Klimapolitik

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadenersatz. Über 400 Aktive von Extinction Rebellion können nun die Polizei verklagen.

Die Bundesregierung hat sich selbst zur Hälfte der Legislaturperiode ein gutes Zeugnis ausgestellt – und stößt damit in Sachen Klima auf Widerspruch. CDU, CSU und SPD messen ihre Erfolge nicht am Paris-Abkommen, sondern am Koalitionsvertrag.

US-Präsident Trump hielt Wort: Entgegen allen Bitten haben die USA formal den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beantragt. Das ist ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz, aber kein Grund für zu viel Pessimismus.

US-Präsident Trump will von seinem Plan, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, nicht abweichen. Währenddessen scheint es, als ob Trump den "Krieg gegen die Kohle" nicht beenden kann. In dieser Woche meldete ein weiterer US-Kohlekonzern Konkurs an.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die kommenden Weltklimakonferenz im Dezember findet in Madrid statt. Spanien hatte seine Hauptstadt als Standort angeboten, nachdem Chile kurzfristig abgesagt hatte.

Die Klimakonferenz COP 25 könnte wie geplant im Dezember stattfinden, obwohl Chile sich kurzfristig als Gastgeber zurückgezogen hat. Die spanische Regierung hat angeboten, die Weltklimakonferenz in Madrid auszurichten.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Im Dezember hätte die nächste Weltklimakonferenz in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden sollen. Wegen anhaltender Unruhen hat die Regierung den Gipfel nun abgeblasen.

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.