Klimapolitik

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Die Verhandlungen um das Paris-Regelwerk auf dem UN-Klimagipfel in Katowice stehen auf dem Spiel – wegen einem Wort. Die USA, Russland, Kuweit und Saudi-Arabien wollen den 1,5-Grad-Bericht des IPCC nicht "begrüßen", sondern nur "zur Kenntnis nehmen". Dahinter steckt knallharte Geopolitik.

Manche Politiker glauben immer noch, Klimaschutz schade ihren Volkswirtschaften, dabei sind viele Firmen längst weiter. Sie fürchten den Klimawandel mehr als die erforderlichen Maßnahmen, um ihn zu stoppen.

Die US-Regierung wirbt auf der UN-Klimakonferenz in Katowice unter anderem für die Kohle. Unter Donald Trump hat sich deren Niedergang allerdings beschleunigt.

Treibhausgas-Emissionen auf anhaltend hohem Niveau, ein markanter Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und mäßige Noten für die Klimapolitik: Deutschland rutscht beim Klimaschutz-Index von Germanwatch ab.

Natürliche Vorgänge nützen dem Klima: Die Aufforstung von Wäldern, der Schutz von Mangroven und das Wiedervernässen von Mooren können der Atmosphäre im großem Stil CO₂ entziehen. Und auf die Natur zu setzen spart auch sehr viel Geld.

Polnische und internationale Klimaaktivisten demonstrieren in Katowice friedlich für mehr Klimaschutz. Die Organisatoren werfen der Polizei vor, den Protest delegitimieren zu wollen. Schon am Morgen wurden zwei Aktivisten aus der Ukraine festgenommen, andere an der Einreise gehindert.

Nach einer Woche Klimagipfel-Verhandlungen ist wenig zu spüren von der Dringlichkeit, die der IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel verlangt. Einer Initiative der Marshallinseln für höhere Klimaziele wollen weder die EU noch China folgen. Dafür machen die "Buchhaltungsregeln" für den Paris-Vertrag Fortschritte. 

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Chefin. Für die Klimawende dürfte sich dadurch nicht viel ändern. Klimaschutz war für alle drei Bewerber um den Parteivorsitz so wenig ein Thema, dass man eher von einem Nicht-Thema sprechen muss.

Die EU kann ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbieren, wenn sie sich in nur drei Sektoren – unter anderem beim Verkehr – mehr engagiert, rechnen Experten vor. Die EU-Strategie für null Emissionen bis 2050 mache Hoffnung.

Der Thinktank Club of Rome macht Vorschläge, wie die globale Erwärmung noch zu bremsen wäre. Der Zehn-Punkte-Plan soll ein Weckruf an Regierungen, Unternehmen und Bürger sein, die Schwere der Bedrohung endlich anzuerkennen – und zu handeln.

Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen.