Klimapolitik

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

In Berlin beginnt die Verkehrsblockade um vier Uhr morgens, in London um zehn Uhr. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion besetzt in beiden Hauptstädten und in anderen Städten weltweit wichtige Kreuzungen und Brücken. Klimareporter° berichtet aus London und Berlin.

"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Seit zwei Wochen polarisiert Greta Thunbergs Rede auf dem New Yorker Klimagipfel: Hat der emotionale Auftritt der 16-Jährigen etwa nicht auf das Konferenzparkett gepasst? Das ist angesichts des politischen Versagens in der Klimakrise eine zynische Debatte.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will ab Montag die Berliner Innenstadt blockieren. Wie massenhafter ziviler Ungehorsam eine friedliche Veränderung der politischen Struktur möglich machen soll, erklärt Cléo Mieulet von Extinction Rebellion im Interview mit Klimareporter°.