Klimapolitik

Die Bundesregierung hat das gesetzgeberische Verfahren eingeleitet, um den Solardeckel und den 1.000-Meter-Abstand für Windräder bis Anfang Juli abzuschaffen. Gleichzeitig hält die Debatte um Nachbesserungen am 130-Milliarden-Konjunkturpaket an.

Der Name "Zukunftspaket" für das 130-Milliarden-Programm der Koalition ist zu hochtrabend gewählt. Die Gebäudesanierung zu fördern, dem öffentlichen und dem Schienenverkehr zu helfen ist gut und richtig. Doch insgesamt enthält das Paket wenig, was wirklich zukunftsweisend ist.

Wegen der Corona-Pandemie können viele Protestformen der Klimabewegung gerade nicht stattfinden. Das Klimacamp Leipziger Land wurde deshalb ins Internet verlegt. Aktivistin Ruth Krohn fürchtet, dass sich das Aufmerksamkeitsfenster für Klimathemen schließt. Darauf müsse sich die Bewegung einstellen.

Zum heutigen Weltumwelttag starten die Vereinten Nationen eine Klimakampagne, um die Welt bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Auch Konzerne wie Nestlé oder H&M sind dabei.

Die Krisen der letzten 20 Jahre haben eines gemeinsam: Ihre Grundursache liegt in unserer globalisierten, neoliberalen und patriarchalen Marktlogik. Trotz dieser Erfahrungen halten wir immer noch am wachstumsorientierten Kapitalismusmodell fest. Das ist weder logisch noch klug.

Keine Kaufprämie für Verbrenner: Die Autoindustrie kann nicht mehr einfach durchregieren wie bisher, zeigt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Gefördert wird die Branche trotzdem. Eine Mobilitätsprämie, von der nicht nur Autokäufer profitieren, wäre fürs Klima besser gewesen.

30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer:innen.

Die am wenigsten entwickelten Länder der Welt können zurzeit kaum an ihren Klimaanpassungsplänen arbeiten, denn der internationale Austausch liegt durch Reisebeschränkungen brach.

Mehr öffentlicher Verkehr, massive Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und CO₂-arme Industrieprozesse: Konjunkturhilfen der Bundesregierung müssen dem Pariser Klimavertrag entsprechen, fordern die großen deutschen Umweltverbände.

Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner spricht sich für einen höheren CO₂-Preis aus, um Corona-Folgen zu finanzieren. Für fossile Autos dürfe es keine Kaufprämie geben.

Kalenderwoche 22: Für Besitzer kleiner Dach-Solaranlagen, die jetzt aus der Förderung fallen, sollte es mehrere Optionen geben, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auch wer mit smartem Zähler und E-Auto voll auf Eigenversorgung setzen will, soll ein Angebot bekommen.

Hunderte Menschen protestieren heute gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Für Klimaschützer:innen ist der Tag ein Zeichen der "klimapolitischen Inkompetenz" der deutschen Politik.