Klimapolitik

Kommende Woche wählt die Europäische Union ihr Parlament neu. Wir haben uns für Sie angeguckt, was die sechs großen deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz versprechen. Eine Fotostrecke.

Auch mit einem naturverträglichen Klimaschutz lässt sich bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Das schließt der Naturschutzbund aus einer Studie, mit der er das Wuppertal-Institut beauftragt hatte. Doch das Gutachten wirft am Ende einige Fragen mehr auf, als es beantwortet.

Seit mehr als 20 Wochen streiken tausende Schüler jeden Freitag fürs Klima – wählen dürfen viele von ihnen noch nicht, darunter unsere Kolumnistin. Sie fordert von den Wahlberechtigten bei der Europawahl, Verantwortung zu übernehmen, damit auch die EU ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz nachkommt. 

Alle zwei Jahre muss Deutschland, EU-Vorgaben folgend, einen Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 2019er Bericht ist seit gestern Nachmittag öffentlich. Er zeichnet, obwohl der Kohleausstieg nicht eingepreist ist, ein drastisches Bild des drohenden klimapolitischen Scheiterns.

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO₂-Speicherung diskutieren.

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Bekommen wir die Rebound-Effekte in den Griff, kann die Digitalisierung zu einer großen Chance im Klimaschutz werden, sagt der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Alexander Bonde. Im ersten Teil des Interviews spricht sich Bonde für einen spürbaren CO₂-Preis in Deutschland aus. Dessen Fehlen hemme Innovationen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.