Klimapolitik

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Laut einem Gutachten für das Wirtschaftsministerium müsste in Deutschland kein Dorf mehr für neue Tagebaue umsiedeln. Das Kohleausstiegsgesetz sieht das anders vor. Nun hagelt es Kritik an Minister Peter Altmaier. Sein Ministerium nahm das fertige Papier über ein Jahr lang nicht ab, sodass das Gesetz ihm zuvorkam.

Angela Merkel hat jetzt im Bundestag erzählt, warum sie in der DDR Physikerin wurde: Weil man Fakten nicht außer Kraft setzen kann. Dann aber sprach sie über ein Jahrhundertereignis – und machte einen entscheidenden Fehler.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den virtuellen UN-Klimagipfel und das neue EU-Ziel für 2030. Sie sagt: Wir sind an einem Kipppunkt für unumkehrbaren Klimaschutz.

Das vor fünf Jahren beschlossene Paris-Abkommen scheint doch zu funktionieren. Plötzlich machen auch die Big Player Ernst und kündigen bessere Klimaziele an. Der grüne Umbau könnte doch schneller kommen als erwartet.

Lassen sich die Länder auch in Corona-Zeiten zu mehr Klimaschutz bewegen? Das war die große Frage beim digitalen Klimagipfel der Vereinten Nationen zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens. Eine Übersicht über die Resultate.

Gestern war der fünfte Jahrestag des Pariser Klimavertrags. Die Bundesregierung aus CDU/​CSU und SPD ignoriert das Abkommen immer noch und befeuert so die Klimakrise. Podcast-Folge 9.

Mit einer "Carbon-Leakage-Verordnung" sollen ab Anfang 2021 etwa 1.500 bis 2.000 Unternehmen von den Kosten des nationalen Emissionshandels teilweise großzügig entlastet werden. Darunter sind auch Hersteller von Produkten, die man hier nicht erwartet hätte.

Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Damals wurde vor allem die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels im Vertragstext gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel, die Netto-Null. Damit brachte der Paris-Vertrag Dynamik in die Klimapolitik.

Diese Woche sprechen unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler über das Paris-Abkommen – denn das wird am Samstag fünf Jahre alt.

Fünf Jahre Paris-Abkommen – aber ihre dort abgegebene Verpflichtung scheint die Regierungen nicht zu interessieren. Ein letztes Mal "Balthesens Aufbruch".