapolitik

Protest ist wichtig. Und ja, Aktivist:innen haben nicht die Aufgabe, Mehrheiten in einer Demokratie zu organisieren. Stattdessen schaffen sie Aufmerksamkeit für wichtige Anliegen. Doch was diese Aufmerksamkeit bewirkt, sollten auch Umweltaktivist:innen im Blick behalten.

Eine Milliardenspritze soll AKW-Stilllegungen in den USA verhindern. Das soll auch dem Klimaschutz dienen. Die Reaktorflotte ist stark überaltert und arbeitet immer weniger rentabel. Laut Atomaufsicht wurden in mehreren Blöcken gefälschte Billig-Bauteile gefunden.

Klimaaktivist:innen haben in Berlin die Luft aus zahlreichen SUVs gelassen. Sie fordern eine sofortige Verkehrswende. Es ist nicht die erste, aber die bisher größte Aktion dieser Art. Die steigenden SUV-Zahlen haben einen großen Anteil am weltweiten CO₂-Anstieg. Das sieht nicht nur die Klimabewegung kritisch.

Klimaaktivist:innen blockieren Straßen in Großstädten. Die Chefin von Greenpeace International wird deutsche Klima-Gesandte. Konzern-Klimaziele sind oft Greenwashing, zeigt eine Untersuchung.

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Posten für die internationale Klimapolitik prominent besetzt. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll künftig als Staatssekretärin Gesicht der deutschen Klimadiplomatie werden. Ministerin Baerbock will diesem Teil der Außenpolitik damit neues Gewicht verleihen.

Es braucht dringend ein Moratorium für das bedrohte Dorf Lützerath am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, damit keine Fakten der Zerstörung durch einen polizeilichen Großeinsatz geschaffen werden.

Metallische Rohstoffe gelten als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Klimakrise. Sie werden für grüne Technologien eingesetzt und sollen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren. Zugleich ist der Bergbau aber auch ein Treiber des Klimawandels. Was bedeutet das für die erneuerbaren Energien?

Europas Agrarpolitik versagt bislang beim Klimaschutz. Nun treibt die EU mit dem sogenannten Carbon Farming einen neuen Ansatz voran: Landwirt:innen sollen künftig Geld bekommen, wenn sie mehr CO₂ in ihren Böden speichern. Fachleute halten das für problematisch.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

In dieser Woche ließ die Stadt Wien die erste von drei Baustellenbesetzungen gegen die umstrittene Stadtstraße gewaltsam räumen. Während der fünfmonatigen Blockade wurden die teils jugendlichen Klima-Aktivist:innen mit Klagen bedroht – und durch einen lebensgefährlichen Brandanschlag am Protestcamp.

Atom- und Gaskraft sollen teils ein EU-Ökosiegel bekommen. Die Klimaklage gegen Bundesländer scheitert. Die Gaskrise lässt den Kohleausstieg stagnieren.

Aktivist:innen der "Letzten Generation" stoppen mit kleinen, aber häufigen Sitzblockaden den Autoverkehr. Sie wollen die Bundesregierung dazu bringen, gegen Klimawandel und Hungerbedrohung vorzugehen. Entwickelt hat sich die Gruppe aus dem Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel.