Klimapolitik

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Am Sonntag beginnt die 26. UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Zu verhandeln sind eigentlich nur die Regeln für den Handel mit CO₂-Emissionsrechten. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Konferenz ist aber etwas anderes: die Stringenz der freiwilligen Klimaziele der Staaten.

Der Klimastreik am vergangenen Freitag war Auftakt für eine Aktionswoche des Bündnisses "Gerechtigkeit Jetzt". Doch die Fülle der mitwirkenden Organisationen und Programmpunkte fand sich weder in der Zahl der Teilnehmenden noch im Medienecho wieder.

Viele Länder haben vor der Klimakonferenz in Glasgow ihre Klimapläne aktualisiert. Doch was sie beitragen wollen, reicht nicht aus. Die bisherigen Anstrengungen müssen sich versiebenfachen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. 

Erst 2023 und nicht – wie versprochen – ab 2020 wollen die Industriestaaten mit jährlich 100 Milliarden Dollar die Länder unterstützen, die am stärksten unter der Erderwärmung leiden. Der jetzt vorgelegte "Climate Finance Delivery Plan" schafft einen Stolperstein für den Glasgower Weltklimagipfel beiseite.

Nach 25 UN-Konferenzen gibt es noch immer keine Lösung für die Klimakrise. Doch mit dem Pariser Klimaabkommen hat die Welt zumindest einen strukturierten Ansatz, um das Problem zu bearbeiten. Wie gut er funktioniert, wird sich beim 26. Gipfel in Glasgow zeigen.

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen sind für Verbände und Thinktanks Anlass, um Forderungen deutlich zu machen . Einen gemeinsamen Standpunkt zur Verkehrswende präsentierten jetzt die IG Metall und der Umweltverband BUND. Der Industrieverband BDI stellte eine neue Klimaschutz-Roadmap vor.

Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.

Die Ampel soll eine "Fortschrittskoalition" werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Vor der Weltklimakonferenz zeichnet ein heute veröffentlichter UN-Bericht ein düsteres Bild. Mit der von den Staaten bis 2030 geplanten Erzeugung von Öl, Gas und Kohle würde mehr als das Doppelte der Menge an Klimagasen entstehen, die noch mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist.

Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.