Klimapolitik

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

Zur Vorbereitung auf den "Waldgipfel" im September hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute viele Verbände zu sich ins Ministerium eingeladen. Deren Forderungen lassen schon jetzt die Konfliktlinien erkennen – laut Verbändevertretern gab es aber auch viel Übereinstimmung.

Seit über 30 Jahren sind der deutschen Politik die Klima-Fakten bekannt, fast ebenso lange liegen konkrete Pläne für den Wirtschaftsumbau vor. Doch in fast allen Bereichen wurde Klimaschutz nur simuliert. Wer jetzt nach neuen Konzepten ruft, will wieder nur verzögern.

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

Dass Europa den Brasilianern Geld für Brandbekämpfung und Wiederaufforstung anbietet, ist gut. Doch es bleibt Symbolpolitik, solange die tieferen Ursachen nicht angetastet werden. Auch wenn die klimabewussten Europäer es nicht gern hören: Der Raubbau am Amazonas findet zum Teil in ihrem Auftrag statt.

Minimale Erfolge im Klima- und Umweltschutz: Die G7-Länder stellen Brasilien Geld zur Brandbekämpfung im Amazonas-Regenwald in Aussicht. Auch beim Artenschutz gibt es eine Einigung. Große Beschlüsse blieben aus, ebenso wie große Zerwürfnisse – was auch am neuen Gipfelstil von Frankreichs Präsident Macron lag.

Kalenderwoche 34: Nicht jeder, der für CO₂-Steuern trommelt, denkt dabei nur ans Klima, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auch Atomkraft und andere großtechnische Lösungen sollen unter dem Label der Klimaneutralität verkauft werden.

Der Regenwald im Amazonasbecken gilt als Kippelement im Klimasystem. Doch massive Waldbrände bedrohen den größten Tropenwald der Erde. Petitionen und Protestaktionen machen nun Druck auf die Regierungen von Brasilien und auch Deutschland, die Brände zu stoppen.

Je näher die Entscheidung im Klimakabinett am 20. September rückt, desto mehr häufen sich die Hinweise aus Umweltverbänden und Wissenschaft an die Politik, auf eine CO₂-Steuer zu setzen und nicht auf einen auf Verkehr und Wärme ausgeweiteten Emissionshandel.

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

Die Klimakrise ist nicht in jedem Land Gesprächsthema Nummer eins, musste unsere Kolumnistin feststellen. Die Fridays-for-Future-Aktivistin berichtet von ihrem Praktikum in Rumänien. 

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO₂-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.