Klimapolitik

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Eine Analyse.

Kalenderwoche 20: Mit einer energie- und klimapolitischen Generalrevision muss eine neue Bundesregierung starten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dabei wird es immensen Zeitdruck geben, und mit der starken Beschleunigung von Energie-, Verkehrs- und Mobilitätswende droht eine Preisexplosion in dafür nötigen Gewerken.

Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.

Der Nationale Wasserstoffrat hat einen Fahrplan zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie beschlossen. Die Umweltverbände BUND und Klima-Allianz gaben gemeinsam ein Sondervotum ab, weil sie den Einsatz von fossilem Wasserstoff und von Erdgas ablehnen, erläutert Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck im Interview.

Die Internationale Energieagentur fordert überraschend einen sofortigen Stopp von Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas. Nur mit einem radikalen Kurswechsel ließen sich die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf netto null bringen.

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

Der Klimaschutz kommt nur voran, wenn wir eine "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern. Es darf nicht passieren, dass finanzstarke Einfamilienhaus-Eigentümer bei der Energiewende begünstigt werden, während Mieter und kleinere Unternehmen dies bezahlen.

Kalenderwoche 19: Im neuen klimapolitischen Schwung aus Karlsruhe müssen die Bürger mitgenommen werden, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei geht es um die Beteiligung an der Energiewende, aber auch um sozialen Ausgleich für steigende Heiz- und Spritkosten.

Im Superwahljahr hat auch die FDP gemerkt, dass Klimaschutz ein riesiges Thema ist. Und so drucken die Berliner Liberalen ein riesiges "CO₂" in ihre Fünf-Jahres-Bilanz zur Wahlwerbung. Da fällt gar nicht gleich auf, was die FDP-Fraktion hier tatsächlich geliefert hat.