Klimapolitik

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner, er vernichtet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages beim UN-Klimagipfel. Auf Initiative des polnischen Gipfelpräsidenten wurde eine Deklaration für einen "gerechten Wandel" verabschiedet. Darunter verstehen linke Kritiker jedoch etwas anderes.

Die COP 24 in Katowice hat begonnen. Der dritte Klimagipfel nach Paris wird an den von dort ausgesandten Signalen gemessen, ob der 2015 beschworene Wille zum Abschied von den fossilen Energien überhaupt trägt. Doch bisher steuert die Welt faktisch weiter mit Vollgas in die Klimakrise.

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

Seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, erleben wir ein dramatisches Politikversagen, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Klimareporter°. Da fossile Energien immer noch nicht mit einem vernünftigen Preis belegt werden, muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.

Heute beginnt der UN-Klimagipfel in Katowice, der die Umsetzung des Paris-Abkommens entscheidend voranbringen soll. Dass die USA unter Donald Trump nicht mehr Teil des Prozesses sind, spielt keine Rolle mehr, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze. Wichtiger ist die Frage, ob andere Länder Trumps Beispiel folgen.

Die USA haben sich beim Treffen der G20 in Buenos Aires in Sachen Klimaschutz weiter von den 19 anderen Wirtschaftsmächten isoliert. Die haben dafür einige Fortschritte erzielt.

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.

Wenn sich die EU und China beim Klimagipfel in Katowice nicht einigen, könnte die Konferenz scheitern, sagt Wendel Trio vom Climate Action Network Europe. Streit auf dem G20-Gipfel hingegen könnte sich sogar positiv auf Katowice auswirken.

Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.

Die diesjährige Klimakonferenz im polnischen Katowice gilt als die wichtigste seit Paris 2015, denn nun soll die "Bedienungsanleitung" für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Kriegen die führenden Wirtschaftsmächte der Welt überhaupt noch ein Bekenntnis zum Klimaschutz über die kollektiven Lippen, wenn es auch nur ein symbolisches wäre? Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich ab Freitag in Buenos Aires. Ihr Konsens, dass Klimaschutz notwendig ist, droht zu bröckeln.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.