Klimapolitik

Kalenderwoche 43: Statt die Erneuerbaren auszubauen, verfolgt die Bundesregierung längst eine Energiestrategie mit dem Schwerpunkt bei fossilem Gas, kritisiert Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auf Synthesegase aus erneuerbarem Strom zu setzen sei dagegen sinnvoll.

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.

In Chile herrscht der Ausnahmezustand. Massenproteste wegen der sozialen Schieflage im Land auf der einen, massive Repression der Regierung auf der anderen Seite. In wenigen Wochen soll in der Hauptstadt Santiago die nächste Weltklimakonferenz stattfinden.

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.

Wie kann eine Energieversorgung aussehen, die sozial gerecht, demokratisch und klimaschützend ist? Eine Vision: Im Jahr 2048 gibt es die 1.250-Watt-Gesellschaft und solidarische Produktionsgemeinschaften. Was es nicht mehr gibt: CO₂-Emissionen in allen Sektoren und Profite im Energiebereich.

Kanadas Premier Justin Trudeau verliert die absolute Mehrheit, kann aber weiterregieren. Sein knapper Sieg verhindert das Rollback in der Klimapolitik, das die konservative Opposition versprochen hatte.

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

Fast zweitausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand sie dennoch statt.

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.

Streiks, Demos, Blockaden? Die verschiedenen Gruppen in der Klimabewegung sind wichtig und sollten sich nicht zerstreiten.