Klimapolitik

Die Klimabewegung in Polen ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen – es gibt Streiks, Klimacamps und Die-ins. Doch kommen die Botschaften bei der breiten Bevölkerung an? Und wird die Politik im Kohleland Polen reagieren?

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Kalenderwoche 46: Es gibt bessere Lösungen zum CO₂-Sparen, als die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Fridays for Future ist keineswegs überflüssig.

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.

Die Klimakrise ist nicht nur einfach ein Umweltproblem. Sie ist politisch. Und sie ist global. Was das bedeutet, ist vielen noch gar nicht klar geworden.

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Sie sind reich, sie sind mächtig, sie verpesten die Atmosphäre: Die Länder der G20-Gruppe lassen ihre CO₂-Emissionen immer noch ansteigen.

Die Umweltbewegung wird immer stärker, trotzdem hat die Wirtschaft mehr Einfluss auf die Politik, sagt Hubert Weiger. Der bisherige Vorsitzende des Umweltverbandes BUND über Tops und Flops in 50 Jahren Engagement, die Fridays-for-Future-Bewegung und die AfD.

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Kalenderwoche 45: Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir in puncto Mobilität radikal umdenken müssen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nicht der Wechsel der Antriebsart muss finanziert werden, sondern die Transformation der Mobilität – damit es weniger Autos auf den Straßen gibt.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.