Klimapolitik

Die Mitinitiatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung Luisa Neubauer ist enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission. Im Interview mit Klimareporter° erzählt die Schulstreik-Organisatorin von ihren Treffen mit den Kommissionsmitgliedern und mit Wirtschaftsminister Altmaier und wie es mit der Jugendbewegung weitergehen soll.

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.

Kalenderwoche 4: Der erzielte Kohle-Kompromiss muss nun rasch von der Politik umgesetzt und der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Zeit der Ausreden ist endlich vorbei.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

Die aus der Not geborene Strategie der Regierung, den Großkonflikt um den Kohleausstieg in eine Kommission auszulagern, ist aufgegangen. Das Gremium hat einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die Erfordernisse des Klimaschutzes reicht das jedoch nicht.

Nach gut einem halben Jahr und sehr viel Streit liegt nun der Abschlussbericht der Kohlekommission vor. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein dreistufiger Fahrplan vorgesehen. Hier die Einzelheiten.

Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Klimaaktivisten auf scharfe Kritik.

Berlin sieht am heutigen Freitag mit 10.000 Teilnehmenden den bisher größten Klimastreik in Deutschland. Vor dem Wirtschaftsministerium, wo noch am späten Nachmittag die Kohlekommission tagt, fordern die Schülerinnen und Schüler den Kohleausstieg bis 2030.

Schweden will ab 2030 den Verkauf von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb im Land verbieten. Das ist nicht die einzige Umweltinitiative, mit der die neue rot-grüne Regierung von sich reden macht – und Fragen aufwirft.

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

In seiner ersten Rede auf der Weltbühne wirbt Brasiliens neuer Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um Investoren. Sorgen um seine Pläne zur Öffnung des Amazonas-Regenwalds für die Wirtschaft versucht er kleinzureden – gelingen will ihm das kaum.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.