Klimapolitik

Hunderte Klimaaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Die Polizei berichtet von Angriffen und verletzten Beamten, Aktivisten sprechen von Schlägen und Tritten.

Politiker in Regierungsparteien, die den Klimawandel leugnen, und Hass im Internet – in der Slowakei stoßen die Schüler von Fridays for Future auf jede Menge Gegenwind. Trotzdem soll der Klimawandel bei der Parlamentswahl im kommenden Februar ein wichtiges Thema werden.

Vor den Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung am Samstag in der Lausitz ist noch nicht klar, ob in Sachsen die Proteste gestattet werden. Für Leipzig wurde am Freitagabend dem Antrag von Fridays for Future gegen ein Versammlungsverbot nicht stattgegeben. "Ende Gelände" und andere Gruppen setzen aber die Vorbereitung fort.

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid streiken wieder weltweit Jugendliche für den Klimaschutz. Allein in Deutschland beteiligen sich etwa 630.000 Menschen an mehr als 520 Orten am globalen Aktionstag. In der polnischen Hauptstadt Warschau fordern Tausende von ihrer Regierung einen Wandel in der Politik. 

Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern. 

Bei der US-Umweltbehörde EPA sollen wissenschaftliche Arbeiten mit nicht vollständig offengelegten Daten künftig tabu sein. Kritiker befürchten, dass unliebsame Studien etwa zur Schadstoff-Belastung dann ausgeblendet werden. Herausgeber von sechs großen Wissenschaftsjournalen protestieren.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

In mehr als 500 Städten Deutschlands und 150 Ländern weltweit planen "Fridays for Future" und andere Gruppen für kommenden Freitag Klimastreik-Aktionen. Im Vorfeld fordern die großen Umweltorganisationen von der Bundesregierung, die Anti-Windkraft-Gesetzgebung vom Tisch zu nehmen.

In der kommenden Woche beginnt der Weltklimagipfel in Madrid, bei dem der Handel mit Klimaschutz im Fokus steht. Schlecht reguliert könnte der CO₂-Zertifikatehandel die gesamte Integrität des Paris-Abkommens unterlaufen, warnt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen schwierig werden.

Fahrräder, Busse und Straßenbahnen sollen das Stadtbild der slowakischen Hauptstadt künftig stärker prägen. Doch Stadtplaner berücksichtigen die unterschiedlichen Mobilitätsmuster von Frauen und Männern noch zu wenig.

Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.