Klimapolitik

Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice will Polen das Versammlungsrecht einschränken. Außerdem soll die Polizei Informationen über Konferenzteilnehmer sammeln und nutzen. Die könnte sie vom UN-Klimasekretariat bekommen – das offenbar seit Jahren persönliche Daten an die Gastgeberstaaten weitergibt, ohne Betroffene zu informieren.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.

Der steigende Energiebedarf in den Entwicklungsländern muss wegen der Klimaziele durch erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz gedeckt werden. Dass der Paris-Vertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele hier stark auf Privatinvestitionen setzen, ist nicht immer hilfreich.

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin. 

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

Der 23. UN-Klimagipfel wird nicht als großer Durchbruch in die Geschichte eingehen. Aber die Beschlüsse legen ein Fundament für die "Gebrauchsanleitung" zum Paris-Abkommen. Die soll schon auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Katowice verabschiedet werden. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse von Bonn zusammen.

Klimagipfel in Bonn: Zum Auftakt der heißen Phase der Verhandlungen übergeben Klimaforscher zehn "Must know"-Fakten zum Klimawandel an die Verhandler der 197 Staaten. Sie warnen vor mehr Infektionskrankheiten und unberechenbaren Wetterereignissen – Klimaschutz sei eine Frage von Leben und Tod.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.