Klimapolitik

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

Das Umweltministerium tritt Befürchtungen entgegen, die neuen Klimaziele für 2030 und 2040 sollten auch durch Anrechnung von natürlichen Senken wie Wäldern erreicht werden: Das sei erst ab 2045 geplant. Der Klimareporter° vorliegende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes lässt die Frage aber weiter offen.

Wegen Corona sind die CO₂-Emissionen letztes Jahr gesunken, der Ausstoß an Methan stieg jedoch auf ein neues Rekordniveau – aus der Gewinnung von Kohle, Öl und Gas, aus der Viehzucht, aus Mülldeponien und Reisanbau. Das UN-Umweltprogramm Unep fordert nun eine verschärfte Anti-Methan-Strategie.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts scheint einen politischen Kipppunkt zu markieren. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor zwei Wochen undenkbar waren, etwa Klimaneutralität 2045. Das bringt Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad – aber eine Differenz bleibt.

Kalenderwoche 18: Mehr Klimaschutz und ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren gelingen am besten, wenn die Energiewende dezentral organisiert und von den Bürger:innen getragen wird, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen wir ein Stück weit rebellischer werden und den Mut zu entschlossenem Handeln finden.

Eine retrospektive Politik, wie sie die Kanzlerkandidaten von Union und SPD verkörpern, ist kein zeitgemäßes Angebot. Wenn sich nichts ändert, führt unser Lebensstil dazu, dass weite Teile der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Es braucht eine Politik, die diese Bedrohung sieht und entsprechend handelt.

Die Bundesregierung will nach dem vernichtenden Verfassungsgerichtsurteil schnell die Klimaziele erhöhen und hat ihre Pläne beim Petersberger Klimadialog gleich international vorgestellt. Was als drastische Reaktion verkauft wird, hätte das neue EU-Klimagesetz ohnehin bald erfordert. Darüber sprechen Susanne Schwarz und Christian Eichler.

Das neue Klimaschutzgesetz soll höhere CO₂-Einsparziele und Klimaneutralität schon für 2045 festschreiben. Absehbar ist aber auch, dass die Bundesregierung nicht mehr nur auf Emissionsreduktion setzen will, sondern auch auf eine opulente Anrechnung natürlicher CO₂-Senken. Das legt ein Gesetzentwurf nahe, der Klimareporter° vorliegt.

Angela Merkels letzter Auftritt bei dem von ihr ins Leben gerufenen "Petersberger Klimadialog" bekam doch noch etwas Glanz. Das lag aber nicht an ihrer Politik. Und beim Geld hört ohnehin der Spaß auf.

Deutschlands bisheriger Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist fair, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. Klimaschützer:innen und Entwicklungsorganisationen sehen das ganz anders.

Mit dem Abflauen der Pandemie nimmt die Klimagerechtigkeits-Bewegung wieder Fahrt auf. Im Superwahljahr plant die vor Jahresfrist gegründete Allianz von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Aktionen.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.