Klimapolitik

Die diesjährige Klimakonferenz im polnischen Katowice gilt als die wichtigste seit Paris 2015, denn nun soll die "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Kriegen die führenden Wirtschaftsmächte der Welt überhaupt noch ein Bekenntnis zum Klimaschutz über die kollektiven Lippen, wenn es auch nur ein symbolisches wäre? Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich ab Freitag in Buenos Aires. Ihr Konsens, dass Klimaschutz notwendig ist, droht zu bröckeln.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Scheinbar aus dem Nichts entstehen in diesen Wochen neue Klimabewegungen. Sie wollen die Menschen aus ihrem Alltagstrott reißen. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Protest nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Was wir um fünf vor zwölf verschlafen haben, muss uns um halb eins gelingen.

Mit einem massiven Umbau von Infrastrukturen, Wirtschaft, Energiesystem und Verkehr sollen die CO₂-Emissionen der EU bis 2050 zumindest rechnerisch auf null sinken. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission dem Klimagipfel in Katowice Schwung verleihen. Klimaschützern reicht das Paket aber nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

Ein mehr als tausend Seiten starker Bericht aus den Reihen der US-Regierung selbst widerlegt die von Präsident Trump verbreiteten Zweifel am Klimawandel. Dessen Folgen für die Vereinigten Staaten können verheerend sein, warnt der vom US-Kongress regelmäßig in Auftrag gegebene Report.

Chef des UN-Umweltprogramms sein und die meiste Arbeitszeit als Jetsetter verbringen – das passt nicht zusammen, fanden viele, die die Arbeit der Unep finanzieren. Nun musste Erik Solheim aus dem öffentlich finanzierten Vielflieger-Leben aussteigen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.

Auf einer CO₂-sparenden Onlinekonferenz beraten die am meisten von Klimawandel betroffenen Staaten, wie das 1,5-Grad-Ziel politisch erreicht werden kann. Sie fordern ehrgeizigere nationale Beiträge von den Industrienationen aber auch aus den eigenen Reihen.

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.