Klimapolitik

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

Nach einer Woche Protest: Die Klimabewegung Extinction Rebellion hat ihre Blockadeaktionen in Berlin am Sonntagabend vorerst beendet. Ihr Ansatz wird kontrovers diskutiert. Handelt es sich gar um eine Klima-Sekte? Dass der "Aufstand gegen das Aussterben" sich nicht in gängige politische Schablonen pressen lässt, ist genau seine Stärke.

Großbritannien wurde seit dem Mittelalter weitgehend entwaldet. Nun soll im großen Stil aufgeforstet werden – für den Klimaschutz. Während sich die konservative Regierung dafür lobt, rechnet die britische Klimakommission vor, dass Wälder in ganz anderen Größenordnungen nötig wären.

Bei den UN-Klimakonferenzen sitzen nur Staaten am Verhandlungstisch. US-amerikanische Bürgermeister wollen das ändern und beim nächsten Gipfeltreffen Ende des Jahres in Chile direkt und an Präsident Trump vorbei mitreden.

Kalenderwoche 41: Die Mehrzahl der Menschen weiß, dass wirksamer Klimaschutz notwendig ist und dass er auch etwas kostet, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Stehen früh genug Alternativen zur Verfügung, stellen sich die Menschen auf die Veränderungen ein.

Emissionsgutschriften über den Marktmechanismus CDM werden meist doppelt angerechnet – in dem Industrieland, das für die Einsparung zahlt, und dem Entwicklungsland, das das Geld für die Klimaprojekte bekommt. Brasilien, China und Indien wollen daran festhalten. Das sorgt für Dissens unter den Klimadiplomaten.

Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen. Daraus wie Extinction Rebellion das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um den Wahnsinn noch zu stoppen.

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion blockiert in Berlin weiterhin mehrere Straßen und Brücken. Die Aktion sei schon jetzt ein Erfolg.

Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschafts­theoretischen Unterbau zu geben.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.